Wiesbaden (ots) – Mit dem nunmehr 7. Aktionstag zur Bek\u00e4mpfung von Hassposting geht die deutsche Polizei am 01.12.2021 in einer bundesweiten Aktion wieder gemeinsam gegen strafbare Posts im Internet vor. Denn Bedrohungen, N\u00f6tigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu f\u00fcnf Jahren Haft geahndet werden k\u00f6nnen. Nicht nur das Attentat auf den Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke oder der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeigen, was passieren kann, wenn sich T\u00e4ter im Internet radikalisieren und der Hass in physische Gewalt umschl\u00e4gt. Seit heute Morgen f\u00fchren Polizeibeh\u00f6rden in allen Bundesl\u00e4ndern insgesamt 90 polizeiliche Ma\u00dfnahmen durch, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. Das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle der deutschen Polizei koordiniert diese Ma\u00dfnahmen. Die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasspostings weisen f\u00fcr 2020 erneut einen starken Anstieg auf. So registrierte die Polizei im vergangenen Jahr mit 2.607 F\u00e4llen von Hasspostings 71,1 Prozent mehr F\u00e4lle als noch 2019 (2019: 1.524). Zus\u00e4tzlich ist von einem gro\u00dfen Dunkelfeld auszugehen. Denn viele strafrechtlich relevante Posts werden nicht angezeigt oder gelangen den Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht zur Kenntnis, da sie in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen ge\u00e4u\u00dfert werden. Das Bundeskriminalamt beteiligt sich nicht nur regelm\u00e4\u00dfig in Form solcher Aktionstage am Kampf gegen die Hasskriminalit\u00e4t im Netz. Das BKA richtet zudem eine neue „Zentrale Meldestelle f\u00fcr strafbare Inhalte im Internet“ ein, die ab dem n\u00e4chsten Jahr auch Hinweise auf Hass und Hetze im Internet geb\u00fcndelt entgegennimmt und damit gemeinsam mit den Polizeien und der Justiz der L\u00e4nder sicherstellt, dass die T\u00e4ter strafrechtlich verfolgt werden. Hintergrund ist eine Gesetzes\u00e4nderung, die bestimmte Anbieter von Telemediendiensten ab dem 01.02.2022 dazu verpflichtet, strafbare Inhalte nicht mehr nur zu l\u00f6schen, sondern dem BKA zu melden. Hass und Hetze d\u00fcrfen nicht unser gesellschaftliches Klima bestimmen. So k\u00f6nnen Sie uns dabei unterst\u00fctzen, diesen demokratiefeindlichen Bestrebungen entschlossen entgegenzutreten: –\tAnzeige erstatten: Wenn Sie auf Hasspostings im Netz sto\u00dfen oder selbst Opfer sind, sollten Sie dies bei der Polizei anzeigen. Einige Bundesl\u00e4nder halten daf\u00fcr Internetportale bereit, \u00fcber die Sie solche Straftaten auch anonym anzeigen k\u00f6nnen. Einen \u00dcberblick \u00fcber diese Onlinewachen finden Sie auf den Webseiten des BKA und auch auf dem Internetportal der deutschen Polizei: www.polizei.de. –\tHasspostings melden: Melden Sie Hasspostings bei Anbietern von sozialen Netzwerken und fordern sie Sie auf, strafbare Inhalte zu l\u00f6schen! Weitere Ausk\u00fcnfte zu den polizeilichen Ma\u00dfnahmen der am Aktionstag beteiligten Bundesl\u00e4nder erteilen die regional zust\u00e4ndigen Polizei- und Justizbeh\u00f6rden. <\/p>\n