Berlin (ots) – – Entwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht ausreichend f\u00fcr Klimaziele und Versorgungssicherheit – Fl\u00e4chenpotenzial nach wie vor verschwendet: Keine Solarpflicht auf D\u00e4chern und kein Fahrplan f\u00fcr bessere Ausweisung von Windenergiefl\u00e4chen – DUH begr\u00fc\u00dft Ziel der vollst\u00e4ndigen Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien bis 2035 und baldige \u00dcbernahme der EEG-Umlage in den Bundeshaushalt – Sascha M\u00fcller-Kraenner: „Der schreckliche Krieg Russlands gegen die Ukraine f\u00fchrt uns allen vor Augen: Wir m\u00fcssen jetzt konsequent auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien setzen – aus Gr\u00fcnden des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit.“ Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Entwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz zu einer Reihe von Gesetzes\u00e4nderungen im sogenannten „Osterpaket“ als unzureichend. Dieses soll die Grundlage f\u00fcr den dringend erforderlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien bilden. Obwohl mehrere Punkte im Papier in die richtige Richtung gehen, greifen die Ma\u00dfnahmen noch zu kurz und m\u00fcssen im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch angepasst werden, so die DUH. Das Ziel der Bundesregierung, die Stromversorgung bis 2035 vollst\u00e4ndig aus Erneuerbaren Energien zu decken, ist ein wichtiger Schritt. Auch die geplante Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Bundesetat ist folgerichtig, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Im Gesetzesentwurf fehlen allerdings konkrete Ma\u00dfnahmen, um die f\u00fcr das Ziel erforderlichen Ausbauzahlen auch zu erreichen. Insbesondere m\u00fcssen mehr Fl\u00e4chen f\u00fcr den Ausbau von Erneuerbaren Energien bereitgestellt werden. So fehlt die Einf\u00fchrung einer Solarpflicht auf gewerblichen und \u00f6ffentlichen Neubauten. Ebenso sollte auf allen geeigneten bundeseigenen Geb\u00e4uden eine Nutzung von Photovoltaik verbindlich werden. Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH: „Der schreckliche Krieg Russlands gegen die Ukraine f\u00fchrt uns allen vor Augen: Wir m\u00fcssen Deutschland und die EU schnell zukunftssicher und unabh\u00e4ngig von fossilen Energieimporten machen. Deshalb m\u00fcssen wir jetzt konsequent auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien setzen – aus Gr\u00fcnden des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit. Bundesminister Robert Habeck macht im ‚Osterpaket‘ wichtige Ank\u00fcndigungen, um die Vers\u00e4umnisse der alten Bundesregierung aufzuholen. Das darf aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass der Gesetzesentwurf es vers\u00e4umt, wesentliche Ma\u00dfnahmen festzulegen, um beim Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich voranzukommen. Die notwendigen \u00c4nderungen m\u00fcssen jetzt im weiteren Gesetzgebungsprozess noch kommen.“ Wesentliche Hemmnisse f\u00fcr den Windenergieausbau sind die zu geringen Fl\u00e4chenausweisungen und artenschutzrechtliche Fragen. Diese werden im vorliegenden Entwurf zwar angesprochen, m\u00fcssen aber an anderer Stelle in Zusammenarbeit mit dem zust\u00e4ndigen Bundesbau- bzw. Bundesumweltministerium gel\u00f6st werden. Die DUH fordert die Bundesregierung auf, L\u00f6sungen f\u00fcr die Herausforderungen bei Fl\u00e4chenausweisungen und Artenschutz parallel zum vorgestellten Gesetzespaket anzugehen. Dazu Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Jetzt gilt umso mehr: Die Bundesregierung muss bei der Energiewende Tempo machen. Die Novelle des EEG ist ein erster, wenngleich noch ausbaubed\u00fcrftiger Schritt, der von weiteren Ma\u00dfnahmen flankiert werden muss. Die Bundesregierung darf nicht wie ihre Vorg\u00e4ngerregierung vor den dringlichsten und schwierigsten Fragen zur\u00fcckscheuen. Vor allem f\u00fcr den Ausbau der Windenergie m\u00fcssen ausreichend Fl\u00e4chen ausgewiesen werden – ohne dass dabei der Artenschutz unter die R\u00e4der kommt. Zur L\u00f6sung dieses Konflikts m\u00fcssen Wirtschafts- und Umweltministerium so schnell wie m\u00f6glich L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge vorlegen. Ansonsten werden wir die notwendigen Ausbauziele nicht erreichen.“ Der Entwurf des Gesetzespaketes befindet sich seit Montag in der Ressortabstimmung. Er soll am 6. April in der Kabinettssitzung besprochen und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Link: Das DUH-Hintergrundpapier „Neustart f\u00fcr Erneuerbare“ finden Sie hier: http:\/\/l.duh.de\/p220303a Pressekontakt: Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer 0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz 0160 4334014, zerger@duh.de DUH-Newsroom: 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com\/umwelthilfe, www.facebook.com\/umwelthilfe, www.instagram.com\/umwelthilfe, www.linkedin.com\/company\/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n