{"id":420453,"date":"2022-03-07T19:05:46","date_gmt":"2022-03-07T18:05:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=420453"},"modified":"2022-03-07T19:05:46","modified_gmt":"2022-03-07T18:05:46","slug":"nicht-mit-zweierlei-mass-eu-will-die-opfer-des-ukraine-krieges-unterschiedlich-behandeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/nicht-mit-zweierlei-mass-eu-will-die-opfer-des-ukraine-krieges-unterschiedlich-behandeln\/","title":{"rendered":"Nicht mit zweierlei Ma\u00df! EU will die Opfer des Ukraine-Krieges unterschiedlich behandeln"},"content":{"rendered":"

Nichtregierungsorganisationen und Zuwanderungsbeauftragter fordern schleswig-holsteinische Gleichbehandlungspraxis bei der Aufnahme von Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine ein. <\/strong>\u201eSie sagten: \u201aSchwarze Menschen sollen zu Fu\u00df gehen.\u2018\u201c<\/em> Die Nigerianische Medizinstudentin Jessica Orakpo berichtet der BBC von ihren Erfahrungen auf der Flucht aus dem ukrainischen Ternopil nach Ungarn. Yemi, ein Nigerianischer Student aus Kiew, berichtet, dass er und seine Schwarze Freundin von Soldaten aus dem Zug gewiesen worden seien. Andere wei\u00dfe ukrainische Fl\u00fcchtende h\u00e4tten gesagt, nur Ukrainier*innen d\u00fcrften mitfahren. Haustiere w\u00e4ren eher in die Z\u00fcge gelassen worden, als Schwarze Menschen auf der Flucht.Dar\u00fcber hinaus h\u00e4ufen sich Berichte, dass u.a. an der polnischen Grenze Personen aus Afghanistan, Jemen, Syrien und anderen Drittstatten, die sich aus der Ukraine retten wollen, rechtswidrigen Push Backs unterzogen und in das kriegsgesch\u00fcttelte Land \u00a0zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n

Inzwischen besteht die Gefahr, dass die Europ\u00e4ische Union ein Zwei-Klassen-System bei der Aufnahme von laut UNO bis dato schon 1,4 Mio.<\/a><\/a>[1]<\/a> Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine aufbaut. Gem\u00e4\u00df der vom Europ\u00e4ischen Rat am 3.3.2022 beschlossenen Massenzustromrichtlinie<\/a><\/a>[2]<\/a> sollen nunmehr die aus der Ukraine zwar vor denselben Bedrohungen Fl\u00fcchtenden allerdings ungleich behandelt werden<\/a>[3]<\/a>:<\/p>\n

Den Schutz der Massenzustromsrichtlinie sollen alle ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen und ihre Familien sowie Fl\u00fcchtlinge mit internationalem Schutzstatus erhalten. Bei Drittstaatenangeh\u00f6rigen mit Langzeit-Aufenthalt in der Ukraine ist es allerdings den Mitgliedsstaaten freigestellt, die Richtlinie oder stattdessen bestehendes nationales Recht anzuwenden. Dies war wohl ein Zugest\u00e4ndnis an die Visegrad-L\u00e4nder, die sich schon seit Jahren der Aufnahme von insbesondere nichteurop\u00e4ischen Migrant*innen aus Drittstaaten verweigern. Arbeitsmigrant*innen und Studierende aus Drittstaaten fallen laut EU Ratsbeschluss gleich ganz aus dem Schutzversprechen der EU. Sie d\u00fcrfen zwar einreisen, aber nur, um ihre zeitnahe Weiterreise in ihre Herkunftsl\u00e4nder anzutreten.<\/a>[4]<\/a><\/p>\n

Gegen Ungleichbehandlung zahlreicher aus der Ukraine fliehenden Menschen, die einer vergleichbaren Lebenssituation entfliehen wie Ukrainische Staatsangeh\u00f6rige, erheben die unterzeichnenden Organisationen Antidiskriminierungsverband SH, Arbeiterwohlfahrt SH, Arbeit und Leben SH, Diakonie SH, Fl\u00fcchtlingsbeauftragte der Ev. Luth. Nordkirche, Fl\u00fcchtlingsbeauftragte des Ev. Luth. Kirchenkreises L\u00fcbeck-Lauenburg, Fl\u00fcchtlingsrat SH, Frauennetzwerk zur Arbeitssituation, Landeszuwanderungsbeauftragter SH, L\u00fcbecker Fl\u00fcchtlingsforum, Der PARIT\u00c4TISCHE SH, Refugee Law Clinic Kiel, Refugio-Stiftung SH, Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel, Seebr\u00fccke Kiel, Solidarit\u00e4tszentrum L\u00fcbeck, T\u00fcrkische Gemeinde SH, UTS und ZBBS ihren gemeinsamen Widerspruch.<\/strong><\/p>\n

