Berlin (ots) – Regierung l\u00e4sst Fragen zur Impfpflicht seit \u00fcber einem Monat unbeantwortet Der Bundestag f\u00fchrt am Mittwoch eine Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht. Dazu erkl\u00e4rt der stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp M\u00fcller: „Es ist wichtig und richtig, dass wir im Bundestag nun endlich eine ergebnisoffene Debatte zur Impfpflicht f\u00fchren. Entt\u00e4uschend ist allerdings weiterhin, dass sich die Regierung vor ihrer Verantwortung dr\u00fcckt, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, obwohl sie lautstark eine allgemeine Impfpflicht fordert. Stattdessen sollen Abgeordnete fraktions\u00fcbergreifend Mehrheiten mobilisieren, die die Ampel-Koalition selbst nicht auf die Beine stellen kann, weil sie zerrissen ist. Mittlerweile kursieren mindestens drei Vorschl\u00e4ge aus den Reihen der Koalition\u00e4re. Diese reichen von einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren \u00fcber eine Impfpflicht ab 50 Jahren bis hin zur vollkommenen Ablehnung einer Impfpflicht. Hierzu ergibt sich eine Vielzahl von Fragen, die die Unionsfraktion der Regierung schon im Dezember gestellt hat, die sie aber seitdem unbeantwortet l\u00e4sst. Unabh\u00e4ngig von der Frage der Impfpflicht fordert die Union, schnellstm\u00f6glich ein Impfregister zu errichten. Ein solches Register ist unerl\u00e4sslich, um Menschen k\u00fcnftig zielgerichtet anzusprechen und sie auf Impfangebote aufmerksam zu machen. Zudem ist ein Impfregister ein wichtiges Instrument f\u00fcr ein digitalisiertes Gesundheitswesen, mit dem man noch schlagkr\u00e4ftiger auf kommende Pandemien reagieren kann.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n