Berlin (ots) – Auftrag des Bundverfassungsgerichts wird nicht umgesetzt Das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Menschen mit Behinderung vor Diskriminierung bei der Zuteilung \u00fcberlebenswichtiger, nicht ausreichend verf\u00fcgbarer medizinischer Behandlung vorgelegt. Dazu erkl\u00e4ren der gesundheitspolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter f\u00fcr Menschen mit Behinderungen, Hubert H\u00fcppe: „Der vorgelegte Gesetzentwurf dokumentiert den Unwillen, den Auftrag der Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Die im Entwurf enthaltenen Verfahrensvorgaben f\u00fcr Triagen wie Mehraugenprinzip, Facharzterfordernis und Dokumentationspflicht sollen den Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung mit potenzieller Todesfolge bewirken. Ein Versto\u00df gegen diese Vorschriften soll jedoch weder mit Strafe noch mit Bu\u00dfgeld bedroht werden. Es soll nach dem Willen des Ministeriums auch keine Meldepflicht f\u00fcr eine durchgef\u00fchrte Triage geben. So erf\u00e4hrt keine Beh\u00f6rde automatisch von durchgef\u00fchrten Triagen, und konsequenterweise kann auch keine obligatorische Kontrolle stattfinden. Ob \u00fcberhaupt oder wie oft Triagen stattgefunden haben, und ob die Vorschriften eingehalten wurden, bleibt somit im Unklaren. Der Verzicht auf die Meldepflicht von Triagen steht im Kontrast zu Krankheiten wie HIV und COVID-19, die einer strengen Meldepflicht unterliegen. Verst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen dort mit Geldbu\u00dfe bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Zur ethisch brisanten ex-Post-Triage‘, dem Entzug einer bereits zugeteilten \u00fcberlebenswichtigen Behandlung zugunsten eines anderen Patienten mit besseren Erfolgsaussichten, schweigt das Ministerium v\u00f6llig. Es l\u00e4sst damit offen, ob \u00fcberhaupt und unter welchen Voraussetzungen eine ex-Post-Triage zul\u00e4ssig sein soll. Zust\u00e4ndigkeiten und Entscheidungsabl\u00e4ufe der Triage soll jedes Krankenhaus f\u00fcr sich festlegen, ohne dass Mindestanforderungen vorgegeben werden oder diese krankenhausspezifischen Regeln einer obligatorischen Kontrolle durch eine Beh\u00f6rde unterliegen. Zudem will das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit die gesetzliche Regelung der Triage auf den Bereich Intensivmedizin w\u00e4hrend einer Pandemie begrenzen. So bleibt aber die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Schutzl\u00fccke f\u00fcr Menschen mit Behinderungen in allen anderen denkbaren Bereichen bestehen – etwa bei Naturkatastrophen, Reaktorunfall, Terroranschlag sowie bei der Zuteilung etwa von Impfungen oder Rettungswagen-Transporten. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten spezifischen Vorgaben f\u00fcr die Aus- und Weiterbildung, vor allem des intensivmedizinischen Personals zur Triage, enth\u00e4lt der Entwurf nicht. Vielmehr verweist er darauf, man wolle das Gespr\u00e4ch mit der Bundes\u00e4rztekammer \u00fcber Fort- und Weiterbildung suchen. Warum eine Verankerung entsprechender Ausbildung in der Approbationsordnung f\u00fcr \u00c4rzte, immerhin einer Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums, nicht einmal erwogen wird, l\u00e4sst man unbegr\u00fcndet. Unerw\u00e4hnt bleibt im Entwurf auch eine m\u00f6glicherweise bestehende Absicht, \u00fcber die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz auf bundeseinheitliche Vorgaben im Landesrecht f\u00fcr die Weiterbildung in Medizin und Pflege, besonders des intensivmedizinischen Personals, hinzuwirken. Der von Minister Karl Lauterbach verantwortete Entwurf zeigt, dass das Anliegen der Menschen mit Behinderungen, die in Karlsruhe erfolgreich geklagt hatten, nicht umgesetzt werden soll.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n