Bonn (ots) – Die FDP hat deutlich gemacht, dass sich die Ampel-Koalition angesichts eines bevorstehenden Antrags der Union im Bundestag zu der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine nicht auseinanderdividieren lassen will. „Wichtig ist, dass die Koalition im Parlament gemeinsam abstimmt, das wird sie tun – und dass wir im Bundestag deutlich machen, dass wir schwere Waffen f\u00fcr die Ukraine wollen“, meinte der 1. Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, am Rande des Bundeskonvents seiner Partei im Fernsehsender phoenix. Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik seien im Bundestag in der Vergangenheit \u00fcber alle Parteigrenzen hinweg mit gro\u00dfer Einigkeit behandelt worden. „Ich f\u00e4nde es gut, wenn die Union dazu jetzt beitragen w\u00fcrde. Jeder ist gefordert, sich kritisch zu hinterfragen, werde ich der Rolle, auch der Oppositionsrolle und den Zeiten gerecht“, so der Liberale, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist. Die Union m\u00fcsse sich fragen lassen, wer die Verantwortung f\u00fcr die derzeitige Lage Deutschlands trage. „Wer war eigentlich in der Federf\u00fchrung der Bundesregierung im Kanzleramt, als die Energieabh\u00e4ngigkeit von Russland immer weiter gesteigert wurde? Wer hat eigentlich zu verantworten, dass die Bundeswehr so kaputtgespart wurde?“, fragte Vogel spitz in Richtung von CDU und CSU. Aus seiner Sicht m\u00fcsse man gemeinsam die Lehren aus der Zeitenwende ziehen. Eine Aufarbeitung der au\u00dfenpolitischen Fehler der j\u00fcngeren Vergangenheit hielt Vogel f\u00fcr sinnvoll. „Saskia Esken hat eine Enquete-Kommission daf\u00fcr ins Spiel gebracht. Ich k\u00f6nnte mir das vorstellen.“ Dabei m\u00fcsse man aber auch nach vorne schauen und Lehren aus dieser Zeit ziehen, etwa wie man k\u00fcnftig mit China umgehen m\u00fcsse. Erneut sprach sich Vogel f\u00fcr ein europ\u00e4isches Aufnahmeprogramm desertierter russischer Soldaten aus, die nicht bereit seien, bei den Kriegsverbrechen der russischen Armee mitzumachen. „Die brauchen moralische Unterst\u00fctzung und Asyl in der Europ\u00e4ischen Union. Gleichzeitig w\u00e4re das eine Ma\u00dfnahme, um die Kampfkraft der russischen Truppen zu schw\u00e4chen“, forderte der FDP-Politiker die EU auf, dieses Programm zu kommunizieren, damit es sich herumspreche. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Telefon: 0228 \/ 9584 192 kommunikation@phoenix.de Twitter.com: phoenix_de Original-Content von: PHOENIX, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n