M\u00fcnchen (ots) – In der gestrigen Plenardebatte forderten SPD und FDP den Vollzug der ab 15. M\u00e4rz geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Sie begr\u00fcndeten dies damit, dass geltendes Recht umgesetzt werden m\u00fcsse. Scharfe Kritik richteten sie an Bayerns Ministerpr\u00e4sidenten S\u00f6der, der diese Impfpflicht vorerst aussetzen will, da die Staatsregierung „Ausweichbewegungen“ bef\u00fcrchte. Nichtsdestotrotz bef\u00fcrwortet S\u00f6der die allgemeine Corona-Impfpflicht. Die CDU legte indessen einen Vorschlag zur stufenweisen Einf\u00fchrung der Impfpflicht ab 18 Jahren sowie eines Impfregisters im Zuge eines sogenannten „Impfvorsorgegesetzes“ vor. Bei Nichteinhaltung sind auch Strafen vorgesehen. Dazu nimmt Christian Klingen, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung: „Dass gerade die FDP, die sich immer so darstellt, als w\u00e4re sie eine Stimme der Freiheit, die Durchsetzung des Impfzwangs verfolgt, mag vielleicht etwas verwundern. Uns ist jedoch schon seit Beginn der Corona-Krise klar, dass SPD, FDP und Gr\u00fcne im Gleichschritt mit der Staatsregierung marschieren und alle staatlichen Zwangsma\u00dfnahmen mittragen. Verwundert d\u00fcrften auch einige Beobachter gewesen sein, als Markus S\u00f6der forderte, die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufzuschieben. Hat sich tats\u00e4chlich bis zur Staatsregierung herumgesprochen, dass diese Impfpflicht im Gegensatz zu Corona wirklich unser Gesundheitssystem massiv gef\u00e4hrden wird? Schlie\u00dflich haben viele ungeimpfte Pflegekr\u00e4fte vor zu k\u00fcndigen, sollte es zum Impfzwang kommen. Die politische Einheitsfront scheint dies jedoch nicht zu k\u00fcmmern. So verlangten SPD und FDP mit Zustimmung der Gr\u00fcnen den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab dem 15. M\u00e4rz 2022 und begr\u00fcndeten dies mit den Erfordernissen des Rechtsstaates. Wenn es aber um die Wahrung der Grundrechte geht, scheinen diese Parteien nicht allzu genau hinzuschauen. Wer nun aber glaubt, dass die CSU vom Impfzwang abr\u00fcckt, der irrt. S\u00f6der betonte immer wieder, dass er die allgemeine Impfpflicht vehement bef\u00fcrwortet, und die CDU legte nun im Bundestag einen Vorschlag hierzu vor. Diese Bestrebungen sind in keiner Hinsicht zu rechtfertigen, zumal die Impfung nicht h\u00e4lt, was sie verspricht. Wir fordern, dass jeder B\u00fcrger die Freiheit bekommt, selbst zu entscheiden. Nur die AfD steht f\u00fcr eine freie Impfentscheidung und lehnt staatliche Zwangsma\u00dfnahmen ab!“ Pressekontakt: Pressestelle der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Max-Planck-Stra\u00dfe 1 81675 M\u00fcnchen Tel: + 49 89-4126-2960 presse@afd-landtag.bayern Original-Content von: AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n