Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Samstag, 15. Januar Berlin: ‚Nationales B\u00fcrgerforum‘ zur Zukunft Europas (bis 16. Januar) Im vom Ausw\u00e4rtigen Amt veranstalteten „Nationalen B\u00fcrgerforum“ k\u00f6nnen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ihre eigenen Ideen zur Zukunft Europas aktiv einbringen. Ziel des B\u00fcrgerforums ist es, gemeinsam Handlungsempfehlungen zu erarbeiten und damit einen konkreten Beitrag zur fortlaufenden „Konferenz zur Zukunft Europas (https:\/\/futureu.europa.eu\/?locale=de)“ zu leisten. Insgesamt 100 per Zufallsverfahren ausgew\u00e4hlte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind eingeladen, am B\u00fcrgerforum teilzunehmen. Hierzu fanden am 5. und 8. Januar 2022 zun\u00e4chst f\u00fcnf virtuelle Diskussionsrunden mit jeweils 20 Teilnehmenden statt. Am 15. und 16. Januar 2022 kommen alle 100 Teilnehmenden im Rahmen einer ebenfalls virtuellen, zweit\u00e4gigen Konferenz zusammen. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/aussenpolitik\/europa\/-\/2496714). Montag, 17. Januar J\u00fclich: Launch von Quanten-Annealer (Quantencomputer) im Forschungszentrum J\u00fclich mit EU-Forschungskommissarin Gabriel Anl\u00e4sslich des offiziellen Launchs eines neuen Quanten-Annealers, einer Form von Quantencomputer, findet im Forschungszentrum J\u00fclich zwischen 14.00 bis 15.30 Uhr eine Veranstaltung mit Vortr\u00e4gen statt. Mariya Gabriel, EU-Kommissarin f\u00fcr Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, h\u00e4lt eine Rede (14.10 bis 14.45 Uhr). Die Veranstaltung wird live \u00fcbertragen (https:\/\/juelich-quantum.de\/live-stream.html). Weitere Informationen hier (https:\/\/juelich-quantum.de\/media\/22-01-06_ablaufplan_juniq_en.pdf). Stra\u00dfburg: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 20. Januar) Auf der vorl\u00e4ufigen Agenda (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/sed\/doc\/news\/flash\/26504\/SYN_PDOJ_January%20I_STR_en.pdf) findet eine Feierstunde zu Ehren des verstorbenen Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Parlaments, David Sassoli, statt. An der Zeremonie nehmen u.a. auch Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin Margrethe Vestager teil. EbS+ \u00fcbertr\u00e4gt ab 17:30 Uhr live (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20220117). Weitere Informationen hier (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/press-room\/20220112IPR20848\/hinweis-fur-die-medien-gedenkfeier-fur-prasident-david-maria-sassoli) und hier (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJ-9-2022-01-17-SYN_DE.html). Br\u00fcssel: Treffen des Rates f\u00fcr Landwirtschaft und Fischerei Laut vorl\u00e4ufiger Tagesordnung (https:\/\/data.consilium.europa.eu\/doc\/document\/ST-5157-2022-INIT\/en\/pdf) beraten die Ministerinnen und Minister u.a. \u00fcber das Programm der franz\u00f6sischen Ratspr\u00e4sidentschaft (https:\/\/presidence-francaise.consilium.europa.eu\/de\/), \u00fcber die hochrangige EU-Tierschutztagung vom 9. Dezember zum Thema „Tierschutz in der EU heute und morgen (https:\/\/ec.europa.eu\/info\/events\/eu-animal-welfare-today-tomorrow-2021-dec-09_en)“ und \u00fcber Agrarangelegenheiten mit Bezug zum Handel. Des Weiteren stellt die EU-Kommission eine Mitteilung \u00fcber nachhaltige Kohlenstoffkreisl\u00e4ufe (https:\/\/ec.europa.eu\/clima\/system\/files\/2021-12\/com_2021_800_en_0.pdf) vor. Beginn des Treffens ist 10 Uhr. EbS \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski um ca. 18:30 Uhr live (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20220117). Weitere Informationen in K\u00fcrze hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/agrifish\/2022\/01\/17\/). Br\u00fcssel: Treffen der Euro-Gruppe Laut vorl\u00e4ufiger