Berlin (ots) – Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir entschieden ab Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Verordnung zur Verl\u00e4ngerung von Regelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, im Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz und anderen Gesetzen aus Anlass der COVID-19-Pandemie, erkl\u00e4rt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: „Zu Beginn der Corona-Pandemie haben wir in der Gro\u00dfen Koalition daf\u00fcr gesorgt, dass Leistungen der Grundsicherung in einem vereinfachten Verfahren schnell und unb\u00fcrokratisch erbracht werden k\u00f6nnen. So sollten zum Beispiel Kleinunternehmer und Soloselbst\u00e4ndige nicht in existentielle Not geraten. Deshalb haben wir geregelt, dass lediglich eine eingeschr\u00e4nkte Verm\u00f6genspr\u00fcfung ab 60.000 Euro Verm\u00f6gen stattfindet und die Kosten f\u00fcr eine Wohnung in tats\u00e4chlicher H\u00f6he anerkannt werden. Diese Ausnahmeregelung war in der Krise gut und richtig. Das Kriseninstrument taugt aber nicht als Dauerl\u00f6sung. Die Bundesregierung m\u00f6chte die Vorschriften unabh\u00e4ngig von der pandemischen Entwicklung bis zum Jahresende verl\u00e4ngern. Im Koalitionsvertrag von Links-Gelb wurde dar\u00fcber hinaus vereinbart, in den ersten beiden Jahren des Grundsicherungsbezugs keine Verm\u00f6genspr\u00fcfung durchzuf\u00fchren und die Angemessenheit der Wohnung anzuerkennen. Dieser Weg ist falsch. Wer \u00fcber ausreichend Verm\u00f6gen verf\u00fcgt, ist nicht bed\u00fcrftig und ben\u00f6tigt keine Grundsicherungsleistungen. Das sollte auch wieder regul\u00e4r gepr\u00fcft werden. Die Vorlage dieser Verordnung durch den Bundesarbeitsminister ist der erste Baustein f\u00fcr ein bedingungsloses Grundeinkommen. Der n\u00e4chste Baustein wird das geplante Aussetzen der Sanktionen sein. Diesen schrittweisen Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir entschieden ab. Das Versprechen unseres Sozialstaates besteht nicht in einem bedingungslosen Grundeinkommen. Vielmehr besteht das Versprechen unseres Sozialstaats darin, die Menschen aus der Bed\u00fcrftigkeit zu holen und sie darin zu unterst\u00fctzen, ein selbstbestimmtes Leben zu f\u00fchren. Daran gilt es festzuhalten.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n