Nach der heutigen Anh\u00f6rung zum Entwurf eines \u201eGesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt\u201c, mit dem die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik reformiert werden sollen, sieht die L\u00fcbecker Bundestagabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) ihre Kritik durch die geladenen Experten best\u00e4tigt. Auch L\u00fcbeck ist von der unsozialen Sparreform stark betroffen.<\/p>\n
\u201eDie vorgelegte Arbeitsmarktreform wird den aktuellen Herausforderungen am Arbeitsmarkt nicht gerecht. Durch das planlose Zusammenstreichen von F\u00f6rderinstrumenten spart Arbeitsministerin von der Leyen kurzsichtig auf Kosten von Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen und \u00c4lteren\u201c, erkl\u00e4rt Hiller-Ohm.<\/p>\n
Von dem erfreulichen konjunkturbedingten Abbau der Arbeitslosigkeit profitieren vor allem gut qualifizierte Arbeitslose, die in der Regel nicht l\u00e4nger als ein Jahr arbeitslos sind. Doch dieser Aufschwung geht an Langzeitarbeitslosen mit sehr langer Arbeitslosigkeit und an anderen Gruppen, die am Arbeitsmarkt benachteiligt sind, nahezu vorbei.<\/p>\n
Hiller-Ohm: \u201eEinerseits stehen wir vor einem zunehmenden Fachkr\u00e4ftemangel. Andererseits m\u00fcssen wir Perspektiven f\u00fcr die Langzeitarbeitslosen schaffen, um eine Spaltung des Arbeitsmarktes zu verhindern und die Teilhabechancen f\u00fcr alle Menschen zu verbessern. Darauf gibt die Instrumentenreform von CDU\/CSU und FDP jedoch keine Antwort!\u201c<\/p>\n
Denn gerade bei den Hartz-IV-Empf\u00e4ngern, die h\u00e4ufiger Vermittlungshemmnisse aufweisen, will die Bundesregierung die F\u00f6rdermittel viel st\u00e4rker reduzieren, als es dem R\u00fcckgang der Leistungsempf\u00e4nger entspricht. \u201eDiese \u00fcberproportionalen K\u00fcrzungen werden unweigerlich dazu f\u00fchren, dass weniger Menschen aus dem Grundsicherungsbezug herauskommen werden. So wird Arbeitslosigkeit statt Arbeit finanziert\u201c, kritisiert Hiller-Ohm. \u201eDies haben in der Anh\u00f6rung auch Dr. Wilhelm Adamy vom DGB und Markus Keller vom Deutschen Landkreistag best\u00e4tigt.\u201c Auch der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband fordert eine R\u00fccknahme der Sparbeschl\u00fcsse, um die weitere Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden.<\/p>\n
Gespart werden kann nach Aussagen der Experten hingegen an den Vermittlungsgutscheinen und den damit verbunden Kosten f\u00fcr private Arbeitsvermittler. \u201eDenn in der Anh\u00f6rung wurde berichtet, dass etwa 40 Prozent lediglich in zumeist schlecht bezahlte Leiharbeit vermittelt werden und rund die H\u00e4lfte der Arbeitsstellen nicht mal ein Jahr existieren\u201c, so Hiller-Ohm.<\/p>\n
Von der Bundesregierung ist vorgesehen, dass bundesweit bis 2015 etwa 8 Milliarden Euro bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten gek\u00fcrzt werden. \u201eDen angespannten L\u00fcbecker Arbeitsmarkt tr\u00e4fe das besonders hart\u201c, so Hiller-Ohm. \u201eBereits in diesem Jahr wurden die Mittel f\u00fcr die Arbeitsf\u00f6rderung der Hansestadt um \u00fcber 15 Millionen Euro \u2013 und damit mehr als ein Viertel \u2013 gek\u00fcrzt. So wird lediglich der Druck erh\u00f6ht, ohne ausreichende Angebote zu machen. Zum Fordern geh\u00f6rt aber auch das F\u00f6rdern!\u201c<\/p>\n
\u201eDie SPD-Fraktion hat im Juli einen Antrag im Bundestag eingebracht, mit dem wir uns gegen die pauschalen K\u00fcrzungen wenden und fordern, die richtigen Weichen f\u00fcr gute Arbeit, Vollbesch\u00e4ftigung und Fachkr\u00e4ftesicherung zu stellen. Langzeitarbeitslose brauchen echte Chancen auf Qualifizierung und Besch\u00e4ftigung. Wir m\u00fcssen gegen prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung vorgehen und f\u00fcr Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Deshalb brauchen wir auch endlich einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn\u201c, so Hiller-Ohm.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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