Tagesordnung (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/media\/53757\/draft-annnotated-agenda-eurogroup-17-january-2022.pdf) beraten die Ministerinnen und Minister unter anderem \u00fcber die aktuelle Leistungsbilanz des Euro-W\u00e4hrungsgebiets im internationalen Vergleich, eine Empfehlung f\u00fcr das Euro-W\u00e4hrungsgebiet f\u00fcr 2022, eine \u00dcberpr\u00fcfung der wirtschaftspolitischen Steuerung und den Euro-Gipfel im Dezember. Au\u00dferdem steht eine thematische Aussprache \u00fcber Herausforderungen und politische Ma\u00dfnahmen nach der COVID-19-Pandemie auf der Agenda. EbS \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz gegen 19 Uhr live (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20220117). Weitere Details hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/eurogroup\/2022\/01\/17\/). Dienstag, 18. Januar Stra\u00dfburg: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Auf der vorl\u00e4ufigen Agenda (https:\/\/ots.de\/rk4KAj) der Kommissarinnen und Kommissare steht ein Ma\u00dfnahmenpaket f\u00fcr die Hochschulbildung. Dazu geh\u00f6ren eine „Europ\u00e4ische Strategie f\u00fcr Hochschulen (https:\/\/www.daad-brussels.eu\/de\/2021\/05\/11\/hochschulen-der-zukunft-universities-of-the-future\/)“ sowie eine effektive Zusammenarbeit im Hochschulbereich. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 15.00 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS \u00fcbertr\u00e4gt live (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20220118). Stra\u00dfburg: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 20. Januar) Die Abgeordneten werden in einer Fernabstimmung den n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenten bzw. die n\u00e4chste Pr\u00e4sidentin des Parlaments w\u00e4hlen. Anschlie\u00dfend w\u00e4hlen die Abgeordneten die 14 Vizepr\u00e4sident*innen und f\u00fcnf Qu\u00e4stor*innen, die zusammen mit dem Pr\u00e4sidenten das Pr\u00e4sidium des Parlaments bilden. EbS+ \u00fcbertr\u00e4gt live (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20220118). Weitere Informationen hier (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJ-9-2022-01-17-SYN_DE.html). Br\u00fcssel: Treffen des Rates f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen Auf der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung (https:\/\/data.consilium.europa.eu\/doc\/document\/CM-1003-2022-INIT\/de\/pdf) der Ministerinnen und Minister stehen unter anderem Gespr\u00e4che \u00fcber die Schwerpunkte der franz\u00f6sischen Ratspr\u00e4sidentschaft, einen Mindeststeuersatz f\u00fcr multinationale Konzerne in der EU und den aktuellen Stand der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t (https:\/\/ec.europa.eu\/info\/business-economy-euro\/recovery-coronavirus\/recovery-and-resilience-facility_de). Dar\u00fcber hinaus beraten die Ministerinnen und Minister \u00fcber das Europ\u00e4ische Semester 2022 und bereiten das Treffen der Finanzminister und Zentralbankpr\u00e4sidenten der G20 im Februar vor. EbS \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfenden Pressekonferenz gegen 13:30 Uhr live (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20220118). Weitere Informationen hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/ecofin\/2022\/01\/18\/). Luxemburg: EuGH-Urteil den Folgen der Unionsrechtswidrigkeit von verbindlichen HOAI-Mindests\u00e4tzen Mit Urteil vom 4. Juli 2019, Kommission\/Deutschland (C-377\/17), hat der Gerichtshof festgestellt, dass Deutschland dadurch gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006\/123 versto\u00dfen hat, dass es verbindliche Honorare f\u00fcr die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat (Honorarordnung f\u00fcr Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013, kurz