![](\"https:\/\/cache.pressmailing.net\/thumbnail\/story_big\/0e6608ef-502d-46c2-b392-de2657e644a1\/dpa_Zukunftsforum_Layer_02sk7.jpg\" "\\"Update")
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Hamburg (ots) – Die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz ist ein zentrales Prinzip von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Doch seit Jahren streitet die EU dar\u00fcber mit den Mitgliedsl\u00e4ndern Polen und Ungarn. Teil der Auseinandersetzung ist die personelle Besetzung der nationalen Verfassungsgerichte und anderer Gerichtsh\u00f6fe. Nach Ansicht von Kritiken wurden immer wieder regierungstreue und rechtskonservative Juristen berufen und \u00e4ltere Richter in den Ruhestand geschickt. Daf\u00fcr wurde auch das Pensionsalter herabgesetzt. Damit h\u00e4tten beide L\u00e4nder die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit verletzt, sagt die EU und droht mit finanziellen K\u00fcrzungen in Milliardenh\u00f6he. Seit 2021 gilt in der EU der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus. Danach k\u00f6nnen einem Mitgliedsland per Mehrheitsbeschluss Haushaltsmittel der EU entzogen werden, wenn eine Regierung etwa die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte gef\u00e4hrdet. Angewendet wurde dieser Mechanismus bisher aber noch nicht. Polen und Ungarn haben dagegen vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) geklagt. Die Regierungen in Warschau und Budapest argumentieren unter anderem, dass es keine geeignete Rechtsgrundlage f\u00fcr den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gebe. Sie f\u00fcrchten Strafen mit Hilfe des neuen Mechanismus, weil ihnen Kritiker vorwerfen, die Justiz entgegen der EU-Standards zu beeinflussen. Polen erhielt 2020 etwa 12 Milliarden Euro netto an EU-Geldern, Ungarn knapp 5 Milliarden. EuGH-Entscheidung f\u00fcr die europ\u00e4ischen Werte Das h\u00f6chste EU-Gericht hat Mitte Februar entschieden, dass der Mechanismus rechtens ist. Der EuGH wies die Argumente Polens und Ungarns zur\u00fcck, wonach die EU ihre Zust\u00e4ndigkeit \u00fcberschreite. Die Richter in Luxemburg erkl\u00e4rten, die Verordnung ziele nicht darauf ab, Verst\u00f6\u00dfe gegen den Rechtsstaat zu ahnden – sondern vielmehr der Schutz des EU-Haushalts, der durch etwaige Verst\u00f6\u00dfe gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnte. Au\u00dferdem, so argumentierten sie, basiere die EU auf dem Vertrauen der Mitgliedsstaaten, dass diese die gemeinsamen Werte achten. Daher m\u00fcsse die EU auch in der Lage sein, diese Werte zu verteidigen. Nun w\u00e4chst der Druck auf die zust\u00e4ndige EU-Kommission von Ursula von der Leyen, schnell gegen beide L\u00e4nder vorzugehen. Vorrang f\u00fcr EU-Recht? Hintergrund: Zugespitzt hat sich der Konflikt durch ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts im Oktober 2021, wonach Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Dies stellt einen Eckpfeiler der europ\u00e4ischen Rechtssystems in Frage. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen \u00e4u\u00dferte sich dazu (https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/statement_21_5163) unmissverst\u00e4ndlich: „Das EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschlie\u00dflich verfassungsrechtlicher Bestimmungen. Diesem Grundsatz haben sich alle EU-Mitgliedstaaten als Mitglieder der Europ\u00e4ischen Union verschrieben.“ Mehr zur „Demokratie in Europa“ bei der „Konferenz zur Zukunft Europas“ (https:\/\/futureu.europa.eu\/processes\/Democracy) sowie vom FutureEU-Team finden Sie hier (https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/159651\/5120941) sowie hier zum Europ\u00e4ischen Aktionsplan (https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/159651\/5117828). — In welchem Europa wollen wir k\u00fcnftig leben? – Mit der Konferenz zur Zukunft Europas bieten das Europ\u00e4ische Parlament, der Rat und die Europ\u00e4ische Kommission Ihnen die Gelegenheit der Partizipation, um gemeinsam die Herausforderungen und Priorit\u00e4ten Europas zu diskutieren. Rund um die Konferenz ver\u00f6ffentlicht das FuturEU-Team aktuelle News, fundierte Erkl\u00e4rst\u00fccke in multimedialen Formaten f\u00fcr Ihre Berichterstattung. Dieses Hintergrundwissen bereitet die teilnehmenden Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er gut auf die Konferenz vor, um die Zukunft Europas mitzugestalten. #TheFutureIsYours Das Projekt wurde von der Europ\u00e4ischen Union im Rahmen eines F\u00f6rderprogramms f\u00fcr Kommunikation des Europ\u00e4ischen Parlaments kofinanziert. Das Europ\u00e4ische Parlament war nicht an der Vorbereitung beteiligt, \u00fcbernimmt keinerlei Verantwortung f\u00fcr die im Rahmen des Projekts ver\u00f6ffentlichten Informationen oder zum Ausdruck gebrachten Ansichten und ist nicht daran gebunden; f\u00fcr das Projekt haften ausschlie\u00dflich die Autoren, die interviewten Personen sowie die an der Ver\u00f6ffentlichung des Programms beteiligten Verleger und Sendeanstalten gem\u00e4\u00df geltendem Recht. Auch kann das Europ\u00e4ische Parlament nicht f\u00fcr direkte oder indirekte Sch\u00e4den haftbar gemacht werden, die m\u00f6glicherweise durch die Durchf\u00fchrung des Projekts entstehen. Pressekontakt: FuturEU-Team FuturEU@newsaktuell.de Original-Content von: Conference on the Future of Europe, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n