Stra\u00dfburg\/Berlin (ots) – Vorschau: Die Woche vom 7.-10. M\u00e4rz (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/agenda\/briefing\/2022-02-14) Die n\u00e4chste Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments findet vom 7. bis 10. M\u00e4rz in Stra\u00dfburg statt. Aufgrund der nach wie vor hohen Zahl an COVID-19 Infektionen werden die Abgeordneten wieder die M\u00f6glichkeit haben, auch aus der Ferne abzustimmen und ihre Redebeitr\u00e4ge einzubringen. Die vorl\u00e4ufige Tagesordnung finden Sie unter diesem Link (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJ-9-2022-03-07-SYN_DE.html). Die Plenartagung k\u00f6nnen Sie im Livestream (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/webstreaming) verfolgen. Auf der Plenartagesordnung stehen unter anderem folgende Themen: Krieg in der Ukraine: Am Dienstagnachmittag diskutieren die Abgeordneten \u00fcber den Umgang mit der steigenden Zahl von Fl\u00fcchtlingen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. In einer zweiten Debatte am Mittwochvormittag, an der die estnische Ministerpr\u00e4sidentin Kaja Kallas teilnehmen wird, werden sich die Abgeordneten mit der Rolle der EU in einer sich wandelnden Welt und der Sicherheitslage in Europa nach der russischen Aggression und dem Einmarsch in die Ukraine befassen. Ministerpr\u00e4sidentin Kallas und die Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments Roberta Metsola werden nach der Debatte eine Pressekonferenz abhalten. EP-Entschlie\u00dfung vom 1. M\u00e4rz 2022 zu Russlands Aggression gegen die Ukraine. (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/TA-9-2022-0052_DE.html)Video- und Fotomaterial: Russlands Aggression gegen die Ukraine (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/package\/russian-aggression-against-ukraine_22401), Energiepreise (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/package\/energy-prices_20304), Migration (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/package\/migration_17605), EU-Ukraine (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/package\/eu-ukraine_17801) Debatte Dienstag, 08.03. ab 15 Uhr Livestream (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/webstreaming\/plenary-session_20220308-0900-PLENARY) Debatte Mittwoch, 09.03. ab 10:30 Uhr Livestream (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/webstreaming\/plenary-session_20220309-0900-PLENARY) Pressekonferenz Mittwoch, 09.03, 12:30 Uhr mit Kaja Kallas und Roberta Metsola Kampf gegen ausl\u00e4ndische Einmischung und Desinformation: Die Abgeordneten werden \u00fcber den Abschlussbericht des Sonderausschusses f\u00fcr ausl\u00e4ndische Einmischung und Desinformation (INGE) abstimmen. Dieser schl\u00e4gt eine Reihe von Empfehlungen vor, dazu geh\u00f6ren ein Sanktionssystem zur Bek\u00e4mpfung ausl\u00e4ndischer Einmischung und Desinformation, allgemeine Informationskampagnen zur Sensibilisierung f\u00fcr deren Gefahren und strengere Regeln f\u00fcr Social-Media-Plattformen, die als Mittel zur Einflussnahme aus dem Ausland dienen. Die Abgeordneten stellen fest, dass die unzureichende Verteidigung der EU es b\u00f6swilligen ausl\u00e4ndischen Akteuren erleichtert, sich einzumischen, und fordern neben Sanktionen den Entzug der Lizenzen von Organisationen, die ausl\u00e4ndische Staatspropaganda verbreiten. Die Abgeordneten schlagen au\u00dferdem vor, die Anwerbung ehemaliger hochrangiger Politiker im Ausland zu erschweren, Spionagesoftware wie Pegasus zu verbieten und die europ\u00e4ische Cybersicherheit dringend zu verbessern. Eine Pressekonferenz ist f\u00fcr Dienstag, 14:30 Uhr, angesetzt. EP-Hintergrundinformation (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/thinktank\/de\/document\/EPRS_ATA(2022)729271) (M\u00e4rz 2022). Video- und Fotomaterial: Kampf gegen Desinformation (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/package\/fight-against-disinformation_18408). Debatte Dienstag, 08.03. ab 9 Uhr Livestream (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/webstreaming\/plenary-session_20220308-0900-PLENARY) Abstimmung und Ergebnisse Mi., 09.03. Internationaler Frauentag: Anl\u00e4sslich des Internationalen Frauentags wird die ukrainische Schriftstellerin Oksana Zaboujko in einer feierlichen Sitzung zu den Abgeordneten