Wiesbaden (ots) – Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie weitere Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Bundesl\u00e4nder gehen heute mit einem gemeinsamen Aktionstag gegen Verfasser von gezielt gegen Politikerinnen und Politiker gerichteten Hasspostings vor. Dazu finden seit 06:00 Uhr Durchsuchungen bei und Vernehmungen von \u00fcber 100 Beschuldigten in den folgenden Bundesl\u00e4ndern statt: Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Th\u00fcringen. Ausgangspunkt des Aktionstages sind Initiativermittlungen von ZIT und BKA zu \u00c4u\u00dferungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Dabei wurden \u00fcber 600 \u00c4u\u00dferungen analysiert und auf strafbare Inhalte \u00fcberpr\u00fcft. Im Rahmen dieses Ermittlungskomplexes konnten \u00fcber 100 mutma\u00dfliche Verfasser von Hasspostings identifiziert und Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Die Bearbeitung der einzelnen Ermittlungsverfahren gegen identifizierte Beschuldigte ist anschlie\u00dfend durch die zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften der Bundesl\u00e4nder \u00fcbernommen worden. Grundlage f\u00fcr diese Ermittlungsverfahren bildet der im Fr\u00fchjahr 2021 neu gefasste \u00a7 188 Strafgesetzbuch (StGB), der die Beleidigung, die \u00fcble Nachrede und die Verleumdung von Personen des politischen Lebens besonders streng unter Strafe stellt. Dabei ist es unerheblich, ob Gesch\u00e4digte auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene t\u00e4tig sind: Amts- und Mandatstr\u00e4ger werden von \u00a7 188 StGB ungeachtet der politischen Ebene gegen Hasspostings strafrechtlich besonders gesch\u00fctzt. Die Gesetzesnovelle sieht dar\u00fcber hinaus in \u00a7 194 StGB vor, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in besonders gravierenden F\u00e4llen \u00f6ffentlicher Tatbegehung nicht auf Strafantr\u00e4ge der Betroffenen warten m\u00fcssen, sondern wegen des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung von Amts wegen einschreiten k\u00f6nnen. Bei den von ZIT und BKA festgestellten Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 handelt es sich einerseits um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politikerinnen und Politiker. Andererseits enthalten die Hasspostings irref\u00fchrende Falschmeldungen und \u00f6ffentlich dokumentierte Falschzitate, die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen. Gesch\u00e4digte in den aktuell laufenden Ermittlungsverfahren gegen identifizierte Beschuldigte sind Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien. Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen. Torsten Kunze, Hessischer Generalstaatsanwalt: „Dieser Aktionstag verdeutlicht das Ausma\u00df, in dem Amts- und Mandatstr\u00e4ger im Internet beleidigt, verleumdet und bedroht werden. Um zu verhindern, dass durch einen R\u00fcckzug der Betroffenen ein demokratiegef\u00e4hrdendes Ausma\u00df erreicht wird, verfolgen wir diese Straftaten konsequent und in enger Abstimmung mit den Staatsanwaltschaften der anderen Bundesl\u00e4nder.“ Holger M\u00fcnch, Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamtes: „Die Meinungsfreiheit st\u00f6\u00dft an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht. Mit dem Aktionstag machen wir klar: Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der T\u00fcre steht. Aber auch au\u00dferhalb solcher Aktionstage setzt sich das Bundeskriminalamt intensiv gegen Hass und Hetze im Internet ein. Mit unserer Zentralen Meldestelle f\u00fcr Strafbare Inhalte im Internet, kurz ZMI, verfolgen wir strafbare In-halte im Netz seit Februar dieses Jahres noch intensiver.“ Einladung f\u00fcr Medienvertreterinnen und Medienvertreter: F\u00fcr O-T\u00f6ne stehen die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main -ZIT- und das Bundeskriminalamt heute ab 11:00 Uhr zur Verf\u00fcgung. In der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main -ZIT- steht Ihnen Staatsanwalt Sebastian Zwiebel f\u00fcr Einzeltermine am Standort Konrad-Adenauer-Stra\u00dfe 15, 60313 Frankfurt am Main, zur Verf\u00fcgung. Bitte vereinbaren Sie einen Termin \u00fcber die Pressestelle der ZIT: Tel.: \t0611\/3265-8734 Email: \tpresse@gsta.justiz.hessen.de Im Bundeskriminalamt steht Ihnen J\u00fcrgen Peter, Vizepr\u00e4sident des BKA, f\u00fcr Einzeltermine am Standort W8, Marie-Curie-Stra\u00dfe 1, 65189 Wiesbaden, zur Verf\u00fcgung. Bitte vereinbaren Sie einen Termin \u00fcber die Pressestelle des BKA: Tel.: \t0611\/55-13083 Email: \tpressestelle@bka.bund.de Bitte f\u00fchren Sie f\u00fcr die notwendige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ein g\u00fcltiges Personaldokument mit. F\u00fcr den Zutritt gilt dar\u00fcber hinaus die 3G-Regelung. Bitte denken Sie daran, die entsprechenden Nachweise mitzuf\u00fchren. <\/p>\n