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Berlin (ots) – Der von Mitgliedern des AfD-Landesvorstandes eingebrachte Eilantrag gegen den Hamburger Corona-Hotspot geht in die zweite Runde. Noch heute wird eine Beschwerde gegen die Ablehnung des Eilantrags am Oberverwaltungsgericht eingereicht werden. Zuvor ist bekannt geworden, dass das Verwaltungsgericht sich nicht einig \u00fcber das Ausma\u00df der zul\u00e4ssigen gerichtlichen Kontrolle ist. W\u00e4hrend der AfD-Antrag mit Verweis auf einen nahezu unbeschr\u00e4nkten Einsch\u00e4tzungsspielraum des Senats von der f\u00fcnften Kammer verworfen wurde, hat die zweite Kammer des VG den Eilantrag einer Tanzschule erst nach umfassender Kontrolle der Hotspot-Regeln verworfen. Hierzu das Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, zugleich stellvertretender Landesvorsitzende der AfD Hamburg und einer der Kl\u00e4ger: „Das Verwaltungsgericht ist sich nicht einmal einig, wie weit man die Hotspot-Regeln einer gerichtlichen Pr\u00fcfung unterziehen kann. Dieses Chaos zeigt, wie kritikw\u00fcrdig die regierungsnahe Rechtsprechung des Hamburger Verwaltungsgerichts ist, wenn man sich nicht einmal auf dem gleichen Gerichtsflur \u00fcber fundamentale rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze einig ist. Wir sind so wie die zweite Kammer der Meinung, dass die Frage nach einer drohenden \u00dcberlastung der Hamburger Kliniken keiner Schmalspur-Kontrolle unterliegen darf. Die Inzidenzzahlen gehen weiter nach unten, in den Hamburger Kliniken herrscht noch immer mehr Ruhe als in anderen Bundesl\u00e4ndern. Eine gr\u00fcndliche Kontrolle durch das Oberverwaltungsgericht kann nur zu einem Schluss kommen: Hamburg ist kein Hotspot!“ Unser Grundgesetz ist unser aller Schatz. Und unser aller Verantwortung. https:\/\/www.gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de\/ Pressekontakt: Alternative f\u00fcr Deutschland Bundesgesch\u00e4ftsstelle Schillstra\u00dfe 9 \/ 10785 Berlin Telefon: 030 – 220 23 710 E-Mail: presse@afd.de Original-Content von: AfD – Alternative f\u00fcr Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n