In ihren heutigen Sitzungen haben die Fraktionen von CDU und FDP \u00c4nderungen an ihrem f\u00fcr den in der Septembersitzung des Landtages (14.-16. September 2011) zur Verabschiedung anstehenden Entwurf eines Gl\u00fccksspielgesetzes beschlossen.<\/p>\n
„CDU und FDP sind sich einig, dass die abschlie\u00dfende dritte Lesung des Entwurfs f\u00fcr ein Gl\u00fccksspielgesetz in der Septembersitzung stattfinden wird“, erkl\u00e4rten Arp, Kalinka und Kubicki in Kiel. <\/p>\n
Der aktuell geltende Gl\u00fccksspielstaatsvertrag endet zum Jahreswechsel. Die von den 15 anderen Bundesl\u00e4ndern im Entwurf vorgelegte Nachfolgeregelung wurde im Notifizierungsverfahren von der EU-Kommission scharf kritisiert, w\u00e4hrend der zur Beschlussfassung anstehende schleswig-holsteinische Entwurf wettbewerbsrechtlich notifiziert wurde.<\/p>\n
„Unsere Landesbeh\u00f6rden k\u00f6nnen sich damit auf das Ende des aktuellen Gl\u00fccksspielstaatsvertrages der 16 Bundesl\u00e4nder einstellen und die n\u00f6tigen Weichenstellungen f\u00fcr eine verfassungs- und europarechtskonforme Regelung vornehmen“, erkl\u00e4rte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.<\/p>\n
CDU und FDP in Schleswig-Holstein lassen die T\u00fcr jedoch bis M\u00e4rz 2012 weiterhin f\u00fcr eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende L\u00f6sung ge\u00f6ffnet:<\/p>\n
„Wir haben immer gesagt, dass eine schleswig-holsteinische Einzell\u00f6sung in Zeiten zunehmender internationaler Zusammenarbeit und einer weltweiten Vernetzung nicht unsere bevorzugte L\u00f6sung ist. Und wir nehmen nach der eindeutigen begr\u00fcndeten Stellungnahme der EU zum Entwurf der anderen 15 Bundesl\u00e4nder durchaus Bewegung wahr. Deshalb geben wir die Hoffnung nicht auf, dass es doch noch zu einer gemeinsamen L\u00f6sung kommen wird“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-J\u00f6rn Arp.<\/p>\n
Konzessionen, die auf der Grundlage des neuen schleswig-holsteinischen Gl\u00fccksspielgesetzes erteilt werden, gelten deshalb erst ab M\u00e4rz 2012. Kubicki: „Bis dahin ist eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende L\u00f6sung m\u00f6glich.“<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus wollen CDU und FDP dem Landtag eine Resolution vorlegen, nach der bereits in der Novembersitzung des Landtages ein erster Entwurf f\u00fcr ein eigenes Spielhallengesetz eingebracht werden soll. Die Eckpunkte sind in einem Antrag enthalten, der in der Septembersitzung des Landtages zur Verabschiedung vorgelegt wird. (siehe nachstehend)<\/p>\n
Werner Kalinka (CDU): „Dem ausufernden Automatenspiel – das nach Meinung aller Experten ein hohes Suchtpotential hat – muss und wird Einhalt geboten werden.“<\/p>\n
Auch in anderen Bereichen der Suchtpr\u00e4vention seien noch weitere Verbesserungen vorgenommen worden, betonten die Abgeordneten.<\/p>\n
„Wir st\u00e4rken die Kontrolle, werden \u00fcber eine Verordnung die Zuverl\u00e4ssigkeitskriterien pr\u00e4zisieren, nehmen Berichtspflichten \u00fcber die Wirksamkeit des Spielerschutzes auf und sorgen \u00fcber einen Fachbeirat f\u00fcr den Ausschluss anst\u00f6\u00dfiger Wetten“, so Kalinka.<\/p>\n
