Berlin (ots) – Registrierung und Wohnsitzauflage sind wichtige Voraussetzung f\u00fcr Integration Bund und L\u00e4nder haben sich am gestrigen Donnerstag auf eine Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Unterbringung und Betreuung ukrainischer Fl\u00fcchtlinge verst\u00e4ndigt. Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Andr\u00e9 Berghegger: „Dass sich Bund und L\u00e4nder darauf verst\u00e4ndigt haben, die ukrainischen Fl\u00fcchtlinge im Leistungsbereich der Grundsicherung einzugliedern und der Bund zudem weitere finanzielle Mittel zur Bew\u00e4ltigung der fl\u00fcchtlingsbedingten Mehrausgaben bereitstellt, entlastet die Kommunen finanziell und verschafft Klarheit \u00fcber eine verl\u00e4ssliche Finanzierung zumindest eines Teils der jetzt entstehenden Mehrausgaben. Dabei ist aber auch eines klar: Der Bund kann nicht alles finanzieren. Der Bund muss sich ehrlich machen in der Aufgabenwahrnehmung – die Bundesregierung muss Ma\u00dfnahmen priorisieren. Die finanzielle Beteiligung des Bundes entl\u00e4sst die L\u00e4nder nicht aus ihrer Verantwortung. Die Bundesmittel d\u00fcrfen keine Landesmittel ersetzen und m\u00fcssen vollumf\u00e4nglich bei den Kommunen ankommen, damit die Kommunen neben Unterkunft und Lebenshaltung insbesondere eine angemessene Betreuung in Kindertagesst\u00e4tten und Schulen sowie auch psychologische Hilfsangebote f\u00fcr die oftmals traumatisierten Menschen bereitstellen k\u00f6nnen. Die L\u00e4nder m\u00fcssen die M\u00f6glichkeiten des \u00a7 24 Aufenthaltsgesetzes nutzen und die Eingliederung in den Leistungsbereich der Grundsicherung im Rahmen der EU-Massenzustromrichtlinie konsequent mit einer Wohnsitzauflage verbinden. Nur so kann eine fl\u00e4chendeckende Verteilung der Ankommenden auch in d\u00fcnner besiedelte l\u00e4ndliche R\u00e4ume erreicht und eine \u00dcberforderung insbesondere st\u00e4dtischer Ballungszentren vermieden werden. Nur mit einer Wohnsitzauflage wird es m\u00f6glich sein, die Betreuung und Integration zielgerichtet und erfolgreich umzusetzen. Grundvoraussetzung daf\u00fcr ist eine fr\u00fchzeitige Registrierung. Die Vereinbarung, hinsichtlich der „Fachanwendung zur Registerf\u00fchrung, Erfassung und Erstverteilung zum vor\u00fcbergehenden Schutz – FREE“ muss umgehend und konsequent umgesetzt werden, um zumindest ansatzweise einen \u00dcberblick zu bekommen. Zielf\u00fchrender w\u00e4re eine sofortige Registrierung im Ausl\u00e4nderzentralregister, die auch Voraussetzung f\u00fcr den Leistungsbezug in der Grundsicherung ist. Es ist absehbar, dass der Aufenthalt in Deutschland weit \u00fcber die visumfrei m\u00f6glichen 90 Tage hinaus andauern wird. Es darf am Ende nicht Aufgabe der kommunalen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden sein, die Gefl\u00fcchteten zu registrieren und damit Vers\u00e4umnisse des Bundes auszugleichen.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n