In B\u00f6klund (Kreis Schleswig-Flensburg) wurde am Mittwoch (7. September) das neue kommunale Dienstleistungszentrum des Amtes S\u00fcdangeln offiziell seiner Bestimmung \u00fcbergeben. W\u00e4hrend der Feierstunde sagte Innenstaatssekret\u00e4r Volker Dornquast:<\/p>\n
\u201e“Ich freue mich \u00fcber den Abschluss dieser Bauma\u00dfnahme und \u00fcberbringe Ihnen dazu die herzlichen Gl\u00fcckw\u00fcnsche von Innenminister Klaus Schlie, der heute terminlich leider verhindert ist. Nach einer Bauzeit von rund eineinhalb Jahren ist nunmehr die energetische Sanierung abgeschlossen, gleichzeitig wurde die Barrierefreiheit des Geb\u00e4udes hergestellt. Und zudem hat nun neben vielen anderen Institutionen die neue Polizeistation B\u00f6klund eine moderne und zweckm\u00e4\u00dfige Unterkunft.“<\/p>\n
„Das Innenministerium hat aus diesen guten Gr\u00fcnden die Bauma\u00dfnahme \u201eKommunales Dienstleistungszentrum\u201c des Amtes S\u00fcdangeln in B\u00f6klund mit Bundesmitteln nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz gef\u00f6rdert. Da das Amt im Sinne der Umsetzungsregularien gl\u00fccklicherweise nicht als finanzschwach eingestuft ist, konnten f\u00fcr dieses Projekt jedoch keine Landesmittel bereitgestellt werden. “<\/p>\n
„Die Gesamtkosten des Vorhabens betragen rund 2,88 Millionen Euro, von denen 1,2 Millionen Euro nach den Bestimmungen des Zukunfts-Investitionsgesetzes f\u00f6rderf\u00e4hig sind. Davon hat der Bund 75 Prozent \u00fcbernommen, das sind rund 901.000 Euro. Die Eigenmittel des Amtes belaufen sich insgesamt auf die Summe von knapp zwei Millionen Euro.“<\/p>\n
„Das neue Amtshaus soll in Zukunft als modernes kommunales Dienstleistungszentrum fungieren. So sind in dem Neubau neben der Amtsverwaltung und der Polizei auch der Wasserbeschaffungsverband S\u00fcdangeln, der Schulverband der Auenwaldschule, die Verwaltung der Aktiv-Region Ostsee und schlie\u00dflich eine Postagentur untergebracht.“
\n„Ihnen allen steht nun eine Unterbringung zur Verf\u00fcgung, die vern\u00fcnftige Rahmenbedingungen f\u00fcr einen erfolgreichen Arbeitsalltag schafft.“<\/p>\n
„Zu diesen Rahmenbedingungen z\u00e4hlt daneben auch eine entsprechend ausgestalte gesetzliche Grundlage. Auch aus diesem Grund ist die Reform der Kommunalverfassung, die als Folge des Urteils des Landesverfassungsgerichts vom 26.Februar 2010 zur Verfassungswidrigkeit der \u00dcbertragungsm\u00f6glichkeiten von Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinde auf die \u00c4mter notwendig wurde, f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit der kommunalen Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein von so gro\u00dfer Bedeutung. Mit dem Urteil ist das \u00fcber Jahrzehnte bew\u00e4hrte Zusammenspiel zwischen Gemeinden und \u00c4mtern ins Wanken geraten. Das hat gro\u00dfe Unsicherheiten ausgel\u00f6st, zumal in der Folge von Teilen der Politik sogar die Existenzberechtigung der Gemeinden und \u00c4mter in ihrer heutigen Form in Frage gestellt wurde.“<\/p>\n
„Ziel unserer Reformpl\u00e4ne ist es daher, mit Blick auf das Urteil rechtssichere und verfassungsgem\u00e4\u00dfe L\u00f6sungen zu finden, die zugleich die lebendigen und funktionst\u00fcchtigen kommunalpolitischen Strukturen vor Ort respektieren. \u00c4nderungen des Kommunalverfassungsrechts und damit auch der Amtsordnung sollten dabei grunds\u00e4tzlich der Pr\u00e4misse von mehr Demokratie und Eigenverantwortung folgen. Denn festzustellen ist, dass das Recht auf kommunale Selbstverwaltung nicht als Last, sondern als angenehme Pflicht empfunden wird und als Herausforderung, die eigenen Angelegenheiten vor Ort so weit wie m\u00f6glich selbst zu gestalten.“<\/p>\n
„Dieser Befund gilt heute mehr denn je. Die Gemeinden sind und bleiben die Keimzellen der Demokratie. Daher gilt es, den in den Gemeindevertretungen Verantwortlichen ihre Gestaltungsfreiheit zu erhalten \u2013 ja, sie sogar zu st\u00e4rken – und ihnen zugleich die n\u00f6tigen Instrumente zur Verf\u00fcgung zu stellen, um die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft in ihrem Verantwortungsbereich auch weiterhin professionell und effizient meistern zu k\u00f6nnen.“<\/p>\n
„Ich will an dieser Stelle nicht die gegenw\u00e4rtig diskutierten \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge darstellen. Festzuhalten ist jedoch, dass der aktuelle Gesetzentwurf der Landesregierung das Ergebnis intensiver Er\u00f6rterungen mit der kommunalen Ebene ist. So hat Innenminister Schlie auf vier Regionalkonferenzen und in weiteren zehn Info-veranstaltungen mit insgesamt nahezu 2.500 Kommunalpolitikern einen Dialog \u00fcber die k\u00fcnftige Ausgestaltung insbesondere auch der Amtsordnung gef\u00fchrt. Aus unserer Sicht hat sich dieser Aufwand gelohnt: Denn das Ergebnis bringt nicht nur Rechtssicherheit, sondern hat auch bei den kommunalen Landesverb\u00e4nden viel Zustimmung erfahren. Wir hoffen daher, dass wir das Gesetzgebungsverfahren z\u00fcgig vorantreiben k\u00f6nnen. Zum Abschluss w\u00fcnsche ich allen Nutzern und Besuchern viel Freude mit dem neuen kommunalen Dienstleistungszentrum des Amtes S\u00fcdangeln.“\u201c
\n(Es gilt das gesprochene Wort)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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