M\u00fcnchen (ots) – In vielen F\u00e4llen gew\u00e4hren kirchliche Gemeinschaften abgelehnten und untergetauchten Asylbewerbern ein „Kirchenasyl“. Bekannt wurde j\u00fcngst der Fall eines Syrers, der 2019 \u00fcber Spanien nach Bayern einreiste und in Rottenburg an der Laaber untergebracht wurde. Gem\u00e4\u00df dem Dublin-Abkommen h\u00e4tte sein Asylverfahren in Spanien erfolgen m\u00fcssen. Als er dorthin zur\u00fcckgebracht werden sollte, gelang es ihm jedoch, den Abflug zu verhindern. Nachdem das Verwaltungsgericht Regensburg seine Klage auf ein Asylverfahren in Deutschland abgelehnt hatte, tauchte er mit Hilfe einer Kirchengemeinde unter. Mittlerweile hat er mehr als sechs Monate im „Kirchenasyl“ verbracht und konnte, nach Verstreichen dieser Frist, doch noch in Deutschland ein regul\u00e4res Asylverfahren beantragen. Unabh\u00e4ngig davon, wie dieses ausgeht, muss er mit einer R\u00fcckf\u00fchrung nach Syrien nicht mehr rechnen. Abschiebungen dorthin finden so gut wie nicht statt. Der rechts- und remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, \u00e4u\u00dfert sich dazu wie folgt: „Geltendes Recht scheint in Deutschland kaum noch jemanden zu interessieren. Regierungen und Beh\u00f6rden setzen sich \u00fcber Gesetze und Gerichtsurteile hinweg, als w\u00fcrden diese f\u00fcr sie nicht existieren. Und seit Jahrzehnten betreiben auch die Kirchen gewohnheitsm\u00e4\u00dfig Rechtsbruch, indem sie abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern sogenanntes ‚Kirchenasyl‘ verschaffen. Ein solches sieht das Asylrecht jedoch nicht vor. Auch f\u00fcr Kirchen gelten die staatlichen Gesetze. Es ist f\u00fcr den Zustand unseres Rechtsstaates bezeichnend, wenn dieses Gebaren vom Staat nicht nur geduldet, sondern aktiv gef\u00f6rdert wird. Denn die Beh\u00f6rden waren, wie die ‚taz‘ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, ‚\u00fcber alles unterrichtet und hielten sich an die Vereinbarung, niemanden mit Gewalt aus dem Kirchenasyl rauszuholen‘. Ich frage die Staatsregierung: Was sind das f\u00fcr ‚Vereinbarungen‘, die offenbar mit dem Ziel des Rechtsbruches zwischen Beh\u00f6rden und Kirchen abgeschlossen wurden? Diese Praxis des staatlich gedeckten Versto\u00dfes gegen geltendes Asylrecht muss ein Ende haben! Ich fordere die Staatsregierung auf offenzulegen, in wie vielen F\u00e4llen derzeit Gesetze durch unrechtm\u00e4\u00dfiges ‚Kirchenasyl‘ gebrochen werden. F\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Asyl ist allein der Staat zust\u00e4ndig. Und wenn die Voraussetzungen daf\u00fcr nicht gegeben sind, muss die Abschiebung in das Herkunftsland erfolgen.“ Pressekontakt: Pressestelle der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Max-Planck-Stra\u00dfe 1 81675 M\u00fcnchen Tel: + 49 89-4126-2960 presse@afd-landtag.bayern Original-Content von: AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n