{"id":419098,"date":"2022-02-14T14:54:19","date_gmt":"2022-02-14T14:54:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hier-luebeck.de\/index.php\/gemeinsame-pressemitteilung-bvnd-informiert-rechtsgutachten-zur-einrichtungsbezogenen-impfpflicht-angst-vor-generellen-taetigkeitsverboten-ist-unbegruendet\/"},"modified":"2022-02-14T14:54:19","modified_gmt":"2022-02-14T14:54:19","slug":"gemeinsame-pressemitteilung-bvnd-informiert-rechtsgutachten-zur-einrichtungsbezogenen-impfpflicht-angst-vor-generellen-taetigkeitsverboten-ist-unbegruendet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/gemeinsame-pressemitteilung-bvnd-informiert-rechtsgutachten-zur-einrichtungsbezogenen-impfpflicht-angst-vor-generellen-taetigkeitsverboten-ist-unbegruendet\/","title":{"rendered":"Gemeinsame Pressemitteilung \/ BVND informiert: \/ Rechtsgutachten zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht: \/ Angst vor generellen T\u00e4tigkeitsverboten ist unbegr\u00fcndet"},"content":{"rendered":"<p>Heidenheim (ots) &#8211;   Angesichts der allgemeinen Verunsicherung \u00fcber die Auswirkungen der Impfpflicht f\u00fcr Gesundheitsberufe hat der Berufsverband der niedergelassenen Diabetologen in Sachsen (BVNDS) ein Rechtsgutachten erstellen lassen.<!--more--> Die renommierte Kanzlei STEPHAN &amp; HEIN Rechtsanw\u00e4lte kommt darin zu dem Schluss, dass Mitarbeiter, auch wenn sie den vom Infektionsschutzgesetz geforderten Immunit\u00e4tsnachweis nicht vorlegen, nicht mit einem sofortigen Verlust ihres Arbeitsplatzes rechnen m\u00fcssen. Vorsorgliche K\u00fcndigungen seien nicht notwendig.   Erfolgt eine Meldung an das Gesundheitsamt, entscheidet dieses, ob es tats\u00e4chlich ein T\u00e4tigkeits- und Betretungsverbot gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer ausspricht oder zun\u00e4chst Auflagen (Impfung) oder ein Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt. Legt der Arbeitgeber Wert darauf, dass der Mitarbeiter trotz fehlenden Impfnachweises weiterbesch\u00e4ftigt wird, empfiehlt es sich, dem Gesundheitsamt Gr\u00fcnde darzulegen, die die Ermessensaus\u00fcbung in diesem Sinne beeinflussen k\u00f6nnen. Auch sieht das Infektionsschutzgesetz keine Meldepflicht des Praxisinhabers selbst bez\u00fcglich seiner Person vor. Daher sind Ank\u00fcndigungen bez\u00fcglich notwendiger Praxisschlie\u00dfungen ab Mitte M\u00e4rz nicht nachvollziehbar. Das Gutachten geht auch auf m\u00f6gliche Haftungsrisiken ein und stellt klar, dass pr\u00e4ventive Infektionsschutzma\u00dfnahmen (Hygienekonzept) bei der Weiterbesch\u00e4ftigung von Mitarbeitern ohne Immunit\u00e4tsnachweis eine erhebliche Bedeutung haben k\u00f6nnen. So erscheint es angebracht, von den betreffenden Mitarbeitern z.B. eine taggleiche Testung auf SARS-CoV2 zu fordern.   Berufsverband der niedergelassen t\u00e4tigen Diabetologen in Sachsen (BVNDS):  Der BVNDS ist der Berufsverband der niedergelassen t\u00e4tigen Diabetologen in Sachsen. Er ist ein Zusammenschluss von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten, die sich auf dem Gebiet der Diabetologie besonders qualifiziert haben, in Niederlassung t\u00e4tig sind und die Anerkennung als Schwerpunktpraxis tragen. Zweck des Vereins ist, die Betreuung von Patienten mit Diabetes mellitus in Sachsen zu verbessern, eine B\u00fcndelung von Interessen wahrzunehmen und die Kooperation der Beteiligten im Betreuungsprozess zu unterst\u00fctzen.   Der Bundesverband der Niedergelassenen Diabetologen e.V. (BVND):  Der Bundesverband der Niedergelassenen Diabetologen e.V. setzt sich f\u00fcr die sozial- und berufspolitischen Interessen der Diabetologen in niedergelassenen Schwerpunktpraxen ein. Der BVND vertritt haus\u00e4rztlich und fach\u00e4rztlich niedergelassene Diabetologen. Zu den Zielen des BVND geh\u00f6rt die Sicherung der Versorgungsqualit\u00e4t von Patienten mit Diabetes mellitus. Der BVND betreibt eine umfangreiche \u00d6ffentlichkeitsarbeit zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber das Krankheitsbild Diabetes mellitus. Weitere Informationen zum BVND unter www.bvnd.de  Rechtsanwaltskanzlei Stephan &amp; Hein:  STEPHAN &amp; HEIN Rechtsanw\u00e4lte wurde am 01.01.2011 in Leipzig durch die Rechtsanw\u00e4lte Nico Stephan und Matthias Hein gegr\u00fcndet. Laut einer Umfrage der WirtschaftsWoche als eines der f\u00fchrenden deutschen Wirtschaftsmagazine in Kooperation mit dem Handelsblatt Research Institut geh\u00f6rt die Soziet\u00e4t zu den Top- Kanzleien in Deutschland im Bereich Medizinrecht, speziell f\u00fcr \u00c4rzte, Kliniken und Versicherer. Herr Rechtsanwalt Matthias Hein wird zudem als besonders empfohlener Anwalt f\u00fcr den Bereich Medizinrecht \/ Arzthaftungsrecht ausgewiesen.   Pressekontakt:  Michaela Wilde Pressereferentin BVND Fon 07321\/94691-18 m.wilde@med-info-gmbh.de  Original-Content von: Bundesverband der Niedergelassenen Diabetologen e.V. (BVND), \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/53521\/5146343\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">presseportal.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heidenheim (ots) &#8211; Angesichts der allgemeinen Verunsicherung \u00fcber die Auswirkungen der Impfpflicht f\u00fcr Gesundheitsberufe hat der Berufsverband der niedergelassenen Diabetologen<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-419098","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/419098","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=419098"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/419098\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=419098"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=419098"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=419098"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}