Hamburg (ots) – Das Bundesverteidigungsministerium hat f\u00fcr den Kauf von zwei Tankern offenbar deutlich \u00fcberh\u00f6hte Preise akzeptiert, obwohl der Bundesrechnungshof und die Bundeswehr selbst eindringlich vor dem Kauf der Schiffe gewarnt hatten. Das zeigen interne Dokumente, die NDR, WDR und S\u00fcddeutscher Zeitung vorliegen. Sie legen den Schluss nahe, dass der Bund f\u00fcr die Schiffe 250 Millionen Euro zu viel bezahlen k\u00f6nnte. Bei dem R\u00fcstungsprojekt geht es um den Kauf zweier Tankschiffe f\u00fcr die Marine. Den Zuschlag erhielt im Juli 2021 die R\u00fcstungstochter der Bremer L\u00fcrssen-Werft, NVL. Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar, dass der von L\u00fcrssen geforderte Preis massiv \u00fcber den Kostenvorstellungen der Bundeswehr lag. Um den Preis zu senken, akzeptierte die Bundeswehr eine schlechtere technische Ausstattung der Schiffe. So wurde offenbar unter anderem auf eine zweite Antriebswelle verzichtet und das Fassungsverm\u00f6gen der Tanker reduziert. Trotz dieser erheblichen Einschnitte im Leistungsverm\u00f6gen sch\u00e4tzten Experten der Bundeswehr in als „vertraulich“ eingestuften Papieren den von NVL geforderten Preis von 870 Millionen Euro f\u00fcr die beiden Tankschiffe weiterhin als „exorbitant hoch“ ein. Der Bundesrechnungshof kritisierte das Projekt kurz darauf in einem vertraulichen Bericht aus dem Sommer 2021 ebenfalls „als sehr teures Projekt mit eingeschr\u00e4nkten F\u00e4higkeiten“ und meldete „erhebliche Zweifel an dessen Wirtschaftlichkeit“ an. Sollte auf eine sofortige Beschaffung der beiden Schiffe verzichtet werden k\u00f6nnen, solle das Beschaffungsverfahren „unverz\u00fcglich“ neu begonnen werden, hei\u00dft in dem Bericht, der an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags adressiert ist und der NDR, WDR und SZ vorliegt. Laut Bundesrechnungshof birgt der Vertrag mit L\u00fcrssen zudem erhebliche Risiken. So habe sich der Bund ohne ersichtlichen Grund darauf eingelassen, die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr etwaige M\u00e4ngel an den Schiffen von zwei Jahren auf ein Jahr zu verk\u00fcrzen. Zudem sei eine urspr\u00fcnglich vorgesehene „unbegrenzte Haftung“ f\u00fcr L\u00fcrssen auf f\u00fcnf Prozent des Auftragswertes begrenzt worden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags winkte das Projekt im vergangenen Jahr trotz der Bedenken durch, verlangte jedoch eine Preispr\u00fcfung. Verantwortlich hierf\u00fcr waren Experten des Beschaffungsamtes der Bundeswehr (BAAINBw). Vertrauliche Unterlagen der Bundeswehr zeigen, dass sie das Projekt bereits im Vorfeld als „nicht wirtschaftlich“ eingestuft hatten. Offenbar hatte die Leitung des Beschaffungsamtes diese Beurteilung aber \u00fcbergangen. Die Preispr\u00fcfung, die im Winter 2021 stattfand, fiel sogar noch deutlicher aus. In einem Lagebericht bem\u00e4ngelten die Experten die Forderungen von L\u00fcrssen als „deutlich \u00fcberzogen“. Es k\u00f6nne \u00fcberdies nicht ausgeschlossen werden, dass „Leistungen doppelt verbucht wurden“, insgesamt sei die „Liste an \u00fcberzogenen Forderungen (…) beliebig lang“. Die Experten empfahlen ihren Vorgesetzten deshalb im November 2021 die Pr\u00fcfung abzubrechen und das Bundesverteidigungsministerium zu informieren. In