M\u00fcnchen (ots) – Wenn es um milliardenschwere Gesch\u00e4fte geht, hat die \u00d6ffentlichkeit ein legitimes Informationsinteresse. Das sehen die EU-Kommission und speziell ihre Vorsitzende Ursula von der Leyen (CDU) offenbar anders. Konkret geht es um die SMS-Kommunikation zwischen von der Leyen und dem Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, zu einem „Deal“ bez\u00fcglich der Lieferung von 1,8 Milliarden Impfstoff-Dosen. Dazu hat ein Journalist eine Anfrage gestellt, deren Beantwortung von der Kommission abgelehnt wurde – mit dem Verweis, SMS-Nachrichten w\u00fcrden nicht registriert. Dies r\u00fcgte die EU-B\u00fcrgerbeauftragte Emily O’Reilly k\u00fcrzlich und sprach von einem „Missstand in der Verwaltungst\u00e4tigkeit“, der aufgekl\u00e4rt geh\u00f6re. „Die EU-Verwaltung muss ihre Praxis der Dokumentenregistrierung aktualisieren“, forderte sie. Dazu sagt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin B\u00f6hm: „Richtig, aber wenn man ehrlich ist, w\u00fcrde sich grunds\u00e4tzlich auch dadurch nicht viel \u00e4ndern. Es ist doch so: Je weiter weg vom B\u00fcrger politische Entscheidungen getroffen werden, desto intransparenter sind die dahinterstehenden Prozesse und desto abgehobener die Akteure. Deshalb ist die AfD auch eine so strikte Verfechterin des Subsidiarit\u00e4tsprinzips und wehrt sich dagegen, dass immer mehr Kompetenzen nach Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg verlagert werden. F\u00fcr von der Leyen ist das \u00fcbrigens nicht die erste ‚SMS-Aff\u00e4re‘ – noch w\u00e4hrend ihrer Position als Verteidigungsministerin sind im Jahr 2019 wichtige SMS von ihrem Diensthandy gel\u00f6scht worden. Damals ging es um millionenschwere Auftr\u00e4ge an alle m\u00f6glichen externen Beraterfirmen. Wichtig bleibt, dass sich die B\u00fcrger bei den EU-Wahlen 2024 an solche Mauscheleien erinnern und der Partei die Stimme geben, die f\u00fcr ein Europa souver\u00e4ner Vaterl\u00e4nder eintritt.“ Pressekontakt: Pressestelle der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Max-Planck-Stra\u00dfe 1 81675 M\u00fcnchen Tel: + 49 89-4126-2960 presse@afd-landtag.bayern Original-Content von: AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n