M\u00fcnchen (ots) – Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2022 f\u00fcr alle Ressorts der Staatsregierung frei – insgesamt sind das f\u00fcr dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Als erstes wird heute der Etat f\u00fcr das Ressort Justiz genehmigt. Im Bereich Justiz setzt die CSU-Fraktion bei einem Gesamtetat von 2,8 Milliarden Euro (+3,1 %) besonders auf Investitionen in die Sicherheit: Im Fokus stehen hier 120 neue Stellen f\u00fcr Richter, Staatsanw\u00e4lte und Justizangestellte, die weitere Digitalisierung der Justiz (106 Mio. Euro) und Bauprojekte wie der Neubau des Strafjustizzentrums in M\u00fcnchen oder zwei neue Justizvollzugsanstalten in Passau und Marktredwitz. Dazu erkl\u00e4rt Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag: „Unser Anspruch ist, dass die bayerische Justiz digital und b\u00fcrgernah arbeitet. Bis 2026 muss die e-Akte an allen deutschen Gerichten eingef\u00fchrt sein. Wir wollen das deutlich fr\u00fcher schaffen, daher nehmen wir in diesem Haushalt nochmal richtig Geld f\u00fcr die Digitalisierung in die Hand“. Dazu der Berichterstatter im Ausschuss f\u00fcr Staatshaushalt und Finanzfragen zum Fachbereich Justiz, Steffen Vogel: „Die Sicherheit der B\u00fcrger in Bayern steht f\u00fcr uns an erster Stelle. Darum erh\u00f6hen wir den Justizhaushalt 2022 noch einmal um rund 84 Millionen Euro auf nun 2,8 Milliarden Euro. Mit den neuen Stellen entlasten wir Gerichte und Staatsanwaltschaften. Auch die gro\u00dfen Bauprojekte werden ein Plus an Sicherheit bringen.“ Details zu den weiteren Schwerpunkten der Fraktion folgen zu den jeweiligen Ressort-Beratungen im Plenum. Pressekontakt: Ursula Hoffmann Pressesprecherin E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de Birger Nemitz Stellv. Pressesprecher E-Mail: birger.nemitz@csu-landtag.de Marcel Escher Pressereferent und Referent f\u00fcr Social Media E-Mail : marcel.escher@csu-landtag.de Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n