{"id":417480,"date":"2022-01-21T16:15:53","date_gmt":"2022-01-21T16:15:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hier-luebeck.de\/index.php\/eu-terminvorschau-vom-24-28-januar-2022\/"},"modified":"2022-01-21T16:15:53","modified_gmt":"2022-01-21T16:15:53","slug":"eu-terminvorschau-vom-24-28-januar-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/eu-terminvorschau-vom-24-28-januar-2022\/","title":{"rendered":"EU-Terminvorschau vom 24. &#8211; 28. Januar 2022"},"content":{"rendered":"<p>Berlin (ots) &#8211;   Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an.<!--more-->  Montag, 24. Januar  Online: #SpaceChat mit EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen und Astronaut Maurer von der internationalen Raumstation ISS  Zwischen 15.30 Uhr und 15.50 Uhr chattet Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen mit dem deutschen Astronauten Matthias Maurer an Bord der Internationalen Raumstation (ISS). Matthias Maurer beantwortet unter dem Hashtag #SpaceChat gestellte Fragen, von den Auswirkungen des Klimawandels aus dem Weltraum bis hin zu Ratschl\u00e4gen f\u00fcr angehende Astronauten. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen wird in diesem Chat \u00fcber einige der anstehenden Initiativen der EU-Raumfahrtpolitik sprechen. Der #SpaceChat findet statt, kurz bevor die Europ\u00e4ische Kommission im Februar ihre neue Raumfahrtstrategie vorstellt. EbS \u00fcbertr\u00e4gt live (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20220124). Weitere Informationen hier (https:\/\/germany.representation.ec.europa.eu\/news\/europaische-weltraumkonferenz-breton-skizziert-eu-prioritaten-fur-die-raumfahrt-im-jahr-2021-2021-01-12_de).   Berlin\/Online: EU-Landwirtschaftskommissar Wojciechowski spricht beim Global Forum for Food and Agriculture  Welchen Beitrag kann der internationale Agrarhandel zur Ern\u00e4hrungssicherung leisten? Wie kann der Austausch von Technologie die Entwicklung der Landwirtschaft unterst\u00fctzen? Wie k\u00f6nnen Lebensmittelwertsch\u00f6pfungsketten inklusiv, nachhaltig und sicher gestaltet werden. Wie kann ein faires internationales Regelsystem f\u00fcr den Agrarhandel ausgestaltet werden? Von 14 Uhr bis 15.30 Uhr spricht EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sowie eine Reihe ausgew\u00e4hlter Ministerinnen und Minister mit dem stellvertretenden WTO-Generaldirektor Jean-Marie Paugam dar\u00fcber, welche Fortschritte in diesen Bereichen erzielt wurden. Weitere Informationen zum Follow Up zum Global Forum for Food and Agriculture 2020hier (https:\/\/www.gffa-berlin.de\/fachveranstaltungen\/side-event-handel\/).   Br\u00fcssel: Treffen des Rates f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten  Auf der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung (https:\/\/data.consilium.europa.eu\/doc\/document\/CM-1075-2022-INIT\/de\/pdf) stehen unter anderem ein Gespr\u00e4che \u00fcber die Sicherheitslage in Osteuropa. Au\u00dferdem auf der Agenda stehen die j\u00fcngsten Entwicklungen im indopazifischen Raum, in Mali und im Sudan. Dar\u00fcber hinaus er\u00f6rtert der Rat die j\u00fcngsten Entwicklungen in Libyen und Syrien. EbS+ \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell live. (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20220124) Weitere Informationen in K\u00fcrze hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/fac\/2022\/01\/24\/).   