sprechen. Im Anschluss daran findet eine Aussprache \u00fcber den EU-Gleichstellungsaktionsplan f\u00fcr die Gleichstellung der Geschlechter statt sowie eine zweite Debatte \u00fcber die Frage der durchg\u00e4ngigen Ber\u00fccksichtigung der Geschlechtergleichstellung („Gender Mainstreaming“) im Europ\u00e4ischen Parlament und in der EU-Gesetzgebung. Video- und Fotomaterialaterial: Frauentag 2022 (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/package\/international-women-s-day-2022_22301) Montag, 07.03 ab 16:15 Uhr l\u00e4dt der EP-Mediendienst zum Presseseminar „Auf dem Weg zu einer besseren Gleichstellung der Geschlechter: Legislative Arbeit des Europ\u00e4ischen Parlaments“ mit f\u00fchrenden Europaabgeordneten ein. Pr\u00e4sidentin Metsola wird die Abschlussrede halten. Presseeinladung (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/press-room\/20220221IPR23706\/press-seminar-international-women-s-day-towards-a-better-gender-equality), siehe unten bei „Presseterminen“. Debatte Di., 08.03. ab ca. 19 Uhr Livestream (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/webstreaming\/plenary-session_20220308-0900-PLENARY) Abstimmung Mi., 09.03., Ergebnisse Do. 10.03. „Goldene P\u00e4sse“ und „goldene Visa“: Die Abgeordneten fordern ein Verbot der Praxis, Staatsb\u00fcrgerschaften im Gegenzug f\u00fcr Investitionen zu vergeben, und EU-weite Regeln f\u00fcr den Erwerb von Aufenthaltsrechten durch Investitionen. Eine Pressekonferenz wird am Mittwochmorgen stattfinden. EP-Hintergrundinformation (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/thinktank\/de\/document\/EPRS_ATA(2022)729268) (M\u00e4rz 2022). Debatte Montag, 07.03. ab ca. 17:45 Uhr Livestream (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/webstreaming\/plenary-session_20220307-0900-PLENARY)Abstimmung\/Ergebnisse Mi., 09.03. Rechtsstaatlichkeit\/EU-Haushalt: Im Anschluss an die Debatte der Februar-Plenarsitzung (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/plenary\/DE\/vod.html?mode=chapter&vodLanguage=DE&vodId=18445a50-4c5f-77c0-25eb-5d1a87d22481&date=20220216) werden die Abgeordneten \u00fcber eine Entschlie\u00dfung abstimmen, in der die Auswirkungen der j\u00fcngsten Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zur Aufrechterhaltung der Verordnung \u00fcber die Rechtsstaatlichkeit und zur Abweisung der von Ungarn und Polen eingelegten Rechtsmittel bewertet werden. In der Entschlie\u00dfung wiederholen die Abgeordneten ihre Forderung an die Kommission, unverz\u00fcglich zu handeln und den sogenannten Konditionalit\u00e4tsmechanismus auszul\u00f6sen, um den EU-Haushalt vor Missbrauch durch Regierungen zu sch\u00fctzen, die die Werte der EU verletzen. EP-Pressemitteilung vom 17.02. (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/press-room\/20220210IPR23017\/rechtsstaatlichkeit-abgeordnete-fordern-kommission-zum-sofortigen-handeln-auf) Video- und Fotomaterial: Rechtsstaatlichkeit (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/package\/rule-of-law_18008). Abstimmung Mittwoch, 09.03, Ergebnisse Donnerstag 10.03. Neue EU-Vorschriften f\u00fcr Batterien: Das Parlament wird im Vorfeld der Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten \u00fcber neue EU-Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Entwicklung, Herstellung und Entsorgung von Batterien debattieren und abstimmen. Debatte Mittwoch, 09.03. ab 15 Uhr Livestream (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/webstreaming\/plenary-session_20220309-0900-PLENARY) Abstimmung Donnerstag, 10.03. Pressekonferenz am Mi., 09.03. um 14 Uhr, vor der Debatte, mit der Berichterstatterin Simona Bonaf\u00e8 (S&D, IT) im Pressekonferenzraum Daphne Caruana Galizia in Stra\u00dfburg. Medienvertreter*innen k\u00f6nnen auch \u00fcber Interactio (https:\/\/broadcaster.interactio.eu\/join\/66e2-hy1p-1w4u) teilnehmen oder per Webstream (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/webstreaming?df=2022-03-09). Europ\u00e4isches Semester\/Wirtschaftsaufschwung: Das Parlament wird \u00fcber die Schwerpunkte f\u00fcr das diesj\u00e4hrige „Europ\u00e4ische Semester“, den Mechanismus der EU zur \u00dcberwachung und Koordinierung der Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungspolitik in den Mitgliedstaaten, debattieren und abstimmen. Die