Dass der Beschluss Ukrainer*innen eine weitgehend gro\u00dfz\u00fcgige Aufnahme auch f\u00fcr ihre Familien \u00fcber den Kernfamilienbegriff hinaus sowie Aufenthaltserlaubnisse mit Zugang zu Besch\u00e4ftigung und ggf. Sozialleistungen einr\u00e4umt, trifft auf die Zustimmung der unterzeichnenden Organisationen. Kritisiert wird aber, dass Fl\u00fcchtlinge aus Drittstaaten laut Ratsbeschluss nicht \u00fcberall in den Genuss der Richtlinie kommen, sondern stattdessen lediglich in die Dreht\u00fcr zur Weiterreise in ihre Herkunftsl\u00e4nder gestellt werden sollen.<\/p>\n

\u201eEs steht dar\u00fcber hinaus zu bef\u00fcrchten, dass vordem aus Drittstaaten in die Ukraine gefl\u00fcchtete und dort noch nicht anerkennte Schutzsuchende, die nun weiterfl\u00fcchten, hierzulande ins Asylverfahren gedr\u00e4ngt werden, anstatt f\u00fcr sie genauso wie f\u00fcr ukrainische Staatsangeh\u00f6rige die Massenzustromrichtline anzuwenden\u201c,<\/em> zeigt sich Martin Link, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beim Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein besorgt.<\/p>\n

Die demselben Krieg entfliehenden Menschen in ihren rechtlichen M\u00f6glichkeiten nach Hautfarbe und Herkunft ungleich zu behandeln, ist ein eklatanter Versto\u00df gegen die UN Antirassismuskonvention<\/a><\/a>[5]<\/a> und nicht zuletzt gegen die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie<\/a><\/a>[6]<\/a>.<\/p>\n

Doch das Land Schleswig-Holstein ist in seiner Aufnahmepraxis unter Wahrung des Gleichheitsrechtsgrundsatzes aus Artikel 3 GG gar nicht gezwungen, diese Vorgaben des EU-Rats-Beschlusses zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Mit Blick auf den in K\u00fcrze erwarteten Ukraine-Erlass des Kieler Innenministeriums dringen die unterzeichnenden Organisationen darauf, unter Ber\u00fccksichtigung der Botschaft des Artikel 7 Absatz 1der Richtlinie auch den von dem Beschluss des Rates nach Artikel 5 nicht erfassten Gruppen von Vertriebenen Schutz gew\u00e4hren.<\/p>\n

Dies w\u00e4ren neben ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen, Drittstaatsangeh\u00f6rige, die in der Ukraine einen l\u00e4ngeren als nur touristischen Aufenthalt haben\/hatten, wie z. B. drittstaatsangeh\u00f6rige Studierende und Auszubildende, Arbeitsmigrant*innen, Fl\u00fcchtlinge die noch in einem laufenden Verfahren sind. Sollten diese Personen keine Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 24 AufenthG erhalten k\u00f6nnen, so ist denen zumindest ein vergleichbares Aufenthaltsrecht zu erm\u00f6glichen und der Zugang zu Unterkunft, Leistungen zum Lebensunterhalt, Besch\u00e4ftigungs-, Ausbildungs- und Studiumsm\u00f6glichkeit sowie Zugang zu den Integrationsangeboten zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Dabei sollen alle im Bundesland aufgenommenen Ukraine-Gefl\u00fcchteten bei der Aufenthaltsgew\u00e4hrung, Besch\u00e4ftigungserlaubnis, bei Leistungen zum Lebensunterhalt, Zugang zu Sprach- und Integrationsf\u00f6rderangeboten sowie bei der Freiheit der Wohnsitznahme gem\u00e4\u00df der Massenzufluchtsrichtlinie unterschiedslos behandelt werden.<\/p>\n

F\u00fcr Solidarit\u00e4t und gleiche Rechte f\u00fcr alle von Krieg bedrohten Menschen!<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Unterzeichner*innen:<\/strong><\/p>\n