Stra\u00dfburg: Europ\u00e4ische Jugendkonferenz (bis 26. Januar)  Mit der Europ\u00e4ischen Jugendkonferenz wird der neunte Zyklus des EU-Jugenddialogs er\u00f6ffnet. Schwerpunkt der Konferenz ist die konkrete Umsetzung der Europ\u00e4ischen Jugendziele insbesondere der Ziele &#8222;Ein nachhaltiges gr\u00fcnes Europa (https:\/\/jugenddialog.de\/youth-goals\/ein-nachhaltiges-gruenes-europa\/)&#8220; und &#8222;Inklusive Gesellschaften (https:\/\/jugenddialog.de\/youth-goals\/inklusive-gesellschaften\/)&#8220;. In diesem Rahmen kommen Jugendliche aus der ganzen Europ\u00e4ischen Union zusammen. Die Europ\u00e4ischen Jugendkonferenzen werden unter jeder EU-Ratspr\u00e4sidentschaft abgehalten. Sie bieten einerseits die M\u00f6glichkeit daf\u00fcr, mehr \u00fcber die Erwartungen und damit einhergehende Empfehlungen der Jugendlichen zu lernen, andererseits einen Dialog zwischen Jugendlichen und politischen Entscheidungstr\u00e4gern zu erm\u00f6glichen. Auf dieser Konferenz werden zudem innovative Projekte von europ\u00e4ischen Jugendlichen zur nachhaltigen Entwicklung geehrt. Weitere Informationen hier (https:\/\/presidence-francaise.consilium.europa.eu\/de\/veranstaltungen\/europaische-jugendkonferenz\/).   Paris: Informelles Treffen der Minister f\u00fcr Hochschulen, Forschung und Innovation (bis 25. Januar)  Vom 24. bis 25. Januar findet in Paris das informelle Treffen der Minister f\u00fcr Hochschulen, Forschung und Innovation statt. Die zust\u00e4ndigen Minister tauschen sich u.a. \u00fcber das gemeinsame Programm f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Hochschul- und Forschungsraum aus. Abends wird eine Pressekonferenz abgehalten und anschlie\u00dfend findet die feierliche Er\u00f6ffnung des Forums der Hochschulen f\u00fcr die Zukunft Europas (#FUF2022) statt. EbS \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfenden Pressekonferenzen am 24. Januar (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20220124) und am 25. Januar (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20220125) live. Mehr Informationen hier (https:\/\/presidence-francaise.consilium.europa.eu\/de\/veranstaltungen\/informelles-treffen-der-europaischen-minister-fur-hochschulen-forschung-und-innovation\/).   Luxemburg: M\u00fcndliche Verhandlung am EuGH zum Recht auf Vergessenwerden  Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens, dessen Ziel es nach eigenen Angaben ist, &#8222;durch aktive Aufkl\u00e4rung und Transparenz nachhaltig zur Betrugspr\u00e4vention in Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen&#8220;, erschienen im Jahr 2015 mehrere Artikel, die sich kritisch mit dem Anlagemodell verschiedener Finanzdienstleistungs-Gesellschaften auseinandersetzten. Einer dieser Artikel war mit Fotos eines der f\u00fchrenden Mitarbeiter bzw. Anteilsinhabers dieser Gesellschaften sowie seiner Lebensgef\u00e4hrtin bebildert, die Prokuristin einer dieser Gesellschaften war. \u00dcber das Gesch\u00e4ftsmodell des die Webseite betreibenden Unternehmens wurde seinerseits kritisch berichtet, u.a. mit dem Vorwurf, es versuche, andere Unternehmen zu erpressen, indem es zun\u00e4chst negative Berichte ver\u00f6ffentliche und danach anbiete, gegen ein sog. Schutzgeld die Berichte zu l\u00f6schen bzw. die negative Berichterstattung zu verhindern. Die beiden Betroffenen machen vor den deutschen Gerichten geltend, ebenfalls erpresst worden zu sein. Sie begehren von Google, es zu unterlassen, die Artikel bei der Suche nach ihren Namen und den Namen verschiedener Gesellschaften in der Ergebnisliste nachzuweisen und die Fotos von ihnen als sog. &#8222;thumbnails&#8220; anzuzeigen. Google h\u00e4lt dem entgegen, die Wahrheit der in den verlinkten Inhalten aufgestellten Behauptungen nicht beurteilen zu k\u00f6nnen. Der Bundesgerichtshof hat den EuGH vor diesem Hintergrund um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung sowie der EU-Grundrechte-Charta ersucht. Heute findet die m\u00fcndliche Verhandlung vor der Gro\u00dfen Kammer des EuGH statt. Weitere Informationen hier (https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-793\/19). Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier (https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/).   Dienstag, 25. Januar  Br\u00fcssel: Vizekanzler Habeck trifft EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen und EU-Energiekommissarin Simson zu bilateralen Gespr\u00e4chen  EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und EU-Energiekommissarin Kadri Simson empfangen Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie, zu bilateralen Gespr\u00e4chen. Die Termine sind nicht presse\u00f6ffentlich.   Berlin\/Online: High-Level Panel zum Thema &#8222;Besserer Umgang mit der Erde: Wie k\u00f6nnen wir B\u00f6den nachhaltiger nutzen?&#8220; mit EU-Landwirtschaftskommissar Wojciechowski  Das virtuelle High Level Panel von 11 Uhr bis 12.30 Uhr wird auf Einladung des Bundesministeriums f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft von der Europ\u00e4ischen Kommission im Rahmen des Global Forum for Food and Agriculture organisiert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutieren unter anderem dar\u00fcber, wie wichtig der Erhalt und eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fl\u00e4chenressourcen im Kontext von Landwirtschaft und l\u00e4ndlicher Entwicklung ist. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt als einer der Podiumsg\u00e4ste teil. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.gffa-berlin.de\/fachveranstaltungen\/high-level-panels\/high-level-panel-1-eu-kommission\/).   Br\u00fcssel: Europ\u00e4ische Raumfahrtkonferenz mit EU-Au\u00dfenbeauftragtem Borrell und EU-Binnenmarktkommissar Breton (bis 26. Januar)  Das j\u00e4hrliche Treffen der wichtigsten Akteure der europ\u00e4ischen Raumfahrt findet wieder im Egmont-Palast in Br\u00fcssel statt und bietet zwei Tage lang Debatten und Austauschm\u00f6glichkeiten zum Thema &#8222;Eine neue \u00c4ra f\u00fcr die europ\u00e4ische Raumfahrt: Visionen in die Tat umsetzen&#8220;. Zwischen 9 Uhr und 9.40 Uhr spricht EU-Binnenmarktkommissar zur Er\u00f6ffnung der Konferenz. Der Hohe Vertreter der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, h\u00e4lt zwischen 14.20 Uhr und 15 Uhr eine Grundsatzrede. EbS \u00fcbertr\u00e4gt live am 25. Januar (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20220125) und am 26. Januar (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20220126). Weitere Informationen hier (https:\/\/spaceconference.eu\/).   Br\u00fcssel: Treffen des Rates f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten   Auf der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung (https:\/\/data.consilium.europa.eu\/doc\/document\/CM-1076-2022-INIT\/de\/pdf) steht unter anderem eine Aussprache zum Gesetzgebungspaket &#8222;St\u00e4rkung der Demokratie und Integrit\u00e4t der Wahlen&#8220;, ein Austausch zur Konferenz zur Zukunft Europas (https:\/\/futureu.europa.eu\/?locale=de) und zu den Priorit\u00e4ten des franz\u00f6sischen Ratsvorsitzes sowie Informationen zum Sachstand der COVID-19-Koordinierung auf EU-Ebene und zu den Beziehungen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und dem Vereinigten K\u00f6nigreich. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/gac\/2022\/01\/25\/).   