Berlin (ots) – – \u00c4nderung sollte Ansiedlung eines Fracking-Import-Terminals unter Umgehung des St\u00f6rfallrechts erm\u00f6glichen – neben bestehender Sonderm\u00fcllverbrennungsanlage, Chemiepark und atomaren Anlagen – DUH begr\u00fc\u00dft Entscheidung und fordert endg\u00fcltigen Stopp der Planungen f\u00fcr das LNG-Terminal in Brunsb\u00fcttel – Urspr\u00fcnglicher Bebauungsplan aus 2018, der die Ansiedlung eines weiteren St\u00f6rfallbetriebs wie ein LNG-Terminal neben den bestehenden Anlagen ausschlie\u00dft, hat nun weiter Bestand Die Ansiedlung eines LNG-Terminals am geplanten Standort in Brunsb\u00fcttel steht vor neuen H\u00fcrden. Dies folgt aus einer jetzt bekannt gemachten Entscheidung der Stadt Brunsb\u00fcttel. Demnach wurde das Verfahren zur \u00c4nderung des Bebauungsplans eingestellt. Diese \u00c4nderung sollte dem Projekt den Weg ebnen. Der urspr\u00fcngliche Bebauungsplan aus dem Jahr 2018 hat damit weiterhin Bestand. Darin wird die Ansiedlung eines weiteren St\u00f6rfallbetriebs, wie ihn ein LNG-Terminal darstellen w\u00fcrde, ausgeschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begr\u00fc\u00dft die Entscheidung der Stadt und fordert die Vorhabenstr\u00e4gerin German LNG GmbH auf, das fossile Mega-Projekt endlich zu beenden. Dazu Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH: „Die Einstellung des Verfahrens ist ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr den Klimaschutz. Die Absage des Bebauungsplans geht auf die langj\u00e4hrige Arbeit der DUH und ihrer Partner vor Ort zur\u00fcck. Gemeinsam hatten wir Einwendungen gegen die \u00c4nderung des Bebauungsplans erhoben und den Dialog mit der Stadt Brunsb\u00fcttel gesucht – unsere Argumente sind offensichtlich geh\u00f6rt worden. Mit der Entscheidung best\u00e4tigt die Stadt Brunsb\u00fcttel offensichtlich, dass die Vorgaben zum St\u00f6rfallrechts am Standort weiterhin ernst genommen und angewendet werden. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich die Stadt Brunsb\u00fcttel und die an dem Projekt beteiligten Unternehmen endlich einen Schlussstrich ziehen, dem LNG-Terminal zum Import von Fracking-Gas eine Absage erteilen und voll und ganz auf Erneuerbare Energien setzen.“ Die DUH hatte bereits 2019 in einem Rechtsgutachten dargelegt, dass das Terminal am geplanten Standort nicht genehmigungsf\u00e4hig ist. Grund hierf\u00fcr ist unter anderem die N\u00e4he zu bestehenden St\u00f6rfallbetrieben. So befinden sich in unmittelbarer N\u00e4he eine Sonderm\u00fcllverbrennungsanlage, ein Chemiepark, ein ehemaliges Atomkraftwerk sowie ein Zwischenlager f\u00fcr hoch radioaktive und ein Lager f\u00fcr mittel- und schwach radioaktive Abf\u00e4lle. Die atomaren Anlagen tauchten in den Unterlagen zur nun verworfenen \u00c4nderung an entscheidenden Stellen nicht auf. Bereits im M\u00e4rz 2021 hatte die DUH daher mittels Stellungnahme an die Stadt eine Einstellung des \u00c4nderungsverfahrens f\u00fcr den Bebauungsplan gefordert und die \u00f6ffentliche Bekanntmachung der Stadt hierzu als fehlerhaft kritisiert. Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz bei der DUH: „Das Fracking-Importprojekt in Brunsb\u00fcttel befindet sich weiter im freien Fall. Der Stopp des \u00c4nderungsverfahrens stellt dabei nur die j\u00fcngste Hiobsbotschaft in einer ganzen Reihe von R\u00fcckschl\u00e4gen f\u00fcr die Vorhabentr\u00e4ger dar. Nach dem ebenfalls erst jetzt bekannt gewordenen R\u00fcckzug des Hauptinvestors Vopak ist der gescheiterte Bebauungsplan ein weiterer Sargnagel f\u00fcr das Projekt. Auch angesichts des bereits stark verz\u00f6gerten Genehmigungsverfahrens f\u00fcr die Hafenanlagen und der strengen Auflagen der EU-Kommission fordern wir die German LNG GmbH auf, der Realit\u00e4t ins Auge zu sehen und die Planungen endg\u00fcltig einzustellen. Bundes- sowie Landesregierung in Schleswig-Holstein m\u00fcssen ebenfalls endlich die Zeichen der Zeit erkennen und jegliche Unterst\u00fctzung mittels bereitgestellter Steuergelder unverz\u00fcglich beenden.“ Hintergrund: Die urspr\u00fcngliche Inbetriebnahme f\u00fcr das Projekt in Brunsb\u00fcttel war noch f\u00fcr 2022 geplant. Mitte 2021 hat der Vorhabentr\u00e4ger in Brunsb\u00fcttel, die German LNG GmbH, den Antrag auf Planfeststellung bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eingereicht. Teil des Genehmigungsverfahrens sind eine \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung und Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung. Die Prozesse starten, sobald die Unterlagen von der Beh\u00f6rde gepr\u00fcft und ausgelegt wurden. Die DUH engagiert sich bereits seit mehreren Jahren als Mitglied im „Klimab\u00fcndnis gegen LNG“ gegen die Errichtung von LNG-Terminals in Deutschland und hat hierzu mehrere Rechtsgutachten ver\u00f6ffentlicht. Urspr\u00fcnglich waren vier LNG-Terminals in Deutschland geplant. Der Energiekonzern Uniper gab seine Planungen in Wilhelmshaven Mitte 2021 endg\u00fcltig auf. Ein in Rostock geplantes Terminal wurde 2021 ebenfalls abgesagt. Nachdem nun auch das geplante Terminal in Brunsb\u00fcttel vor dem Aus steht, bleiben nur noch die Planungen f\u00fcr ein LNG-Terminal in Stade. Links: – Rechtsgutachten Brunsb\u00fcttel: http:\/\/l.duh.de\/p220107 – Stellungnahme der DUH zur geplanten \u00c4nderung des Bebauungsplans in Brunsb\u00fcttel: http:\/\/l.duh.de\/p220107 Pressekontakt: Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer 0160 903 54 509, mueller-kraenner@duh.de Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz 0160 4334014, zerger@duh.de DUH-Newsroom: 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe, www.instagram.com\/umwelthilfe https:\/\/de.linkedin.com\/company\/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n