Hannover, Kiev, Moskau (ots) – Die PIRATEN Niedersachsen haben am ersten Tag der Landesmitgliederversammlung 22.1 am gestrigen Samstag eine Resolution beschlossen, in der der Angriff Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt und das komplette Szenario der wirtschaftlichen Sanktionen genutzt wird [1]. Deren Initiator, Dr. Florian Voigts, Vorsitzender der PIRATEN Braunschweig [2], f\u00fchrt dazu aus: „Die Brutalit\u00e4t, mit der Putin sein Nachbarland \u00fcberf\u00e4llt, und die Kaltschn\u00e4uzigkeit, mit der er dabei gegen das V\u00f6lkerrecht verst\u00f6\u00dft, macht uns alle fassungslos. Deutschland hat eine historische Verantwortung, weltweit f\u00fcr Freiheit und Demokratie einzutreten. Daher m\u00fcssen insbesondere im wirtschaftlichen Bereich alle M\u00f6glichkeiten genutzt werden, um Agressoren Einhalt zu gebieten. Es ist zu begr\u00fcssen, dass Russland nun endlich von SWIFT ausgeschlossen wird [3].“ Somit muss nun auch China beweisen, was von seiner Haltung zum Krieg in der Ukraine faktisch zu halten ist [4]. Keinesfalls darf es Russland mit seinem Bankennetzwerk eine Ausflucht bieten [5]. Unabh\u00e4ngig davon zeigt das lange Z\u00f6gern in dieser Angelegenheit nur, dass auch Bundeskanzler Scholz mit Blick auf die Wirtschaft [6], wie sein Vorvorg\u00e4nger Schr\u00f6der, ein Genosse der Bosse ist. Nun muss es seine vorderste Aufgabe sein, die Auswirkungen f\u00fcr die hiesige Bev\u00f6lkerung so gering wir m\u00f6glich zu halten. Sicher, die Verluste deutscher Banken durch diesen viel zu sp\u00e4ten Schritt werden sich auswirken. Auch die schon jetzt massiv steigenden Energiepreise gehen zu einem erheblichen Ma\u00df auf Kosten der Menschen, insbesondere weil diese anders als die Wirtschaft keine M\u00f6glichkeit haben, gesteigerte Kosten an ihre Kunden weiter zu geben. Hier muss es weit mehr Unterst\u00fctzung geben, als die bislang beschlossenen Ma\u00dfnahmen, die die Folgen des Ukraine-Krieges noch gar nicht eingepreist haben. Hier w\u00e4re es nun an der Zeit zu gucken, wie die entstehenden Ausgaben zu decken sind. Eine wirkliche Finanztransaktionssteuer [7], eine angemessene Verm\u00f6gens- und Kapitalertragssteuer sowie eine h\u00f6herer Spitzensteuersatz [8] aber auch eine Steuer auf Maschinen, die Arbeitspl\u00e4tze ersetzen [9] w\u00e4ren unsere Mittel der Wahl, um notwendige Gelder zu beschaffen. Wir werden genau beobachten, welche Wege die Bundesregierung beschreiten wird, die auf der einen Seite die Masse der Menschen unterst\u00fctzt, ihnen aber auf der anderen Seite das Geld wieder aus der Tasche zieht.“ Quellen: [1] https:\/\/piraten-nds.de\/2022\/02\/26\/resulution-zum-ukrainekrieg\/ [2] https:\/\/www.piratenpartei-braunschweig.de\/der-stadtverband\/der-vorstand\/ [3] https:\/\/www.zeit.de\/politik\/2022-02\/swift-waffenlieferungen-deutschland-ukraine [4] https:\/\/ots.de\/jRdW9c [5] https:\/\/ots.de\/mAtdhj [6] https:\/\/ots.de\/eO4nZZ [7] https:\/\/ots.de\/Fj5zwB [8] https:\/\/ots.de\/Wo2kTS [9] https:\/\/ots.de\/JBXxK0 Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Mail: vorstand@piraten-nds.de Web: www.piraten-nds.de Tel.: 0179-5565131 F\u00fcr die Zulassung zur Landtagswahl 2022 ben\u00f6tigen wir Unterst\u00fctzungsunterschriften, die an obige Adresse zu senden sind. https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/wiki\/images\/a\/a5\/Formular_UU_LTW22_NDS.pdf Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n