Berlin\/Oberwesel (ots) – Am gestrigen Donnerstag hat eine Gruppe von Abgeordneten aller demokratischer Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des assistierten Suizids (https:\/\/benjamin-strasser.de\/files\/Bilder%20und%20Dateien\/Dateien%20Aktuelles\/220127%20-%20Gesetzentwurf%20Suizidhilfe%20final.pdf) im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. gbs-Vorstandssprecher Schmidt-Salomon bezeichnete den Entwurf zu einem neuen \u00a7 217 StGB als eine „besonders barbarische Form des staatlichen Paternalismus“. W\u00f6rtlich sagte der Philosoph, der in dem Verfahren des Bundesverfassungsgerichts als „Sachverst\u00e4ndiger Dritter“ die Aufhebung des alten \u00a7 217 StGB gefordert hatte (https:\/\/www.giordano-bruno-stiftung.de\/217-stgb-dient-nicht-lebensschutz-sondern-lebensschuetzern): „Die f\u00fcr den Entwurf verantwortlichen Bundestagsabgeordneten wissen offenkundig nicht, was sie tun. Wer einmal miterlebt hat, wie schnell und dramatisch eine Krebserkrankung mitunter voranschreitet, kann einsch\u00e4tzen, dass es sich bei der geplanten Wartefrist um eine besonders barbarische Form des staatlichen Paternalismus handelt. Der Staat sollte sich nicht anma\u00dfen, es besser zu wissen als seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Vor allem darf er die M\u00fcndigkeit von Menschen, die von ihrem Recht auf selbstbestimmtes Sterben Gebrauch machen wollen und dabei auf professionelle Hilfe hoffen, nicht von Vornherein infrage stellen, indem er psychiatrische Fachgespr\u00e4che anordnet.“ Schmidt-Salomon geht davon aus, dass ein solch neuer \u00a7 217 StGB von den Karlsruher Richtern ebenfalls als verfassungswidrig gekippt w\u00fcrde, sollte er denn tats\u00e4chlich vom Deutschen Bundestag beschlossen werden: „Die Abgeordneten sollten sich ernsthaft \u00fcberlegen, ob sie noch einmal den Nachweis erbringen wollen, dass sie nicht auf dem Boden der Verfassung stehen. Denn es sollte klar sein, dass ein solch massiver Eingriff in die Autonomie der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz steht, das von m\u00fcndigen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ausgeht, die ihre M\u00fcndigkeit gegen\u00fcber dem Staat nicht erst noch beweisen m\u00fcssen! Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber dieses paternalistische Vorhaben aufzukl\u00e4ren, welches f\u00fcr schwerstleidende Menschen mit unertr\u00e4glichen Konsequenzen verbunden w\u00e4re.“ Links zu dieser Meldung: – Sterbehilfe: Keine Aush\u00f6hlung des Karlsruher Urteils! (https:\/\/www.giordano-bruno-stiftung.de\/meldung\/keine-aushoehlung-des-karlsruher-urteils) (Stellungnahme der gbs und des Hans-Albert-Instituts, 10.6.2020) – Der harte Kampf um Selbstbestimmung am Lebensende (https:\/\/www.giordano-bruno-stiftung.de\/meldung\/der-harte-kampf-um-selbstbestimmung) (Bilanz der Kampagne f\u00fcr das Recht auf Letzte Hilfe, 28.2.2020) Pressekontakt: Elke Held \/ Dr. Dr. h.c. Michael Schmidt-Salomon, https:\/\/www.giordano-bruno-stiftung.de\/content\/pressekontakt Original-Content von: Giordano Bruno Stiftung, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n