Berlin (ots) – Einheitliche Linie zwischen Europa und USA ist fundamental, um russischer Aggression gegen\u00fcber der Ukraine entgegenzutreten Angesichts sich zuspitzender Spannungen an der Grenze zur Ukraine hat Au\u00dfenministerin Baerbock Gespr\u00e4che in Moskau gef\u00fchrt. Zeitgleich besuchte NATO-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg Berlin und traf mit Bundeskanzler Scholz zusammen. Hierzu erkl\u00e4rt der stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Johann David Wadephul: „Kanzler Scholz muss die Baerbock-Linie in der Russlandpolitik unterst\u00fctzen. Mit seinem dezidierten Ausweichen in Fragen von Nord Stream II und seiner Weigerung, sich in Fragen von Sanktionen klar festzulegen, hintertreibt er die transatlantische Geschlossenheit. Dies schadet unserem Ansehen in Europa und im B\u00fcndnis. Bundesau\u00dfenministerin Baerbock hat in Moskau hingegen den richtigen Ton getroffen. Sie hat Haltung bewiesen und klar die fundamentalen Unterschiede mit Russland benannt. Scholz ist ihr mit seinen \u00c4u\u00dferungen nach dem Gespr\u00e4ch mit NATO-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg in den R\u00fccken gefallen. Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine ist eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit Europas. Vielleicht die gr\u00f6\u00dfte seit Ende des Kalten Krieges. In dieser kritischen Situation hat die Geschlossenheit des Westens, eine klare und einheitliche Linie zwischen Europa und den USA, alleroberste Priorit\u00e4t. Putin muss wissen, dass ein milit\u00e4risches Eingreifen in der Ukraine sehr schmerzhafte politische und wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen w\u00fcrde. Er muss ebenso verstehen, dass wir von den Prinzipien der Charta von Paris als Grundlage der europ\u00e4ischen Friedensordnung nicht abr\u00fccken werden. Dazu geh\u00f6rt die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t aller Staaten ebenso wie die freie B\u00fcndniswahl. Angesichts des enormen russischen Truppenaufgebots ist der deutsche Alleingang bei der Verweigerung milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstungshilfe f\u00fcr die Ukraine nicht mehr haltbar. Die vermeintlich historische Begr\u00fcndung Baerbocks ist nicht tragf\u00e4hig. Im Gegenteil, denn es w\u00fcrde sich ja nicht um R\u00fcstungsexporte in irgendein Krisengebiet handeln, sondern um Hilfe zur Selbstverteidigung f\u00fcr einen demokratischen Rechtstaat mitten in Europa, in dessen Geschichte in deutschem Namen viel Leid verursacht wurde, f\u00fcr dessen Zukunft Deutschland in den vergangenen Jahren aber auch sehr viel politisches Kapital investiert hat. Auch im Bereich der Wirtschaftssanktionen muss Putin die volle H\u00e4rte und Geschlossenheit der transatlantischen Allianz wahrnehmen. Dabei ist klar: alles geh\u00f6rt f\u00fcr den Fall eines milit\u00e4rischen Eingreifens in der Ukraine auf den Tisch. Nord Stream II genauso wie umfangreiche Sanktionen gegen den Finanzsektor. Die europ\u00e4ische Friedensordnung ist f\u00fcr uns existenziell. Darum hat Au\u00dfenministerin Baerbock recht, wenn sie sagt, dass wir sie verteidigen m\u00fcssen, auch wenn dies f\u00fcr uns Kosten h\u00e4tte.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n