{"id":419761,"date":"2022-02-23T15:57:59","date_gmt":"2022-02-23T15:57:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hier-luebeck.de\/index.php\/eu-sorgfaltspflichten-richtlinie-ernaehrungsindustrie-sieht-verbesserungsbedarf-foto\/"},"modified":"2022-02-23T19:54:45","modified_gmt":"2022-02-23T18:54:45","slug":"eu-sorgfaltspflichten-richtlinie-ernaehrungsindustrie-sieht-verbesserungsbedarf-foto","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/eu-sorgfaltspflichten-richtlinie-ernaehrungsindustrie-sieht-verbesserungsbedarf-foto\/","title":{"rendered":"EU-Sorgfaltspflichten-Richtlinie: Ern\u00e4hrungsindustrie sieht Verbesserungsbedarf (FOTO)"},"content":{"rendered":"
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Stefanie Sabt, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin und Leiterin des B\u00fcro Br\u00fcssel der BVE. \/ Weiterer Text \u00fcber ots und www.presseportal.de\/nr\/18130 \/<\/figcaption><\/figure>\n

Berlin (ots) – Die EU-Kommission hat heute ihren Entwurf f\u00fcr eine europ\u00e4ische Sorgfaltspflichtenregelung vorgestellt. Die Richtlinie geht deutlich weiter als das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Anfang 2023 in Kraft tritt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ern\u00e4hrungsindustrie (BVE) begr\u00fc\u00dft, dass mit der Einf\u00fchrung einer EU-Regulierung die Zielsetzung einer harmonisierten Regelung von umweltbezogenen und menschenrechtsbezogenen Sorgfaltspflichten und damit auch einheitlichen Definitionen und transparenten Grundlagen etabliert wird. In vielen Punkten besteht allerdings Nachbesserungsbedarf, um die Unternehmen nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark zu belasten, Lieferbeziehungen nicht grundlos zu gef\u00e4hrden, Rechtssicherheit zu schaffen und EU-weite Chancengleichheit zu gew\u00e4hrleisten. „Die Richtlinie l\u00e4sst in vielen wichtigen Punkten den Mitgliedstaaten deutlichen Gestaltungsspielraum. Das erh\u00f6ht die Gefahr eines europ\u00e4ischen Flickenteppichs und konterkariert die notwendige europ\u00e4ische Harmonisierung. Auch in Bezug auf Sanktionen muss eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige EU-Vorgabe erfolgen“, sagt Stefanie Sabet, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin und Leiterin des Br\u00fcsseler B\u00fcros der BVE. „Besonders kritisch sehen wir, dass nicht nur der Geltungsbereich deutlich \u00fcber alle bestehenden nationalen Regelungen hinaus ausgedehnt wurde, sondern deutlich \u00fcber den der \u00fcbrigen EU-Regulierungen zu Sorgfaltspflichten und Nachhaltigkeit, wie die EU-Taxonomie oder Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten hinausgeht. Zudem wird in Teilen der Lebensmittelkette – einschlie\u00dflich der Ern\u00e4hrungsindustrie – der Geltungsbereich auf Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern erweitert.“ Sabet h\u00e4lt es f\u00fcr ungerechtfertigt, einen kompletten Sektor anstelle einzelner Rohstoffe bzw. Lieferketten als risikobehaftet zu bewerten, wie bisher. Hier m\u00fcsse eine Pr\u00fcfung und Begrenzung auf nachweislich kritische Lieferketten erfolgen. Ebenfalls solle sichergestellt sein, dass f\u00fcr Unternehmen bei nachweislicher Erf\u00fcllung ihrer Sorgfaltspflichten die zivilrechtliche Haftung ausgeschlossen wird. Andernfalls w\u00fcrde es immer wahrscheinlicher, dass aufgrund der enormen Rechtsunsicherheiten die Handelsbeziehungen zu bestimmten L\u00e4ndern nicht mehr aufrechterhalten werden k\u00f6nnen. „Die Einf\u00fchrung einer zivilrechtlichen Haftung f\u00fcr unternehmerische Sorgfaltspflichten ist den europ\u00e4ischen Rechtsordnungen fremd und steht auch nicht in \u00dcbereinstimmung mit den UN-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte sowie den OECD-Leits\u00e4tzen f\u00fcr multinationale Unternehmen. Deswegen sollte eine europ\u00e4ische Lieferkettenregulierung keine erweiterte zivilrechtliche Haftung vorsehen. Schlie\u00dflich unternimmt die EU-Kommission zwar den Versuch, die indirekten Auswirkungen der Regulierung auf Zulieferer und insbesondere KMUs zu beschr\u00e4nken, allerdings besteht hier noch erheblicher Konkretisierungsbedarf“, sagt Stefanie Sabet. Die Unternehmen der Ern\u00e4hrungsindustrie verurteilen jegliche Art der Menschenrechtsverletzung und sind sich ihrer Verantwortung f\u00fcr die Achtung von Menschenrechten in ihren Produktionsstandorten und direkten Lieferbeziehungen im In- und Ausland bewusst. Viele Unternehmen engagieren sich bereits seit Jahren f\u00fcr faire Lieferketten und zertifizierte Rohstoffe, gerade bei Importwaren aus Nicht-EU-L\u00e4ndern wie Kaffee, Tee, Soja, Fr\u00fcchten, Kakao, Fisch, Krebs- und Weichtieren, Gew\u00fcrzen oder Palm\u00f6l. Die Ern\u00e4hrungsindustrie ist mit einem j\u00e4hrlichen Umsatz von 181 Mrd. der viertgr\u00f6\u00dfte Industriezweig Deutschlands. \u00dcber 610.000 Besch\u00e4ftigte in rund 6.100 Betrieben versorgen die Verbraucher mit hochwertigen und preiswerten Lebensmitteln. Dabei ist die Branche klein- und mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gt: 90 Prozent der Unternehmen der deutschen Ern\u00e4hrungsindustrie geh\u00f6ren dem Mittelstand an. Die Exportquote von 35 Prozent zeigt, dass Kunden auf der ganzen Welt die Qualit\u00e4t deutscher Lebensmittel sch\u00e4tzen. Pressekontakt: Bundesvereinigung der Deutschen Ern\u00e4hrungsindustrie e.V. (BVE) Oliver Numrich Referent Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Telefon: +49 30 200786-167 E-Mail: numrich@ernaehrungsindustrie.de Original-Content von: BVE Bundesvereinigung d. Dt. Ern\u00e4hrungsindustrie, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n

Quelle: presseportal.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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