Br\u00fcssel: Treffen des Stabilit\u00e4ts- und Assoziationsrates EU-Serbien  Laut vorl\u00e4ufiger Tagesordnung (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/media\/53935\/st03801-en22.pdf) beraten die Teilnehmer \u00fcber den Stand der Beziehungen zwischen der EU und Serbien. Dar\u00fcber hinaus stehen Beziehungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses auf der Agenda sowie ein Gedankenaustausch \u00fcber die Entwicklungen im Westbalkan. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/international-ministerial-meetings\/2022\/01\/25\/).   Mittwoch, 26. Januar  Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung  Auf der vorl\u00e4ufigen Agenda (https:\/\/ec.europa.eu\/transparency\/documents-register) der Kommissarinnen und Kommissare steht ein Vorschlag f\u00fcr die Grunds\u00e4tze der digitalen Dekade. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 12.00 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS \u00fcbertr\u00e4gt live (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20220126).   Stra\u00dfburg: Informelles Treffen der Minister f\u00fcr Bildung und Jugend (bis 27. Januar)  Angesichts der Klimakrise stehen f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union die Bildung f\u00fcr nachhaltige Entwicklung und das Engagement europ\u00e4ischer Jugendlicher im Mittelpunkt. Im Zuge eines informellen Treffens kommen die europ\u00e4ischen Ministerinnen und Minister f\u00fcr Bildung und Jugend zum ersten Mal mit den europ\u00e4ischen Jugendabgeordneten aller Mitgliedsstaaten zusammen, um konkrete L\u00f6sungen zu erarbeiten. Dieser Austausch wird von den Jugendabgeordneten w\u00e4hrend der europ\u00e4ischen Jugendkonferenz vom 25. bis 26. Januar vorbereitet. Er ist ein neuer Schritt f\u00fcr die Ausarbeitung europ\u00e4ischer politischer Perspektiven von und f\u00fcr Jugendliche. Der Austausch findet im sogenannten &#8222;Europ\u00e4ischen Dorf f\u00fcr innovative L\u00f6sungen zur nachhaltigen Entwicklung und zum \u00f6kologischen Wandel&#8220; statt. Bei diesem Veranstaltungsformat werden 15 ausgew\u00e4hlte Projekte vorgestellt. Diese Projekte wurden f\u00fcr die Ausschreibung &#8222;Jugendliche und Engagement f\u00fcr die Umwelt&#8220; eingereicht, deren Ziel das Finden von konkreten und nachhaltigen L\u00f6sungen f\u00fcr die Problematiken und Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung ist. EbS+ \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfenden Pressekonferenzen live am 26. Januar (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20220126) und am 27. Januar (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20220127). Weitere Informationen hier (https:\/\/presidence-francaise.consilium.europa.eu\/de\/veranstaltungen\/bildungs-und-jugendministerkonferenz\/).   Luxemburg: EuGH-Urteil zum Missbrauch beherrschender Stellung auf dem Markt f\u00fcr x86 Prozessoren  Mit Entscheidung vom 13. Mai 2009 verh\u00e4ngte die Kommission gegen den amerikanischen Mikroprozessorhersteller Intel eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 1,06 Mrd. Euro, weil dieses Unternehmen seine beherrschende Stellung auf dem Markt f\u00fcr x86-Prozessoren missbr\u00e4uchlich ausgenutzt habe. Die Kommission gab Intel zudem auf, die Zuwiderhandlung, falls nicht bereits geschehen, sofort abzustellen. Mit Urteil vom 12. Juni 2014 best\u00e4tigte das Gericht diese Entscheidung, indem es die von Intel erhobene Klage abwies. Dagegen legte Intel ein Rechtsmittel beim Gerichtshof ein, mit Erfolg: Mit Urteil vom 6. September 2017 hob der Gerichtshof das Urteil des Gerichts auf und verwies die Rechtssache zur Pr\u00fcfung der Frage, ob die beanstandeten Rabatte geeignet waren, den Wettbewerb zu beschr\u00e4nken, an das Gericht zur\u00fcck (siehe Pressemitteilung Nr. 90\/17 (https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/upload\/docs\/application\/pdf\/2017-09\/cp170090de.pdf)). Das Gericht verk\u00fcndet heute sein (zweites) Urteil. Weitere Informationen hier (https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=T-286\/09). Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier (https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/).   Donnerstag, 27. Januar  Berlin: EU-Justizkommissar Reynders zu politischen Gespr\u00e4chen in Berlin (bis 28. Januar)  W\u00e4hrend seines 2-t\u00e4gigen Besuchs in Berlin trifft EU-Justizkommissar Didier Reynders am 27. Januar zu bilateralen Gespr\u00e4chen mit Steffi Lemke, Bundesministerin f\u00fcr Umwelt und Verbraucherschutz, und Anna L\u00fchrmann, Staatsministerin f\u00fcr Europaangelegenheiten, zusammen und trifft Mitglieder der Bundestagsaussch\u00fcsse f\u00fcr Justiz und Europaangelegenheiten. Am 28. Januar kommt Kommissar Reynders mit Bundesjustizminister Marco Buschmann zusammen.   Berlin\/Online: EU-Justizkommissar Reynders h\u00e4lt Humboldt-Rede zu Europa  EU-Justizkommissar Didier Reynders spricht um 18 Uhr an der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin in der Reihe &#8222;Humboldt-Reden zu Europa&#8220;. Die Humboldt-Reden zu Europa sind f\u00fcr Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Akteure in der Judikative und Exekutive reserviert und sind Teil des Verbundprojekts &#8222;Wir sind Europa&#8220;, das vom Walter Hallstein-Institut, der Stiftung Zukunft Berlin und den Internationalen Journalisten-Programmen e. V. gestaltet und von der Stiftung Mercator gef\u00f6rdert wird. Die Rede wird auf Englisch gehalten und online \u00fcbertragen. Im Anschluss besteht die M\u00f6glichkeit zur Diskussion mit dem EU-Justizkommissar \u00fcber Twitter (@wseuropa), Instagram (@whi.berlin) oder den Youtube-Livechat. Zum Livestream der Veranstaltung geht es hier (https:\/\/www.youtube.com\/channel\/UCvRq0gsQng4ZaaG-l4w68MA\/live) und weitere Informationen hier (https:\/\/open-humboldt.de\/de\/calendar\/humboldt-rede-zu-europa-didier-reynders).   Online: Keynote-Rede von EU-Justizkommissar Reynders bei Veranstaltung zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus  Der 27. Januar, der Jahrestag der Befreiung von Ausschwitz, ist in Deutschland ein nationaler Gedenktag f\u00fcr die Opfer des Nationalsozialismus. Bei der Podiumsdiskussion diskutieren Dr. Kathrin Meyer, Samuel Schidem, Tobias Herzberg und Hannan Salamat \u00fcber &#8222;Nationales Erinnern im Umbruch&#8220;. EU-Justizkommissar Didier Reynders wird den Abend mit einer Keynote er\u00f6ffnen. Die Veranstaltung kann per Livestream auf Facebook (https:\/\/urldefense.com\/v3\/__https:\/www.facebook.com\/eu.kommission\/events__;!!DOxrgLBm!XTYyzuDYJc0uD2qqlPodvwkQ-2_IsAMIQSTZ2ll7J9bMYtk6UeJCQEyf4PAhPiAm1wU_JuNDdw$) oder dem YouTube (https:\/\/urldefense.com\/v3\/__https:\/www.youtube.com\/c\/Europ**AischeKommissionVertretunginDeutschlandBerlin\/live__;w6Q!!DOxrgLBm!XTYyzuDYJc0uD2qqlPodvwkQ-2_IsAMIQSTZ2ll7J9bMYtk6UeJCQEyf4PAhPiAm1wVTbZlr7g$)-Kanal der Europ\u00e4ischen Kommission oder auf dem Facebook (https:\/\/urldefense.com\/v3\/__https:\/www.facebook.com\/ELES.Studienwerk__;!!DOxrgLBm!XTYyzuDYJc0uD2qqlPodvwkQ-2_IsAMIQSTZ2ll7J9bMYtk6UeJCQEyf4PAhPiAm1wXdhVHCvw$)-Kanal des Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks verfolgt werden.Die Veranstaltung &#8222;Nationales Erinnern im Umbruch&#8220; ist eine Kooperation des Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks mit der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland und findet im Rahmen des ELES-Programms &#8222;Nie wieder!? Gemeinsam gegen Antisemitismus &amp; f\u00fcr eine plurale Gesellschaft (https:\/\/gemeinsam-gegen-antisemitismus.de\/)&#8220; statt. Hintergrund ist die k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten EU-Strategie zur Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus und zur F\u00f6rderung j\u00fcdischen Lebens (https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX%3A52021DC0615&amp;from=EN). Dr. J\u00f6rg Wojahn, Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, er\u00f6ffnet die Veranstaltung. Beginn: 17 Uhr.Weitere Informationen hier (https:\/\/www.facebook.com\/events\/610856673313454\/).   Online: Nationaler Produktivit\u00e4tsdialog mit Kommissionsvertreter Wojahn  Der nationale Produktivit\u00e4tsdialog, der von der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland veranstaltet wird, findet aufgrund der pandemischen Lage als virtuelle Veranstaltung statt. Der Sachverst\u00e4ndigenrat stellt in seiner Funktion als nationaler Ausschuss f\u00fcr Produktivit\u00e4t beim Produktivit\u00e4tsdialog die Ergebnisse des diesj\u00e4hrigen Produktivit\u00e4tsberichts (https:\/\/www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de\/fileadmin\/dateiablage\/gutachten\/jg202122\/2021_Nationaler_Produktivitaetsbericht.pdf) zur Diskussion. In zwei Paneldiskussionen werden die Ergebnisse des Berichtes zu den Themen Strukturwandel, Innovation und Digitalisierung mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft diskutiert. Die Veranstaltung findet von 13.30 bis 17 Uhr statt. Dr. J\u00f6rg Wojahn, Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, er\u00f6ffnet die Veranstaltung. Anmeldung hier (https:\/\/www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de\/produktivitaetsdialog2022) und weitere Informationen hier (https:\/\/germany.representation.ec.europa.eu\/events\/terminaviso-3-nationaler-produktivitatsdialog_de).   Online\/Dresden: Digitaler B\u00fcrgerdialog &#8211; Die Zukunft der KI in Sachsen und Europa   Die EU-Kommission hat 2021 den ersten Rechtsrahmen f\u00fcr KI in der EU vorgeschlagen. Vor dem Hintergrund dieses Verordnungsvorschlags (https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/ip_21_1682) und der KI-Strategie (https:\/\/www.smartes.sachsen.de\/kuenstliche-intelligenz-4641.html) des Freistaates Sachsen organisiert das Europe Direct in Dresden den Online-B\u00fcrgerdialog mit Irina Orssich, der Leiterin der Abteilung K\u00fcnstliche Intelligenz bei der Europ\u00e4ischen Kommission, und Dr. Peter Schneider, der sich am Fraunhofer-Institut in Dresden mit dem Thema besch\u00e4ftigt. Die Zuschauerinnen und Zuschauer werden ausdr\u00fccklich dazu ermutigt, sich an der Diskussion zu beteiligen. Die dabei generierten Ideen und Vorschl\u00e4ge werden im Nachhinein auf der Plattform auf der Website der Konferenz zur Zukunft Europas (https:\/\/futureu.europa.eu\/?locale=de) eingetragen. 