HOAI). Der deutsche Bundesgerichtshof hat dem EuGH eine Reihe von Fragen zu den Folgen dieses Urteils f\u00fcr laufende Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussantr\u00e4gen vom 15. Juli 2021 die Ansicht vertreten, dass ein nationales Gericht eine nationale Regelung, die Mindests\u00e4tze f\u00fcr Dienstleistungserbringer in einer Weise festlege, die gegen die Dienstleistungsrichtlinie versto\u00dfe, unangewendet lassen m\u00fcsse, wenn es mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen \u00fcber einen Anspruch befasst sei, der auf diese Regelung gest\u00fctzt sei. Weitere Informationen hier (https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-261\/21). EbS Aufnahmen werden hier gezeigt. (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20220118) Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier (https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/). Mittwoch, 19. Januar Europaweit: Neuer EU-F\u00fchrerschein wird f\u00fcr Geburtsjahrg\u00e4nge 1953 bis 1958 zur Pflicht Schrittweise sollen alle EU-B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die ihre Fahrerlaubnis vor dem 19. Januar 2013 erhalten hatten, diese gegen den neuen f\u00e4lschungssicheren EU-F\u00fchrerschein in Kreditkartengr\u00f6\u00dfe austauschen. Bis 2033 soll der Umtausch abgeschlossen sein. Den ersten Schritt machen Papier-F\u00fchrerscheine von Personen der Geburtenjahrg\u00e4nge von 1953 bis 1958. Am 19.01.2022 l\u00e4uft die \u00dcbergangsfrist ab und der alte Fr\u00fcherschein dieser Gruppe verliert seine G\u00fcltigkeit. Wer den Umtausch nicht rechtzeitig erledigt, riskiert ein Bu\u00dfgeld f\u00fcr die Ordnungswidrigkeit des „F\u00fchrens eines Kraftfahrzeuges ohne g\u00fcltigen F\u00fchrerschein“ Die Vorteile des neuen F\u00fchrerscheins: Der neue F\u00fchrerschein gilt europaweit und wird in vielen L\u00e4ndern weltweit akzeptiert, die Polizei kann unabh\u00e4ngig von der lokalen Sprache die F\u00fchrerscheine lesen und es gibt europaweit eine einheitliche Regelung, welche Fahrzeugtypen mit welcher F\u00fchrerscheinklasse gefahren werden d\u00fcrfen. Mehr Informationen gibt es auf der Website des Bundesverkehrsministeriums hier (https:\/\/www.bmvi.de\/SharedDocs\/DE\/Artikel\/StV\/Strassenverkehr\/faq-fuehrerschein-umtausch.html). Stra\u00dfburg: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 20. Januar) Laut vorl\u00e4ufiger Agenda (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/sed\/doc\/news\/flash\/26504\/SYN_PDOJ_January%20I_STR_en.pdf) werden EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron zum Programm der franz\u00f6sischen Ratspr\u00e4sidentschaft sprechen. Die franz\u00f6sische Ratspr\u00e4sidentschaft steht unter dem Motto „Aufschwung, St\u00e4rke und ein Gef\u00fchl der Zugeh\u00f6rigkeit“. Das Parlament wird au\u00dferdem \u00fcber seinen Standpunkt zum Gesetz \u00fcber digitale Dienste debattieren. Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag. Au\u00dferdem geplant ist eine Debatte \u00fcber die Ausweitung der Befugnisse der Europ\u00e4ischen Arzneimittel-Agentur mit anschlie\u00dfender Abstimmung. Die Abgeordneten diskutieren zudem mit EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Ratspr\u00e4sident Charles Michel \u00fcber die Ergebnisse des EU-Gipfels am 16.