Berlin (ots) – Internetnutzer:innen sollen ein Recht darauf bekommen, digitale Dienste nach M\u00f6glichkeit anonym, d. h. ohne Erfassung ihrer pers\u00f6nlichen Daten, zu nutzen. Nach einer repr\u00e4sentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov [1] in neun EU-Staaten bef\u00fcrworten dies 64% der befragten B\u00fcrger:innen (21% dagegen). N\u00e4chste Woche stimmen die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments final \u00fcber ihre Position zum Digitale- Dienste-Gesetz ab. Auf Antrag des Ausschusses f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten (LIBE) wird auch \u00fcber die Einf\u00fchrung eines Rechts auf anonyme Internetnutzung abgestimmt. Das bereits 2020 vom Parlament geforderte [2] Recht auf anonyme Internetnutzung, das st\u00e4ndigen Datenleaks und Datenmissbrauch im Netz vorbeugen soll, ist in der Abstimmungsvorlage des federf\u00fchrenden Ausschusses IMCO noch nicht enthalten. Im Zuge der repr\u00e4sentativen Meinungsumfrage wurden B\u00fcrger:innen aus den Niederlanden, Deutschland, Italien, Frankreich, \u00d6sterreich, Tschechien, Spanien, Schweden und Belgien gefragt, ob sie der Meinung sind, dass Internetnutzer:innen das Recht haben sollten, digitale Dienste anonym, d. h. m\u00f6glichst ohne Erfassung ihrer pers\u00f6nlichen Daten, zu nutzen oder nicht. Auch unter den deutschen Umfrageteilnehmer:innen besteht gro\u00dfe Nachfrage nach einem Recht auf anonyme Internetnutzung (59% daf\u00fcr, 25% dagegen). In Auftrag gegeben wurde die Umfrage von dem Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der die Verhandlungen als Berichterstatter des Ausschusses f\u00fcr B\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) begleitet. Finanziert wurde sie von seiner Fraktion Gr\u00fcne\/Europ\u00e4ische Freie Allianz. Zum Umfrageergebnis erkl\u00e4rt Breyer: „Auf die st\u00e4ndigen Datenskandale und Datenkriminalit\u00e4t im Netz muss das Europ\u00e4ische Parlament eine Antwort geben und die B\u00fcrger:innen besser sch\u00fctzen. Daten sind nur dann sicher, wenn sie gar nicht erst auf Servern von Unternehmen gesammelt und gespeichert werden! Das hat zuletzt das Leak unn\u00f6tig gesammelter Handynummern von 500 Millionen Facebooknutzern wieder gezeigt. Ein Recht auf Anonymit\u00e4t sch\u00fctzt au\u00dferdem verletzliche Personengruppen vor Diskriminierung. N\u00e4chste Woche sollte das Europ\u00e4ische Parlament die Chance nutzen, den B\u00fcrgerwunsch nach einem besseren Schutz ihrer digitalen Privatsph\u00e4re zu erf\u00fcllen.“ Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, f\u00fchrt aus: „Ohne die M\u00f6glichkeit einer anonymen Nutzung wird sich das Internet ver\u00e4ndern. Es verliert seinen Charakter als Zufluchtsort von Gleichgesinnten im Schutze der Anonymit\u00e4t. Als den Ort f\u00fcr Menschen, die in der \u00d6ffentlichkeit unter Repression oder strukutreller Ungleichbehandlung leiden, oder die einfach nur stigmatisiert werden, und im Internet ihre Erfahrungen und Leidensgeschichten teilen, dort Geh\u00f6r finden. Doch nicht nur das, es entstehen neue Gefahren f\u00fcr die Demokratie. Denn mit der Kenntlichmachung werden Menschen erpressbar. Beispielsweise weil Dritte, die sich rechtm\u00e4\u00dfig oder unrechtm\u00e4\u00dfig Zugang zu den Daten verschafft haben, von un\u00fcblichen Vorlieben wissen oder dem regelm\u00e4\u00dfigen Online-Besuch bei Selbsthilfegruppen. Daher ist das Recht auf Anonymit\u00e4t im Netz ein wichtiges und sch\u00fctzenswertes Gut.“ Hintergrund: Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz hat Europa die Chance, globale Standards zum digitalen Schutz der B\u00fcrgerrechte zu setzen. In den letzten Jahren haben zahlreiche Datenskandale dazu gef\u00fchrt, dass die pers\u00f6nlichen Daten von Nutzern, wie z. B. Privatnummern und Standortdaten, an Kriminelle weitergegeben wurden. Im Jahr 2021 wurden beispielsweise die privaten Telefonnummern von 533 Millionen Facebook-Nutzern in einem Hackerforum ver\u00f6ffentlicht. Facebook hat diese Nummern unn\u00f6tigerweise gesammelt. Die Daten erm\u00f6glichen Straftaten und setzen die Nutzer etwa der Gefahr von SIM-Tausch- und Phishing-Angriffen sowie Stalking aus. Solche Datenskandale k\u00f6nnten vermieden werden, wenn Nutzerdaten nicht unn\u00f6tig gesammelt w\u00fcrden. Der LIBE-Ausschuss will im Digitale-Dienste-Gesetz das Recht einf\u00fchren, digitale Dienste anonym nutzen und bezahlen zu k\u00f6nnen, wo immer dies vern\u00fcnftigerweise m\u00f6glich ist. Die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen nun breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Forderung. Quellen: [1] https:\/\/ots.de\/2CrN1T [2] Entschlie\u00dfungen des Europ\u00e4ischen Parlaments vom 20. Oktober 2020, www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/TA-9-2020-0273_DE.html, Abs. 18, und www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/TA-9-2020-0272_DE.html, Abs. 37. \u00dcberblicksseite zum Digitale-Dienste-Gesetz: www.patrick-breyer.de\/dsa\/ Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de\/presse\/mitteilungen Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n