M\u00fcnchen (ots) – In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses geriet der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unter Druck. Im Zuge der Haushaltsberatungen sind wohl aus Versehen Unterlagen vom Wirtschaftsministerium an alle Parteien versendet worden, die eigentlich nur f\u00fcr den internen Gebrauch der Koalitionsparteien CSU und Freie W\u00e4hler bestimmt waren. Diese enth\u00fcllten eine rechtsstaatlich fragw\u00fcrdige Missachtung des Prinzips der Gewaltenteilung Ferdinand Mang, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, f\u00fchrt dazu folgendes aus: „Unter diesen ungewollt ver\u00f6ffentlichten Dokumenten war eine Tabelle mit der Bezeichnung ‚Vorschlag f\u00fcr die Zusammenfassung von Beratungsschwerpunkten‘ zu finden. Dies ist noch nicht verwerflich. Wenn dann aber zu lesen ist, in welchem Umfang den Koalitionsparteien vorgegeben wird, wie sie mit Antr\u00e4gen der AfD umzugehen haben, sieht man, dass das Neutralit\u00e4tsgebot verletzt wird. Einseitig wertend wird empfohlen, Antr\u00e4ge der AfD allein deshalb abzulehnen, weil wir zur Finanzierung unserer Vorschl\u00e4ge wie z.B. eines Meisterbonus Geldmittel aus dem Asyletat abziehen wollten. Das Ministerium fordert dazu auf, unsere Antr\u00e4ge zur\u00fcckzuweisen und liefert auch gleich eine vorgeschneiderte Begr\u00fcndung. Diese Eingriffe belegen eindeutig, dass das rechtsstaatliche Prinzip der Gewaltenteilung in Bayern nicht mehr funktioniert. Die Staatsregierung nimmt wohl \u00fcber die Ministerien Einfluss auf Entscheidungen im Parlament. Eigentlich sollte die Exekutive, also die Staatsregierung von der Legislative, bzw. dem Landtag, kontrolliert werden und nicht umgekehrt. Wir fordern die Staatsregierung auf, diese Vorg\u00e4nge aufzukl\u00e4ren und ihre Ministerien nicht f\u00fcr den politischen Meinungskampf zu missbrauchen. Die Gewaltenteilung darf nicht ausgeh\u00f6hlt werden!“ Pressekontakt: Pressestelle der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Max-Planck-Stra\u00dfe 1 81675 M\u00fcnchen Tel: + 49 89-4126-2960 presse@afd-landtag.bayern Original-Content von: AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n