![](\"https:\/\/cache.pressmailing.net\/thumbnail\/story_big\/635dc6e7-8d95-433e-807d-4666b0bfeab6\/Engin%20EDP.JPG\" "\\"Engin")
<\/p>\n<\/p>\n
Br\u00fcssel (ots) – Gestern kam der Bundestag zu einer Sondersitzung zur Situation in der Ukraine zusammen. Es war die erste Bundestagsdebatte an einem Sonntag seit des \u00fcber 70-j\u00e4hrigem Bestehen des deutschen Parlaments. Schon allein dieser Umstand macht einmal mehr deutlich: au\u00dfergew\u00f6hnliche Zeiten verlangen au\u00dfergew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahmen, denn dank Putins Krieg gegen die Ukraine steht Europa nun am Scheideweg. Vor diesem Hintergrund war auch die gestrige Bundestagsdebatte zu sehen, die ganz im Lichte einer Neuausrichtung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stand. Dabei pr\u00e4sentierte Bundeskanzler Scholz gleich mehrere konkrete Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage des Landes und Europas: 100 Milliarden Euro extra f\u00fcr die Bundeswehr, f\u00fcr R\u00fcstungsvorhaben, Investition von mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Deutschlands Verteidigung sowie verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit Frankreich und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bei der Beschaffung von Kampfflugzeugen und Panzern. Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE W\u00c4HLER und Mitglied des Ausschusses f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, \u00e4u\u00dfert sich positiv \u00fcber diese Entwicklung: „Was wir gestern von der Bundesregierung geh\u00f6rt haben, ist eine klare Kehrtwende zur bisherigen Position der Regierung in diesem Bereich. Ich bin froh, dass die Bundesregierung jetzt geschlossen hinter der Internationalen Gemeinschaft steht. Das vorherige Z\u00f6gern von Kanzler Scholz bez\u00fcglich der Entscheidung f\u00fcr Russlands SWIFT Ausschluss war besch\u00e4mend. Umso wichtiger ist es jetzt, dass Deutschland klar Stellung bezieht. Vor diesem Hintergrund sind auch die Waffenlieferungen an die Ukraine klar zu begr\u00fc\u00dfen. Zu lange war Deutschland unt\u00e4tig. Jetzt ist es mehr denn je an der Zeit f\u00fcr unsere Verteidigung und die Sicherheit unserer Partner einzustehen.“ Eroglu weiter: „Freiheit und Frieden haben einen Preis. Folglich muss darin auch nachhaltig investiert werden. Die Bundeswehr wurde \u00fcber Jahrzehnte kaputtgespart. Auch wenn es \u00fcberaus wichtig und richtig ist, dass dieser Missstand jetzt angegangen wird, so ist es doch traurig zu sehen, dass es daf\u00fcr erst einen Kriegsausbruch in Europa gebraucht hat.“ Doch nicht nur in Deutschlands Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ist seit Beginn der russischen Invasion eine deutliche Ver\u00e4nderung zu sp\u00fcren. Auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und auf internationaler Ebene ist ein Wandel erkennbar. Europaabgeordneter Eroglu dazu: „Die geopolitischen Verschiebungen in so kurzer Zeit sind enorm. Regierungen auf der ganzen Welt scheinen ihr Vertrauen in Putin verloren und haben Sanktionen erlassen. Diesen Moment m\u00fcssen wir nutzen, um als internationale Gemeinschaft zusammenzustehen und Putin zu isolieren. Das ist nicht nur mit Blick auf die Ukraine unerl\u00e4sslich, sondern auch hinsichtlich anderer Autokraten wie Xi Jinping, die zurzeit genau beobachten, wie sich Demokratien weltweit gegen Putin und an die Seite der Ukraine stellen. Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, ist eine historische Z\u00e4sur der Geschichte, die unsere Weltordnung nachhaltig ver\u00e4ndern wird. Wir wissen noch nicht, wie dieser Krieg ausgehen wird, aber es ist jetzt an uns gemeinsam f\u00fcr Demokratie, Freiheit und internationale Zusammenarbeit einzustehen.“ Pressekontakt: i.A. Volker Heinecke +49 151 2005 48 49 volker.heinecke@web.de Original-Content von: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion), \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n