Berlin (ots) – Erh\u00f6hung der Minijobgrenze soll mit versch\u00e4rften Aufzeichnungspflichten kommen Zu den Pl\u00e4nen der links-gelben Koalition f\u00fcr \u00c4nderungen im Bereich der geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung erkl\u00e4rt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: „Der Gesetzentwurf sieht neben der Erh\u00f6hung der Minijobgrenze auf 520 Euro monatlich erheblich versch\u00e4rfte Aufzeichnungspflichten f\u00fcr s\u00e4mtliche Vertragsverh\u00e4ltnisse vor, die von den Regelungen des Mindestlohn- und Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetzes erfasst werden. Das betrifft vor allem Betriebe der Bau-, Zeitarbeitsbranche, Gastronomie und Geb\u00e4udereinigung. Mit einbezogen sind auch Vereine und private Arbeitgeber, die Minijobber besch\u00e4ftigen. Bisher reichte es aus, die Arbeitszeit bis sp\u00e4testens zum 7. Tag handschriftlich aufzuzeichnen. Nun plant Bundesarbeitsminister Heil, dass k\u00fcnftig der Beginn der t\u00e4glichen Arbeitszeit jeweils unmittelbar bei Arbeitsaufnahme sowie deren Ende und Dauer am Tag der Arbeitsleistung aufgezeichnet werden muss. Diese Aufzeichnungen sollen zuk\u00fcnftig zus\u00e4tzlich elektronisch und manipulationssicher sein. Die geplanten Regelungen von Bundesarbeitsminister Heil bedeuten eine massive Versch\u00e4rfung der Aufzeichnungspflichten. Das lehnen wir ab. Denn die bisherigen Regelungen sind v\u00f6llig ausreichend und haben sich in der Praxis bew\u00e4hrt. Der Bundesarbeitsminister begr\u00fcndet die vorgesehenen Versch\u00e4rfungen damit, dass sie dem B\u00fcrokratieabbau dienen sollen. Das ist kompletter Unfug. Sie bedeuten vielmehr das krasse Gegenteil von Vereinfachen, Beschleunigen und Entlasten. Die links-gelbe Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben, den Betrieben mehr Zeit f\u00fcr ihre Kernaufgaben zu verschaffen. Dieser Gesetzentwurf ist kein Beitrag zum B\u00fcrokratieabbau. Minister Heil legt stattdessen ein B\u00fcrokratieaufbauprogramm vor.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n