Kalinka: \u201eZudem ist von Wichtigkeit: Es wird keine Anstalt gegr\u00fcndet, wie urspr\u00fcnglich im Entwurf der Koalitionsfraktionen vorgesehen, sondern die Landesregierung wird \u00fcber die Vergabe der Lizenzen entscheiden. Diese werden zeitlich begrenzt. Lizenzen aus anderen EU-L\u00e4ndern gelten nicht automatisch in Schleswig-Holstein.\u201c<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus sollen Online-Konzessionen f\u00fcr Spielbanken nur f\u00fcr die in Schleswig-Holstein ans\u00e4ssigen Spielbanken erteilt werden.<\/p>\n
Der Sport erhielte eine feste Zusage zur F\u00f6rderung, und auch der Verbraucherschutz werde finanziell gest\u00e4rkt.<\/p>\n
Kubicki: „Die Gl\u00fccksspielaufsicht wird durch die bew\u00e4hrten Beh\u00f6rden im Innenministerium erfolgen – und das kostendeckend durch die erhobenen Geb\u00fchren. Damit k\u00f6nnen wir auf die urspr\u00fcnglich geplante neue Aufsichtsbeh\u00f6rde verzichten.“<\/p>\n
Die Resolution hat folgenden Wortlaut:<\/p>\n
Eckpunkte f\u00fcr ein Spielhallengesetz<\/p>\n
Zu TOP 2 in der 20. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Der Landtag wolle beschlie\u00dfen:<\/p>\n
In den letzten Jahren hat die Zahl der Spielhallen in einer Weise zugenommen, die teilweise besorgniserregende Ausma\u00dfe angenommen hat. Insbesondere auch aus Gr\u00fcnden des Spieler- und Jugendschutzes sowie der Suchtpr\u00e4vention ist ein
\nordnungsrechtlicher Rahmen f\u00fcr die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen erforderlich, der Fehlentwicklungen verhindert und helfen kann, die Zunahme von Spielhallen zu verhindern, die Entwicklung zu ordnen und in ma\u00dfvolle Bahnen zuf\u00fchren.<\/p>\n
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bis zur Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages im November 2011 den Entwurf eines Spielhallengesetzes vorzulegen, der folgende Eckpunkte umfasst:<\/p>\n
1.\tEinf\u00fchrung von Mindestabst\u00e4nden zu bereits bestehenden Spielhallen,
\n2.\tVerbot von Mehrfachkonzessionen (d.h. pro Geb\u00e4ude ist nur noch eine Spielhalle erlaubt),
\n3.\tKeine Erlaubnis f\u00fcr Spielhallen in der N\u00e4he von Kinder- und Jugendeinrichtungen,
\n4.\tKeine Zul\u00e4ssigkeit von Sportwetten in Spielhallen,
\n5.\tEinf\u00fchrung einer t\u00e4glichen Sperrzeit von mindestens 7 Stunden und Einschr\u00e4nkungen des Spiels an Feiertagen,
\n6.\tVerbot der Verabreichung von Speisen in Spielhallen,
\n7.\tAusweispflicht f\u00fcr Spieler,
\n8.\tKeine Schaffung zus\u00e4tzlicher Anreize durch die \u00e4u\u00dfere Gestaltung einer Spielhalle.<\/p>\n
Zusammen mit dem Gl\u00fccksspielgesetz f\u00fcr Schleswig-Holstein wird damit ein rechtlicher Rahmen f\u00fcr das Gl\u00fccksspielwesen geschaffen, der alle Aspekte des Gl\u00fccksspiels und des gewerblichen Spiels umfasst. Damit ist Schleswig-Holsein das einzige Bundesland, das sich umfassend sowohl f\u00fcr eine europarechtliche Vereinbarkeit des Gl\u00fccksspielrechts als auch in gleicher Weise konsequent f\u00fcr den Spieler- und Jugendschutz einsetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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