19 bis 20.30 Uhr Zur Anmeldung geht es hier. (https:\/\/europa-in-dresden.de\/)  Europaweit: Offizieller Start des Europ\u00e4ischen Jahres der Jugend 2022  Mit dem Europ\u00e4ischen Jahr der Jugend (https:\/\/europa.eu\/youth\/year-of-youth_de) (#EuropeanYearOfYouth), m\u00f6chte die Europ\u00e4ische Kommission die Bed\u00fcrfnisse junger Menschen in Europa mehr in den Fokus ihrer Arbeit und der \u00d6ffentlichkeit r\u00fccken und damit die Generation unterst\u00fctzen, die durch die Corona-Pandemie am meisten gelitten hat. Das Europ\u00e4ische Jahr der Jugend soll dazu beitragen und dazu animieren, allen Jugendlichen den Zugang zu Bildung und F\u00f6rderungen zu erm\u00f6glichen, auch denjenigen, die aus benachteiligten Verh\u00e4ltnissen stammen oder einer schutzbed\u00fcrftigen Gruppe angeh\u00f6ren. Die Europ\u00e4ische Kommission m\u00f6chte junge Menschen in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen, den Austausch zwischen jungen Menschen verschiedener Nationen sowie politisches und gesellschaftliches Engagement mit ihren Programmen zur Jugendarbeit f\u00f6rdern. Zum Start des Europ\u00e4ischen Jahres der Jugend stehen 8 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bereit. Diese Mittel sollen im Laufe des Jahres aufgestockt werden. Auch Bund, L\u00e4nder und Kommunen k\u00f6nnen Aktivit\u00e4ten im Rahmen des Europ\u00e4ischen Jahres der Jugend f\u00f6rdern. Weitere Informationen und 4 Beispiele aus Deutschland, wie junge Menschen von der EU gef\u00f6rdert werden finden Sie hier (https:\/\/germany.representation.ec.europa.eu\/news\/zum-start-des-europaischen-jahrs-der-jugend-4-beispiele-aus-deutschland-wie-junge-menschen-von-der-2022-01-21_de).   Freitag, 28. Januar  Leipzig\/Online: High-level Panel im Rahmen der Trinationalen Rechtsstaatskonferenz 2022 mit EU-Justizkommissar Reynders  In Kooperation mit der Universit\u00e4t Leipzig hat die s\u00e4chsische Staatsministerin der Justiz und f\u00fcr Demokratie, Europa und Gleichstellung, Katja Meier, ein Gespr\u00e4ch mit Vertreterinnen und Vertretern der Justiz, der Politik und der Wissenschaft aus Polen, Tschechien und Deutschland ins Leben gerufen: die Trinationale Rechtsstaatskonferenz. Das Ziel: Entwicklung eines gesamteurop\u00e4ischen Rechtsstaatsverst\u00e4ndnisses zu unterst\u00fctzen und L\u00f6sungen in der Rechtsstaatsdebatte zu finden. Im Rahmen dieser Rechtsstaatskonferenz findet am 28. Januar von 17.00 bis 19.00 Uhr ein High-Level Panel statt. Mit dabei: Didier Reynders, EU-Kommissar f\u00fcr Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen und Anmeldung hier (https:\/\/buergerbeteiligung.sachsen.de\/portal\/smjus\/beteiligung\/themen\/1027309).   Berlin\/Online: Berliner Agrarministerkonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Wojciechowski  Die Berliner Agrarministerkonferenz findet am 28. Januar 2022 am letzten Tag des Global Forum f\u00fcr Food and Agricultur (GFFA) (https:\/\/www.gffa-berlin.de\/) statt und bildet den politischen H\u00f6hepunkt des GFFA. Es ist die weltweit gr\u00f6\u00dfte Agrarministerkonferenz, an der rund 70 Agrarministerinnen und Agrarministern sowie hochrangige Vertreter von mehr als 10 Internationalen Organisationen &#8211; darunter FAO, UNCCD, WTO und Weltbank &#8211; teilnehmen. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski h\u00e4lt eine Er\u00f6ffnungsrede. Die Er\u00f6ffnung der Ministerkonferenz wird ab 12 Uhr per Livestream \u00fcbertragen (https:\/\/2022.gffa-berlin.de\/#splashscreen.html). Weitere Informationen hier (https:\/\/www.gffa-berlin.de\/berliner-agrarministerkonferenz-2\/).   Pressekontakt:  Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin  Tel.: 030 &#8211; 2280 2250  Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/35368\/5127721\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">presseportal.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Berlin (ots) &#8211; Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. 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