Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Vertreter von Facebook haben sich heute darauf verst\u00e4ndigt, im Wege der Selbstregulierung den Schutz der Nutzer von sozialen Netzwerken zu st\u00e4rken. Facebook hat sich bisher an gemeinsamen Ma\u00dfnahmen zur Selbstverpflichtung von Anbietern sozialer Netzwerke in Deutschland nicht beteiligt. Hierzu geh\u00f6ren unter anderem der Verhaltenskodex zum Jugendschutz und der Verhaltenskodex f\u00fcr Betreiber von Social Communities bei der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimediaanbieter (FSM), die deutsche Anbieter bereits unterzeichnet haben.<\/p>\n
„Ich strebe mittelfristig einen allgemeinen Kodex f\u00fcr soziale Netzwerke an, der Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identit\u00e4ten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes enth\u00e4lt“, erkl\u00e4rte Bundesinnenminister Dr. Friedrich. Die Inhalte der Selbstverpflichtung sollen breit gef\u00e4chert sein und aktuelle Fragen einbeziehen. Sie reichen von einer St\u00e4rkung der Medienkompetenz bis hin zu den Verfahren der Daten\u00fcbermittlung.<\/p>\n
„Wir unterst\u00fctzen die Initiative zur Selbstregulierung. Sie kann ein sehr effektiver Weg sein, um die Interessen der Internetnutzer zu sch\u00fctzen. Unser System erm\u00f6glicht den Menschen bereits jetzt die Kontrolle \u00fcber den Umgang mit ihren pers\u00f6nlichen Daten. Wir werden unsere Erfahrungen gerne in die Entwicklung gemeinsamer Branchen-Standards einbringen“, erkl\u00e4rte Richard Allan, Director European Public Policy bei Facebook.<\/p>\n
Thema des Gespr\u00e4chs waren auch die sogenannten Facebook-Partys. Facebook hat bereits den Schutz der minderj\u00e4hrigen Nutzer vor unbeabsichtigten \u00f6ffentlichen Einladungen verst\u00e4rkt. Zugleich \u00e4u\u00dferte Facebook Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der Ordnungsbeh\u00f6rden. Facebook wird einen Leitfaden erarbeiten, der den Ordnungsbeh\u00f6rden Ansprechpartner und Ma\u00dfnahmen nennt. So werden beispielsweise \u00f6ffentliche Einladungen unter falschem Namen gel\u00f6scht.<\/p>\n
Mit der grunds\u00e4tzlichen Bereitschaft Facebooks, sich Selbstverpflichtungen anzuschlie\u00dfen und diese weiter auszubauen, wird die Diskussion, inwieweit deutsches Datenschutz- und Telemedienrecht f\u00fcr Facebook gilt, deutlich entsch\u00e4rft. Wegen seiner Niederlassung in Dublin h\u00e4lt Facebook in ganz Europa irisches Datenschutzrecht f\u00fcr anwendbar. „Die Grundsatzfrage m\u00fcssen wir dort diskutieren, wo sie entschieden wird, und das hei\u00dft auf europ\u00e4ischer Ebene“, stellte Bundesinnenminister Dr. Friedrich klar. F\u00fcr die Frage, welches Datenschutzrecht in den Mitgliedstaaten anwendbar ist, bestehen europarechtliche Vorgaben. Die EU-Kommission hat bereits einen \u00fcberarbeiteten Entwurf der einschl\u00e4gigen Datenschutz-Richtlinie angek\u00fcndigt. „Nicht nur, weil die Verhandlungen in Br\u00fcssel lange dauern und wir die Ergebnisse noch nicht kennen, macht es Sinn, auf Selbstregulierung zu setzen. Kodexe schaffen Transparenz, legen Rechte und Beschwerdeverfahren fest. Sie werden kontrolliert und sanktioniert und sind zudem flexibler. Dies ist im Bereich des sich schnell ver\u00e4ndernden Internets besonders wichtig“, erkl\u00e4rte der Bundesinnenminister. Richard Allan zeigte sich erfreut: „Ich freue mich, dass wir uns den Inhalten zuwenden, ohne jedes Mal datenschutzrechtliche Grundsatzdebatten f\u00fchren zu m\u00fcssen.“<\/p>\n
Um die Entwicklung eines allgemeinen Kodexes f\u00fcr soziale Netzwerke anzusto\u00dfen, wird das Bundesinnenministerium die betreffenden Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sowie die sozialen Netzwerken zu Gespr\u00e4chen einladen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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