einem weiteren Schreiben, der f\u00fcr die Preispr\u00fcfung mitverantwortlichen Abteilung im Bundesbeschaffungsamt an den „Abteilungsleiter See“ und die Vize-Pr\u00e4sidentin des Amts hei\u00dft es, man „empfehle den Vertragsabschluss (…) als gescheitert zu erkl\u00e4ren und das Projekt im Vergabeverfahren europaweit neu auszuschreiben“. Als realistischen Preis f\u00fcr die beiden Tankschiffe nannten die Pr\u00fcfer „ca. 620,- Mio EUR“, also 250 Millionen Euro weniger als von L\u00fcrssen gefordert. Offenbar hielt die Leitung des Beschaffungsamts dennoch an dem Projekt fest und forderte schriftlich dazu auf, dass alle Mitarbeiter die Entscheidung f\u00fcr das Projekt „loyal mittragen“ sollten. In einem auf den 9. Dezember 2021 datierten Schreiben an das Verteidigungsministerium teilte sie mit, man schlage vor, den Preis von 870 Millionen Euro zu akzeptieren, um unter anderem negative „Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Marine“ zu verhindern. Rechnet man weitere Kosten, etwa in Form einer Managementreserve hinzu, k\u00f6nnte das Tanker-Projekt mit mehr als 914 Millionen Euro zu Buche schlagen. Auf Anfrage erkl\u00e4rte L\u00fcrssen, dass man ein markt\u00fcbliches Angebot vorgelegt habe, im \u00dcbrigen seien die „behaupteten angeblichen ‚Bem\u00e4ngelungen‘ seitens der Preispr\u00fcfer des BAAINBw“ bei L\u00fcrssen nicht bekannt. Man habe den Pr\u00fcfern die eigene Kalkulation detailreich dargelegt und umfangreich begr\u00fcndet und erl\u00e4utert. Weiter teilt das Unternehmen mit, dass die von NDR, WDR und SZ gestellte Anfrage teilweise auf „erkennbar falschen Grundannahmen“ basiere. Welche konkreten Annahmen dies sein sollen, teilte das Unternehmen nicht mit. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums unterstrich in einer schriftlichen Antwort die Wichtigkeit des Projekts: „Mit Blick auf die Bedeutung der Betriebsstoffversorgung f\u00fcr die Sicherstellung der Durchhaltef\u00e4higkeit von Schiffen“ sei eine weitere Verz\u00f6gerung der Beschaffung „in keinem Fall akzeptabel“. Zu konkreten Vertragsdetails und zur Kritik der Pr\u00fcfer und des Rechnungshofes \u00e4u\u00dferte sich das Ministerium unter Verweis auf die Vertraulichkeit des Vorgangs nicht. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Sch\u00e4fer, der f\u00fcr die Gr\u00fcnen im Bundestag sitzt, nennt die Rechercheergebnisse „erschreckend“. Der Fall bilde „sehr viele der Probleme ab, die wir offenkundig im Beschaffungswesen haben und die wir ganz dringend abstellen m\u00fcssen“, sagte Sch\u00e4fer NDR, WDR und SZ. Der Haushaltsausschuss konnte nicht best\u00e4tigen, dass er \u00fcber die Ergebnisse der Preispr\u00fcfung informiert wurde. Gerade vor der Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Mittel der Bundeswehr um 100 Milliarden Euro aufstocken zu wollen, sei es wichtig den Fall jetzt gr\u00fcndlich aufzukl\u00e4ren. Mehr zu dem Thema am Dienstag, 22. M\u00e4rz, in der Sendung „Panorama 3“ um 21.15 Uhr im NDR Fernsehen sowie auf tagesschau.de und NDR.de. Pressekontakt: Norddeutscher Rundfunk Unternehmenskommunikation Presse und Kommunikation Bettina Brinker Tel.: 040\/4156-2302 Mail: b.brinker@ndr.de Original-Content von: NDR Norddeutscher Rundfunk, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n