Abgeordneten werden zwei Entschlie\u00dfungen verabschieden: Einerseits \u00fcber die wirtschaftlichen Priorit\u00e4ten und andererseits \u00fcber die besch\u00e4ftigungs- und sozialpolitischen Schwerpunkte. Debatte Mittwoch, 09.03. ab 9 Uhr Livestream (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/webstreaming\/plenary-session_20220309-0900-PLENARY) Abstimmung Donnerstag, 10.03. Einsetzung von Sonderaussch\u00fcssen: Das Parlament wird \u00fcber ein zweites Mandat des Sonderausschusses „Ausl\u00e4ndische Einmischung und Desinformation“ (INGE) abstimmen und entscheiden, ob ein Sonderausschuss zur Untersuchung der COVID-19-Pandemie und ein Untersuchungsausschuss zur Pegasus-Spionageaff\u00e4re eingesetzt werden sollen. Mittwoch, 09.03. EU-Umweltpolitik: Die Abgeordneten debattieren \u00fcber das EU-Umweltprogramm bis 2030, das den \u00dcbergang der EU zu einer klimaneutralen, sauberen und kreislauforientierten \u00d6konomie des Wohlergehens beschleunigen soll. Debatte Mittwoch, 09.03. ab 16 Uhr Livestream (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/webstreaming\/plenary-session_20220309-0900-PLENARY) Abstimmung Mi., 09.03., Ergebnisse Donnerstag, 10.03. Zivilgesellschaft st\u00e4rken: Es wird erwartet, dass die Abgeordneten eine umfassende Strategie f\u00fcr die Zivilgesellschaft fordern, die die wichtige Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft anerkennt. Diese sollte gemeinsame Mindeststandards, ein Statut f\u00fcr l\u00e4nder\u00fcbergreifende europ\u00e4ische Vereine und Organisationen ohne Erwerbszweck sowie Anlaufstellen f\u00fcr die Verbindung zwischen europ\u00e4ischen Institutionen und der Zivilgesellschaft umfassen. Debatte Montag, 07.03. ab ca. 18:30 Uhr Livestream (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/webstreaming\/plenary-session_20220307-0900-PLENARY) Abstimmung Di., 08.03., Ergebnisse Mi. 09.03. Strukturellen Rassismus bek\u00e4mpfen: Es wird erwartet, dass die Abgeordneten in einer Entschlie\u00dfung die EU-Mitgliedsstaaten auffordern, die strukturellen Wurzeln von Rassismus und Diskriminierung in der EU anzugehen. EP-Pressemitteilung (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/press-room\/20220203IPR22501\/culture-education-media-and-sport-must-fight-structural-racism-say-meps) nach der Abstimmung im Kulturausschuss vom 08.02. (auf Englisch). Debatte Montag, 07.03. ab ca. 19:15 Uhr Livestream (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/webstreaming\/plenary-session_20220307-0900-PLENARY) Abstimmung Di., 08.03., Ergebnisse Mi. 09.03. Konferenz zur Zukunft Europas: Die vierte Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas findet in Stra\u00dfburg statt, um die Empfehlungen von zwei europ\u00e4ischen B\u00fcrgerforen zu diskutieren: „Die EU in der Welt\/Migration“ und „Eine st\u00e4rkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Arbeitspl\u00e4tze\/Bildung, Kultur, Jugend und Sport\/Digitale Transformation“. Webseite und Programm (https:\/\/futureu.europa.eu\/pages\/plenary?locale=de). Audiovisuelles Material: Europ\u00e4ische B\u00fcrgerforen (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/package\/european-citizens-panels_20104). Freitag, 11.03. bis Samstag, 12.03. Die Arbeitsgruppen und die Plenarsitzungen zu den einzelnen Themen k\u00f6nnen Sie live verfolgen: Livestream Freitag ab 9 Uhr (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/webstreaming?df=2022-03-11) und Livestream Samstag ab 9 Uhr (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/webstreaming?df=2022-03-12). Weitere Themen der Plenartagung (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/agenda\/briefing\/2022-03-07\/11\/weitere-tagesordnungspunkte) Online-Pressebriefing zur Plenartagung vom 07.