Berlin (ots) – Regierungsfraktionen scheuen intensive Beratungen in einem Parlamentarischen Beirat Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen einen Antrag der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats f\u00fcr gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse abgelehnt. Dazu erkl\u00e4ren der Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Jan-Marco Luczak und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Andr\u00e9 Berghegger: Jan-Marco Luczak: „Wir bedauern sehr, dass die Regierungsfraktionen unsere Initiative abgelehnt haben. Damit wird eine gro\u00dfe Chance vertan, in der Arbeit des Deutschen Bundestages Aspekte gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse als Querschnittsthema hervorzuheben. Bei den in den kommenden Jahren anstehenden Aufgaben muss die Frage gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse immer mitgedacht werden. Dabei geht es unabh\u00e4ngig von Himmelsrichtungen um strukturstarke und strukturschwache Kommunen, es geht um das Stadt\/Land-Verh\u00e4ltnis und um die Wechselwirkungen zwischen st\u00e4dtischen Ballungszentren und l\u00e4ndlichen Regionen – es geht darum, dass die Menschen in unserem Land, egal wohin es sie zieht, gut und gerne leben k\u00f6nnen. Die Gleichwertigkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse ist daher nicht nur etwas f\u00fcr Sonntagsreden. Die Ber\u00fccksichtigung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse muss auch im parlamentarischen Beratungsablauf des Deutschen Bundestages st\u00e4rker zur Geltung kommen.“ Andr\u00e9 Berghegger: „Mit der Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats f\u00fcr gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse h\u00e4tte der Deutsche Bundestag einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des im Grundgesetz normierten Zieles leisten k\u00f6nnen. Damit h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit bestanden, parlamentarische Beratungsverfahren mit Blick auf Aspekte gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse intensiver zu begleiten als dies in einem anderen Gremium wie einem mitberatenden Ausschuss oder einem Unterausschuss m\u00f6glich ist. Offensichtlich haben die Regierungsfraktionen Sorge, dass ihr Regierungshandeln durch eine intensivere parlamentarische Begleitung st\u00e4rker in den Auswirkungen auf gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse hinterfragt werden und dies zu gro\u00dfer Kritik f\u00fchren k\u00f6nnte. Wer etwas f\u00fcr gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse in Deutschland tun m\u00f6chte und wer sich wirklich f\u00fcr starke Kommunen einsetzen m\u00f6chte, der hat heute f\u00fcr unseren Antrag gestimmt – die Regierungsfraktionen haben dagegen gestimmt und damit deutlich zum Ausdruck gebracht, welchen geringen Stellenwert gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse aus Regierungsperspektive haben.“ Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n