M\u00fcnchen (ots) – Die Gr\u00fcnen im Bayerischen Landtag fordern ein Antidiskriminierungsgesetz f\u00fcr Bayern. Zwar gibt es schon das Allgemeine Gleichstellungsgesetz, das Diskriminierung z.B. wegen des Alters, der Hautfarbe, des Geschlechtes oder der Herkunft verbietet. Aber dieses sei nach Auffassung der Gr\u00fcnen nicht ausreichend, da es Ungleichbehandlung durch staatliche Institutionen nicht erfasse. Daher ben\u00f6tige der Freistaat zus\u00e4tzlich ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, \u00e4u\u00dfert sich dazu wie folgt: „Unser Grundgesetz verbietet bereits in Art. 3, Abs. 3, die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religi\u00f6sen und politischen Anschauungen. Zus\u00e4tzlich gibt es f\u00fcr private Rechtsverh\u00e4ltnisse noch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz. Damit sind alle B\u00fcrger gesetzlich vollkommen ausreichend gesch\u00fctzt. Gro\u00dfe Probleme gibt es allerdings bei der Umsetzung der Grundrechte. Leider kommt es sehr oft zur Diskriminierung von Menschen aufgrund einer konservativen Gesinnung oder einer Heimatverbundenheit, die nicht dem linksgr\u00fcnen Mainstream entspricht. \u00dcberdies gibt es in j\u00fcngster Zeit eine starke Diskriminierung von Menschen, die eine Corona-Impfung f\u00fcr sich oder erst recht eine allgemeine Impfpflicht ablehnen. Die 2G-Regelung, die Geimpfte und Genesene gegen\u00fcber Ungeimpften privilegiert, ist eine Zumutung f\u00fcr jeden rechtsstaatlich denkenden Menschen. Hier k\u00f6nnten sich die Gr\u00fcnen tats\u00e4chlich f\u00fcr die Gleichstellung aller B\u00fcrger einsetzen. Stattdessen geht es ihnen darum, weitere Gesinnungskontrollen bei Beh\u00f6rden durchzusetzen und auf diese Weise ihre Ideologie zu verbreiten. Besonders perfide und rechtsstaatswidrig an ihrem Gesetzentwurf ist die Umkehrung der Beweislast: Nicht die – tats\u00e4chlich oder vermeintlich – Betroffenen sollen die Diskriminierung beweisen m\u00fcssen. Sondern die Beh\u00f6rden, also z.B. Polizeibeamte oder Verwaltungsmitarbeiter, sollen ihre Unschuld nachweisen. Dies widerspricht dem rechtsstaatlichen Grundprinzip ‚In dubio pro reo‘ (‚Im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten‘), schafft ein Klima der Verd\u00e4chtigung und Einsch\u00fcchterung und sorgt au\u00dferdem f\u00fcr enormen b\u00fcrokratischen Mehraufwand. Als AfD-Fraktion lehnen wir diesen Versuch der Gr\u00fcnen, einen Generalverdacht gegen\u00fcber Beamten einzuf\u00fchren, ab. Wir k\u00fcmmern uns lieber um wirkliche Diskriminierung kritischer B\u00fcrger durch linksgr\u00fcne Ideologen.“ Pressekontakt: Pressestelle der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Max-Planck-Stra\u00dfe 1 81675 M\u00fcnchen Tel: + 49 89-4126-2960 presse@afd-landtag.bayern Original-Content von: AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n