- 10. M\u00e4rz Montag, 07.03., 16:30-17:00 Uhr Der Pressesprecher des Parlaments wird eine Pressekonferenz zur Plenartagung abhalten, die um 17 Uhr beginnt. Livestream (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/webstreaming\/last-minute-session-briefing_20220307-1630-SPECIAL-PRESSER) Pressekonferenzen der Fraktionen im EP S&D: Dienstag, 08.03., 10:10-10:30 Uhr, mit Iratxe Garc\u00eda P\u00e9rez (Fraktionsvorsitzende): Livestream (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/webstreaming\/briefing-s-d-by-iratxe-garcia-perez-president_20220308-1010-SPECIAL-PRESSER) Gr\u00fcne\/EFA: Dienstag, 08.03., 10:30-10:50 Uhr, mit Ska Keller und Philipp Lamberts (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/webstreaming\/efa-by-ska-keller-and-philippe-lamberts-co-presidents_20220308-1030-SPECIAL-PRESSER) Die Linke: Dienstag, 08.03., 11:00-11:20 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/webstreaming\/briefing-the-left-group-by-manon-aubry-and-martin-schirdewan-co-presidents_20220308-1100-SPECIAL-PRESSER) EVP: Dienstag, 08.03., 11:30-11:50 Uhr, mit Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender): Livestream (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/webstreaming\/briefing-epp-manfred-weber-president_20220308-1130-SPECIAL-PRESSER) Renew Europe: Dienstag, 08.03., 12:00-12:20 Uhr, mit St\u00e9phane S\u00e9journ\u00e9 (Fraktionsvorsitzender): Livestream (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/webstreaming\/briefing-renew-europe-stephane-sejourne-president_20220308-1200-SPECIAL-PRESSER) Weitere Pressetermine: Presseseminar: Lohngleichheit & Post-COVID-Lage – Internationaler Frauentag Montag, 07.03., 16:15-18:15 Uhr, in Stra\u00dfburg und im Livestream (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/webstreaming\/press-seminar-international-women-s-day-towards-better-gender-equality-legislative-work-of-european_20220307-1630-SPECIAL-SEMINAR). Der EP-Mediendienst l\u00e4dt zum Presseseminar „Auf dem Weg zu einer besseren Gleichstellung der Geschlechter: Legislative Arbeit des Europ\u00e4ischen Parlaments“ mit den Europaabgeordneten Robert Biedron (S&D, PL), Vorsitzender des Gleichberechtigungsausschusses FEMM, Samira Rafaela (Renew, NL), FEMM-Berichterstatterin der Richtlinie zu Lohntransparenz (Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit) und Kira Marie Peter-Hansen (Gr\u00fcne, DK), EMPL-Berichterstatterin der Transparenzrichtlinie sowie Linda Senden, European Law Equality Network und Clara Gandin, auf Arbeitsrecht und Diskriminierung spezialisierte franz\u00f6sische Juristin. Gemeinsam diskutieren sie die aktuelle Situation f\u00fcr Frauen in der EU und Ans\u00e4tze f\u00fcr mehr Gendergerechtigkeit. EP-Pr\u00e4sidentin Roberta Metsola wird die Abschlussrede halten. Weitere Informationen finden Sie in der Presseeinladung (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/press-room\/20220221IPR23706\/press-seminar-international-women-s-day-towards-a-better-gender-equality) vom 28.02.22. Anmeldungen f\u00fcr Journalist*innen unter presse-berlin@ep.europa.eu. Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/de\/webstreaming), inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden. Weitere Informationen Webstreams im \u00dcberblick (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/webstreaming?df=2022-03-07) Die Woche im \u00dcberblick (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJ-9-2022-03-07-SYN_DE.html) Schwerpunkte der Plenartagung vom 07.- 10. M\u00e4rz (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/agenda\/briefing\/2022-03-07) Tagesordnung (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/plenary\/de\/agendas.html) Live-\u00dcbertragungen der Plenartagung auf EP Live (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/de\/webstreaming?lv=PLENARY) Pressekonferenzen und weitere Veranstaltungen auf EP Live (https:\/\/multimedia.europarl.europa.eu\/de\/webstreaming) Aktuelle Pressemitteilungen (https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/press-room) Pressekontakt: Judit HERCEGFALVI Pressereferentin | Verbindungsb\u00fcro des Europ\u00e4ischen Parlaments in Deutschland + 49 (0)30 2280 1080 + 49 (0)177 323 5202 judit.hercegfalvi@ep.europa.eu presse-berlin@europarl.europa.eu @EPinDeutschland Philipp BAUER Pressereferent | Verbindungsb\u00fcro des Europ\u00e4ischen Parlaments in Deutschland + 49 (0)30 2280 1025 + 49 (0)171 801 8603 philipp.bauer@ep.europa.eu presse-berlin@europarl.europa.eu @EPinDeutschland Thilo KUNZEMANN Pressereferent | Verbindungsb\u00fcro des Europ\u00e4ischen Parlaments in Deutschland + 49 (0)30 2280 1030 + 49 (0)171 388 47 75 thilo.kunzemann@ep.europa.eu presse-berlin@europarl.europa.eu @EPinDeutschland Original-Content von: Europ\u00e4isches Parlament, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n