Bonn\/Berlin (ots) – Der th\u00fcringische Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Die Linke) hat das Vorgehen der Bundesregierung zur Abstimmung eines neuen Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert: „So sollte man mit den L\u00e4ndern nicht umgehen. Die Vertrauensbasis zwischen der neuen Bundesregierung und dem Institut der Ministerpr\u00e4sidenten – also aller, nicht der parteipolitischen Institutionen, sondern aller Ministerpr\u00e4sidenten – hat in den letzten Tagen schweren Schaden genommen“, sagte Ramelow am Rande der Bundesratssitzung gegen\u00fcber phoenix. „Das hat es noch nicht gegeben, dass 16 L\u00e4nder ihren Protest schon in der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz zu Protokoll gegeben haben, um dann zu sagen, ihr k\u00f6nnt aber jetzt auf der Basis des Gesetzes, was wir euch geben, handeln.“ Mit dem vorliegenden Gesetz k\u00f6nne er noch 14 Tage Pandemieabwehr betreiben. „Aber dann sind wir nicht mehr in der Lage, allgemeine Vorschriften, zum Beispiel Maske tragen, Abstand halten oder Hygienevorschriften in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden vorzuschreiben“, beklagte der Linken-Politiker. Ramelow warf Bundeskanzler Olaf Scholz vor, seine Versprechen nicht eingehalten zu haben und sogar seinen Corona-Expertenrat zu ignorieren. Scholz habe zugesagt, das neue Infektionsschutzgesetz gemeinsam mit den L\u00e4ndern zu erarbeiten und es erst dann auf den Weg zu bringen, wenn es gemeinsam erarbeitet sei. „Nichts davon ist eingetreten“, so Ramelow. Er pers\u00f6nlich habe auf das Gremium des Expertenrats gebaut. Es sei aber unglaublich gef\u00e4hrlich, wenn man auf die Expertise des eigenen Expertenrates nicht vertraue. „Wenn man mit uns als Ministerpr\u00e4sidenten nicht redet, aber auf seine eigene Expertenkommission nicht h\u00f6rt“ werde deutlich, dass damit die FDP triumphiert. Er habe den Eindruck, „dass die FDP einfach deutlich machen will, mit welcher Macht und mit welchem Gewicht sie mittlerweile in der Ampel ihre Optionen ausspielen kann“, betonte Ramelow. Den Handlungsspielraum der L\u00e4nder \u00fcber die sogenannte Hotspot-Regelung sieht der Ministerpr\u00e4sident eher skeptisch: „Die ist juristisch so gemacht, dass ich wenig Hoffnung habe, dass mein Parlament diesen Weg bereit w\u00e4re mitzugehen.“ Wenn man von Aushandlungsprozessen in 16 L\u00e4ndern ausgeht, sei das mehr als ein Flickenteppich – „das ist abstrakte Kunst“, so Ramelow. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Telefon: 0228 \/ 9584 192 kommunikation@phoenix.de Twitter.com: phoenix_de Original-Content von: PHOENIX, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n