Hannover (ots) – Nach mehreren von Gewalt begleiteten „Spazierg\u00e4ngen“ im Rahmen von Protesten vorgeblich gegen Corona-Ma\u00dfnahmen [1] [2] [3] fordern die PIRATEN Niedersachsen die Einstufung als unangemeldete Demonstration. „Es ist schon lange nicht mehr akzeptabel, dass diese gegen gesellschaftliche Solidarit\u00e4t gerichteten Veranstaltungen in Niedersachsen nahezu ungehindert andere Menschen und letztendlich sich selbst gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Dass die Polizei vielfach tatlos daneben steht und keine wirkliche versammlungsrechtliche Handhabe zu besitzen scheint, ist etwas, was Innenminister Pistorius zu verantworten hat. Denn wo Versammlungsrecht nicht greift, werden weder Auflagen verletzt, noch kann eine Versammlungsleitung belangt werden. Da ist man – wenn auch \u00e4hnlich sp\u00e4t – in Hamburg weiter [4]. Wann werden den Worten von Ministerpr\u00e4sident Weil [5] wohl endlich Taten folgen? Oder will man das den jeweiligen Polizeileitungen vor Ort \u00fcberlassen? [6]“ fragt Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 [7] irritiert. „Dass so etwas in Niedersachsen offensichtlich noch nicht realisiert ist, l\u00e4sst einmal mehr eine Bewertung von „Widerstand“ mit zweierlei Ma\u00df erscheinen. Wurde doch erst vor kurzem eine Wohnraumbesetzung polizeilich beendet. [8] Aber vielleicht bewertet die Landesregierung ja Eigentum h\u00f6her als Gesundheit, die Zeichen daf\u00fcr [8] mehren sich“, erg\u00e4nzt Dirk Grundke, ebenfalls Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zu Landtagswahl 2022. „Erinnert man sich an die Proteste gegen das Nieders\u00e4chsische Polizei- und Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz (NPOG), kann man sich dieser Vermutung nicht erwehren. Dort wurde sogar versucht, die Versammlungsleitung zu kriminalisieren [10]. Dass es immer noch so ist, dass im politischen Spektrum als links gesehene Kundgebungen allein schon stets von einem martialisch anmutenden Polizeiaufgebot begleitet werden, Corona-Ma\u00dfnahmenproteste allerdings weitgehend ungehindert durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nur schwer unter einen Hut zu bringen, Hier muss ein generelles Umdenken erfolgen.“ Quellen: [1] https:\/\/ots.de\/5uwaJc [2] https:\/\/ots.de\/HiM3hQ [3] https:\/\/ots.de\/q8Lsqq t [4] https:\/\/ots.de\/PlHr6C [5] https:\/\/ots.de\/bu3Tz5 [6] https:\/\/ots.de\/tgPJ6A i (https:\/\/ots.de\/tgPJ6A) [7] https:\/\/ots.de\/93BmJL [8] https:\/\/ots.de\/pS4tEs [9] https:\/\/piraten-nds.de\/2021\/04\/08\/maerchenstunde-von-ministerpraesident-weil\/ [10] https:\/\/piraten-nds.de\/2020\/09\/24\/wenn-macht-missbraucht-wird\/ Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Mail: vorstand@piraten-nds.de Web: www.piraten-nds.de Tel.: 0179-5565131 F\u00fcr die Zulassung zur Landtagswahl 2022 ben\u00f6tigen wir Unterst\u00fctzungsunterschriften, die an obige Adresse zu senden sind. https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/wiki\/images\/a\/a5\/Formular_UU_LTW22_NDS.pdf Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n