\/17. Dezember. EbS+ \u00fcbertr\u00e4gt live. (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20220119) Weitere Informationen gibt es hier (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJ-9-2022-01-17-SYN_DE.html). Luxemburg: EuGH-Urteil zu Folgen der Aufhebung bzw. Reduzierung einer Geldbu\u00dfe gegen die Deutsche Telekom Mit Urteilen vom 13. Dezember 2018 erkl\u00e4rte das Gericht den Beschluss der Kommission vom 15. Oktober 2014 zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt teilweise f\u00fcr nichtig und setzte die gesamtschuldnerisch gegen die Slovak Telekom a.s. und die Deutsche Telekom AG verh\u00e4ngte Geldbu\u00dfe von 38 838 000 Euro auf 38 061 963 Euro und die zus\u00e4tzlich allein gegen die Deutsche Telekom AG verh\u00e4ngte Geldbu\u00dfe von 31 070 000 Euro auf 19 030 981 Euro herab. Mit Urteilen vom 25. M\u00e4rz 2021 wies der Gerichtshof die von Slovak Telekom und Deutsche Telekom eingelegten Rechtmittel zur\u00fcck und best\u00e4tigte somit die Urteile des Gerichts und die darin festgesetzten Geldbu\u00dfen. Im Anschluss an die Urteile des Gerichts erstattete die Kommission der Deutschen Telekom im Februar 2019 einen Betrag von gut 12 Mio. Euro. Sie lehnte es jedoch ab, der Deutschen Telekom Verzugszinsen zu zahlen f\u00fcr den Zeitraum zwischen Zahlung der urspr\u00fcnglich verh\u00e4ngten Geldbu\u00dfen seitens Deutsche Telekom an die Kommission im Januar 2015 und der teilweisen Erstattung im Februar 2019. Die Deutsche Telekom begehrt nun vor dem Gericht die Nichtigerkl\u00e4rung dieser Ablehnung und die Verurteilung der EU, sie in H\u00f6he von knapp 2,6 Mio. Euro finanziell f\u00fcr den Schaden zu entsch\u00e4digen, der ihr dadurch entstanden sei, dass sie von 2015 bis 2019 den rechtsgrundlos gezahlten Betrag nicht habe nutzen k\u00f6nnen, so dass sie nicht die normalerweise von ihr mit diesem Betrag erwirtschafteten Ertr\u00e4ge habe erzielen oder ihre Kapitalkosten entsprechend habe senken k\u00f6nnen. Weitere Informationen hier (https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=T-610\/19). Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier (https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/). Donnerstag, 20. Januar Online: EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen beim Weltwirtschaftsgipfel 2022 Das Weltwirtschaftsforum 2022 findet in diesem Jahr vom 17. bis 21. Januar statt. Aufgrund der aktuellen Coronalage treffen die Teilnehmer virtuell zusammen und nicht wie traditionell \u00fcblich vor Ort in Davos. Am Donnerstag, den 20. Januar, h\u00e4lt EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen um 11 Uhr eine Rede (https:\/\/www.weforum.org\/events\/the-davos-agenda-2022\/sessions\/special-address-by-ursula-von-der-leyen-president-of-the-european-commission-177737c164). Weitere Informationen zum Weltwirtschaftsgipfel 2022 und Live-Streams hier (https:\/\/www.weforum.org\/events\/the-davos-agenda-2022\/). Online\/Groningen: Verleihung des europ\u00e4ischen Preises f\u00fcr popul\u00e4re Musik „Music Moves Europe“ – Zoe Wees aus Hamburg nominiert Am Donnerstag, den 20. Januar, werden alle Gewinnerinnen und Gewinner der Music Moves Europe Awards bekannt gegeben. Die Zeremonie findet im Rahmen des ESNS (Eurosonic Noorderslag Festivals) 2022 in Groningen und online statt. Unter den 15 nominierten K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern ist die deutsche S\u00e4ngerin Zoe Wees. Vergeben wird dort auch der Public Choice Award, f\u00fcr den das europ\u00e4ische Publikum bis heute noch abstimmen kann. Weitere Informationen und der Link zum Livestream. (https:\/\/mmeawards.eu\/) Die ESNS-Konferenz 2022 konzentriert sich auf Themen wie Nachhaltigkeit und die Erholung der Musikindustrie. