Berlin (ots) – Langj\u00e4hrige Forderung von CDU\/CSU darf nicht l\u00e4nger an SPD scheitern – Ampel muss jetzt handeln Der Krieg f\u00fchrt Europa auf dramatische Weise vor Augen, wie wichtig, aber zugleich schutzlos die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine, in Belarus und Russland ist. Dazu erkl\u00e4ren die stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee B\u00e4r und die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christiane Schenderlein: „Bereits 2017 hat der Deutsche Bundestag auf Initiative der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, die Schaffung eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten zu unterst\u00fctzen. Damit hat sich der Bundestag einer langj\u00e4hrigen Forderung von Reporter ohne Grenzen angeschlossen. Doch das zust\u00e4ndige Ausw\u00e4rtige Amt ist, trotz mehrfacher Aufforderungen, unt\u00e4tig geblieben. Das Ausw\u00e4rtige Amt unter politischer F\u00fchrung der SPD hat sich in Zeiten der Gro\u00dfen Koalition nicht offiziell zu dieser Initiative bekannt. Damit muss jetzt Schluss sein. Die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher das Ausw\u00e4rtige Amt auf, sich endlich daf\u00fcr einzusetzen, dass das Amt eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten geschaffen wird. Eine reine Ansprechpartnerin in New York reicht nicht aus, um darauf hinwirken, dass die UN-Mitgliedstaaten ihren v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen f\u00fcr die Sicherheit von Journalisten nachkommen. Ein Sonderbeauftragter soll die Aktivit\u00e4ten der Vereinten Nationen zur Sicherheit von Journalisten koordinieren und ihnen starkes politisches Gewicht verleihen. Wir bewundern den Mut der Menschen, die in Diktaturen und Kriegsgebieten ihr Leben riskieren, um der Welt \u00fcber die Zust\u00e4nde im Land Bericht zu erstatten. Die Europ\u00e4ische Union und die Internationale Gemeinschaft muss nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten an der Seite verfolgter Journalistinnen und Journalisten stehen. Wir unterst\u00fctzen die Bundesregierung in allen Ma\u00dfnahmen, die die Medienschaffenden besser sch\u00fctzen. Jetzt vor allem im Osten Europas, aber auch in allen Staaten.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n