M\u00fcnchen (ots) – In ganz Deutschland nehmen friedliche B\u00fcrgerproteste gegen die drohende allgemeine Corona-Impfpflicht deutlich zu. Zahlreiche Politiker der Altparteien zeigen sich jedoch weiterhin uneinsichtig und beleidigen oder bedrohen die B\u00fcrger. So sagte der baden-w\u00fcrttembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU): „Anst\u00e4ndige B\u00fcrger beteiligen sich nicht an verbotenen Demonstrationen.“ Bundesinnenministein Nancy Faeser (SPD) sieht in den Protesten gar ein „Aufbegehren gegen den Staat“. Und Christof Boley (SPD), der Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Ostfildern, erlie\u00df eine Allgemeinverf\u00fcgung, nach der zur Durchsetzung von Versammlungsverboten sogar k\u00f6rperlicher Zwang und Waffengewalt gegen die Demonstranten angewandt werden d\u00fcrfen. Dazu \u00e4u\u00dfert sich Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: „Ich h\u00e4tte mir nie vorstellen k\u00f6nnen, dass es in Deutschland jemals wieder m\u00f6glich w\u00e4re, gegen friedliche Demonstranten sogar den Schusswaffengebrauch zu erw\u00e4gen. Die autorit\u00e4ren Entwicklungen der letzten beiden Jahre in unserem Land sind erschreckend und ersch\u00fcttern mich als freiheitsliebenden Menschen zutiefst. V\u00f6llig geschichtsvergessen wollen machtbesessene Politiker unser Grundgesetz aushebeln. Dieses ist am 23. Mai 1949 in Kraft getreten, um unserem Gemeinwesen Grundwerte zu geben, um die Freiheit der B\u00fcrger zu sichern und um die Macht des Staates zu begrenzen. Es ist weder verboten noch per se anmeldepflichtig, sich friedlich zu versammeln und f\u00fcr unsere Freiheitsrechte einzutreten. Daher ist es v\u00f6llig inakzeptabel, friedliche Spazierg\u00e4nge zu kriminalisieren, und es w\u00e4re ein Verbrechen, mit Waffengewalt gegen die B\u00fcrger vorzugehen. Ich fordere die antidemokratischen Politiker, die friedliche Demonstrationen mit brachialer Gewalt unterdr\u00fccken wollen, auf, zumindest einmal dar\u00fcber nachzudenken, ob das noch mit den Werten einer Demokratie vereinbar ist. Ihre \u00c4u\u00dferungen und Pl\u00e4ne sind eines demokratischen Rechtsstaates unw\u00fcrdig! Wir als AfD treten daf\u00fcr ein, die Grundrechte aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sofort wiederherzustellen. Dieses autorit\u00e4re und paternalistische System, das vielen Politikern der Altparteien als Dauerzustand vorschwebt, darf keine Zukunft haben.“ Pressekontakt: Pressestelle der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Max-Planck-Stra\u00dfe 1 81675 M\u00fcnchen Tel: + 49 89-4126-2960 presse@afd-landtag.bayern Original-Content von: AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n