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission und zust\u00e4ndig f\u00fcr den Green Deal, wird die Konferenz am Mittwoch, den 19. Januar, er\u00f6ffnen. Mehr Informationen hier. (https:\/\/esns.nl\/conference\/?mc_cid=8fa7480263&mc_eid=096690db5f) Stra\u00dfburg: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments Auf der vorl\u00e4ufigen Agenda (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/sed\/doc\/news\/flash\/26504\/SYN_PDOJ_January%20I_STR_en.pdf) steht u.a. eine Debatte \u00fcber die St\u00e4rkung von jungen Menschen infolge der Corona-Pandemie sowie \u00fcber den Schutz von Tieren bei Transporten. EbS+ \u00fcbertr\u00e4gt live (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20220120). Weitere Informationen gibt es hier (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJ-9-2022-01-17-SYN_DE.html). Amiens: Informelle Treffen der Minister f\u00fcr Umwelt und Energie mit den EU-Kommissaren Timmermanns, Simson und Sinkevicius (bis 22. Januar) Vom 20. bis 22. Januar finden in Amiens Treffen der Umweltministerinnen und -minister sowie der Energieministerinnen und -minister statt. Mit dabei: Frans Timmermans, der f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Green Deal (https:\/\/ec.europa.eu\/info\/strategy\/priorities-2019-2024\/european-green-deal_de) und die Klimapolitik zust\u00e4ndige Exekutiv-Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Kadri Simson, EU-Kommissarin f\u00fcr Energie, und Virginijus Sinkevicius, EU-Kommissar f\u00fcr Umwelt, Meere und Fischerei. Am 21. Januar 2022 kommen die Minister f\u00fcr Umwelt und die Minister f\u00fcr Energie im Zuge einer gemeinsamen Arbeitssitzung zusammen. EbS \u00fcbertr\u00e4gt live am 20. Januar (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20220120), 21. Januar (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20220121) und am 22. Januar (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20220122). Mehr Informationen hier (https:\/\/presidence-francaise.consilium.europa.eu\/de\/veranstaltungen\/informelle-treffen-der-minister-fur-umwelt-und-der-minister-fur-energie\/). Luxemburg: EuGH-Urteil zu staatlichen Beihilfen f\u00fcr den Flughafen Frankfurt-Hahn Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 \u00fcber die staatliche Beihilfe Deutschlands betreffend die Finanzierung des Flughafens Frankfurt-Hahn im Zeitraum 2009-2011 (Beihilfesache SA.32833, „Frankfurt-Hahn II“) billigte die Kommission drei Ma\u00dfnahmen zugunsten des Flughafens Frankfurt-Hahn: (1.) Die der Betreibergesellschaft des Flughafens vom Liquidit\u00e4tspool des Landes Rheinland-Pfalz bereitgestellte Kreditlinie in H\u00f6he von 45 Mio. Euro, (2.) zwei Darlehen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz und (3.) die vom Land Rheinland-Pfalz gestellte Garantie zur Besicherung von 100 % der ausstehenden Darlehen der Investitions- und Strukturbank stellten zwar staatliche Beihilfen dar, diese seien jedoch mit dem Binnenmarkt vereinbar. Drei weitere Darlehen der Investitions- und Strukturbank zugunsten der Betreibergesellschaft seien hingegen gar nicht erst als staatliche Beihilfen einzustufen. Die Deutsche Lufthansa hat diesen Kommissionsbeschluss vor dem Gericht der EU angefochten, jedoch ohne Erfolg: Mit Beschluss vom 17. Mai 2019 (T 764\/15 (https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=T-764\/15)) wies das Gericht die Klage als unzul\u00e4ssig ab, u.a. weil Lufthansa von dem Kommissionsbeschluss nicht individuell betroffen sei. Diese Klagevoraussetzung sei nicht verzichtbar, da es sich bei dem Kommissionsbeschluss nicht um einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter handele. Die Deutsche Lufthansa verfolgt ihr Anliegen weiter im Wege eines Rechtsmittels vor dem Gerichtshof, der heute sein Urteil verk\u00fcndet. Ohne Schlussantr\u00e4ge. Weitere Informationen hier (https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-594\/19). Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier (https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/). Luxemburg: EuGH-Urteil zur R\u00fccknahme der kostenlosen Zuteilung von Luftverkehrsemissionszertifikaten Der Insolvenzverwalter von Air Berlin beanstandet vor dem Verwaltungsgericht Berlin den Bescheid der Deutschen Emissionshandelsstelle vom 28. Februar 2018, mit dem die Air Berlin zuvor f\u00fcr die Jahre 2018 bis 2020 gew\u00e4hrte kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten zur\u00fcckgenommen wurde. Die R\u00fccknahme wurde damit begr\u00fcndet, dass Air Berlin im Oktober 2017 ihre Luftverkehrst\u00e4tigkeit wegen Insolvenz eingestellt habe. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Richtlinie 2003\/87 \u00fcber den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ersucht. Generalanwalt Hogan hat in seinen Schlussantr\u00e4gen vom 23. September 2021 die Ansicht vertreten, dass die Richtlinie der j\u00e4hrlichen Ausgabe kostenlos zugeteilter Luftverkehrszertifikate an einen Luftfahrzeugbetreiber im Fall der Einstellung der Luftverkehrst\u00e4tigkeit durch diesen Betreiber entgegenstehe. Da Air Berlin ihre Luftfahrtt\u00e4tigkeit in Bezug auf die Handelsperiode 2018 bis 2020 endg\u00fcltig eingestellt habe, k\u00f6nne die Handelsstelle der Richtlinie volle Wirkung verleihen, indem sie die urspr\u00fcngliche Zuteilungsentscheidung in Bezug auf diese Handelsperiode aufhebe oder \u00e4ndere. Weitere Informationen hier (https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-165\/20). Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier (https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/). Freitag, 21. Januar Konferenz zur Zukunft Europas: Nach dem Abschluss der Arbeiten von zwei der vier Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerforen wird die Plenarversammlung der Konferenz in Stra\u00dfburg die 90 Empfehlungen diskutieren. Die Debatten werden die Themen „Europ\u00e4ische Demokratie\/Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“ und „Klimawandel, Umwelt\/Gesundheit“ umfassen. Tagesordnung auf der digitalen Plattform der Konferenz (https:\/\/futureu.europa.eu\/pages\/plenary). Weitere Informationen in dieser Pressemitteilung (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/press-room\/20220110IPR20613\/panel-on-climate-change-environment-health-delivers-recommendations) vom 10.01.2022 (auf Englisch). Freitag, 21.01., 17:00-19:30 Uhr Livestream (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/webstreaming\/conference-on-future-of-europe-plenary-1-european-democracy-presentation-of-recommendations-by-europ_20220121-1700-SPECIAL-OTHER)und Samstag, 22.01., 8:30-17:15 Uhr Livestreams (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/webstreaming?df=2022-01-22). Stra\u00dfburg: Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas (bis 22. Januar) Nach dem Abschluss der Arbeiten von zwei der vier Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerforen der Konferenz zur Zukunft Europas (https:\/\/futureu.europa.eu\/?locale=de) wird die Plenarversammlung der Konferenz in Stra\u00dfburg die 90 Empfehlungen diskutieren. Die Debatten werden die Themen „Europ\u00e4ische Demokratie\/Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“ und „Klimawandel, Umwelt\/Gesundheit“ umfassen. Nachdem diese Empfehlungen von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern vorgelegt und mit ihnen er\u00f6rtert worden sind, legt die Plenarversammlung dem Exekutivausschuss ihre Vorschl\u00e4ge einvernehmlich vor. Der Exekutivausschuss erstellt einen Bericht in uneingeschr\u00e4nkter Zusammenarbeit und in vollst\u00e4ndiger Transparenz mit der Plenarversammlung. Die Sitzungen der Plenarversammlung der Konferenz werden von den drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses geleitet und finden in den R\u00e4umlichkeiten des Europ\u00e4ischen Parlaments in Stra\u00dfburg statt. Weitere Informationen hier (https:\/\/futureu.europa.eu\/pages\/plenary?format=html&locale=de). Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n