Berlin (ots) – – Bundesregierung spricht sich gegen gr\u00fcnes Label f\u00fcr Atomkraft aus, stimmt aber der Aufnahme von fossilem Gas in die EU-Taxonomie zu – DUH: Neue Gaskraftwerke d\u00fcrfen nur unter strengen klimapolitischen Voraussetzungen gebaut werden und sind kein nachhaltiges Investment – DUH fordert das Europ\u00e4ische Parlament auf, mehrheitlich gegen die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die Taxonomie zu stimmen und das Vorhaben der Kommission zu stoppen In der vergangenen Nacht hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme abgegeben zur Aufnahme von Atom und fossilem Gas in die EU-Taxonomie f\u00fcr nachhaltige Finanzprodukte. Darin lehnt es die Bundesregierung ab, Atomkraft ein gr\u00fcnes Label zu verleihen. Fossiles Gas soll hingegen unter bestimmten Voraussetzungen das neue Finanz-\u00d6kosiegel erhalten d\u00fcrfen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln f\u00fcr neue Gas-Kraftwerke m\u00f6chte die Bundesregierung sogar noch weiter aufweichen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies sowie die grunds\u00e4tzliche Aufnahme von Erdgas scharf. Bei der Ablehnung der Atomkraft fordert die DUH, den Worten in der Stellungnahme nun auch Taten folgen zu lassen. Dazu Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH: „Gut, dass die Bundesregierung sich gegen die Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomie stellt. Das „Jein“ der Bundesregierung zur Aufnahme fossiler Erdgaskraftwerke in die Liste nachhaltiger Finanzprodukte ist jedoch inkonsequent. Selbst wenn ein begrenzter Zubau von neuen Gas-Kraftwerken im Zuge des Kohleausstiegs notwendig ist, macht dies einen fossilen Energietr\u00e4ger noch lange nicht zu einer gr\u00fcnen Technologie. Dies wird schwer auf der Glaubw\u00fcrdigkeit der Bundesregierung und der Taxonomie lasten. Deswegen muss sich die Bundesregierung in letzter Konsequenz der von \u00d6sterreich und Luxemburg angek\u00fcndigten Klage gegen den von der Kommission vorgelegten Taxonomie-Rechtsakt anschlie\u00dfen. “ In ihrer Stellungnahme \u00fcbt die Bundesregierung im Detail Kritik an den Vorschl\u00e4gen der Kommission zur Aufnahme von Gas in die Taxonomie. So fordert die Bundesregierung etwa f\u00fcr neue Gas-Kraftwerke die Streichung der Zwischenziele 2025 und 2030 f\u00fcr die Beimischung von CO2-armen Gasen. Zudem sollen die Emissionsgrenzwerte und -budgets laut Stellungnahme „erg\u00e4nzt“ werden, was einer Aufweichung der ohnehin schwachen Vorgaben gleichkommt. Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz bei der DUH: „Die Unterst\u00fctzung von fossilem Gas als vermeintlich ‚gr\u00fcner‘ Technologie ist eine krasse klimapolitische Fehlentscheidung der Bundesregierung. Und mehr noch: Die Bundesregierung setzt sogar noch die W\u00fcnsche der Gas-Lobby um, die eine Absenkung der Emissionsgrenzwerte eingefordert hatte. Die Streichung der Zwischenziele f\u00fcr CO2-arme Gase ist dagegen richtig: Gr\u00fcner Wasserstoff wird ein knappes Gut sein, er sollte nicht durch Beimischung vergeudet werden. Wasserstoff hat in der Industrie den h\u00f6chsten Klimanutzen und die knappen Mengen sollte deshalb zun\u00e4chst hier eingesetzt werden. Eine Entt\u00e4uschung ist allerdings, dass sich die Bundesregierung nicht ausschlie\u00dflich f\u00fcr gr\u00fcnen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien in der Taxonomie eingesetzt hat.“ Auch die DUH geht davon aus, dass im Zuge des Kohleausstiegs ein begrenzter Zubau von Gaskraftwerken erforderlich sein wird. Dies ist jedoch auch ohne die Verleihung eines gr\u00fcnen Labels durch die EU-Taxonomie m\u00f6glich, f\u00fcr den Zubau neuer Gas-Kraftwerke m\u00fcssen per Ordnungsrecht strenge klimapolitische Vorgaben gemacht werden. Nach Auffassung der DUH wird die Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie jedoch die Entwicklung erneuerbarer Energien behindern sowie die Glaubw\u00fcrdigkeit des gesamten Vorhabens in Frage stellen. Bereits Anfang Januar hatte die DUH ein Gutachten ver\u00f6ffentlicht, welches belegt, dass die Vorschl\u00e4ge zur Aufnahme von Erdgas rechtswidrig sind. Hintergrund: Mit der Taxonomie m\u00f6chte die EU erstmals eine staatliche Definition f\u00fcr gr\u00fcne Investitionen vorlegen. Diese soll es Investoren und Verbrauchern erm\u00f6glichen, nachhaltige Finanzprodukte aufzulegen bzw. darin zu investieren und somit zus\u00e4tzliches Kapital f\u00fcr die Umsetzung des Green Deal mobilisieren. Links: – Zum Rechtsgutachten der DUH: http:\/\/l.duh.de\/p220122 – Zur Stellungnahme der Bundesregierung: https:\/\/ots.de\/oVSWK6 Pressekontakt: Sascha M\u00fcller-Kraenner, DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer 0160 903 54 509, mueller-kraenner@duh.de Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz DUH 0160 4334014, zerger@duh.de DUH-Newsroom: 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe, www.instagram.com\/umwelthilfe www.linkedin.com\/company\/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n