![](\"https:\/\/cache.pressmailing.net\/thumbnail\/story_big\/610161a8-02e6-47a4-8e24-e6126cc716d2\/Taxi-Deutschland-Uber-Mietwagen.jpg\" "\\"Taxi")
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Frankfurt (ots) – Bereits im letzten Jahr hat das OLG Frankfurt Uber verboten, Fahrten anzubieten, ohne die hierzu erforderliche beh\u00f6rdliche Genehmigung zu haben. Wie \u00fcblich hat Uber den Rechtsweg bis zum letzten ausgesch\u00f6pft – und ist jetzt erneut vor dem h\u00f6chsten deutschen Gericht gescheitert. Mit einem Beschluss vom 21.04.2022 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen das Frankfurter Urteil als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Damit ist das Urteil des OLG Frankfurt rechtskr\u00e4ftig. Danach muss Uber f\u00fcr seinen Fahrdienst Lizenzen bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden beantragen. Die Konsequenz aus diesem Urteil hat f\u00fcr Uber weitreichende Folgen. Voraussetzung f\u00fcr eine Lizenz ist, dass Uber in Deutschland \u00f6rtliche Niederlassungen gr\u00fcndet und damit in vollem Umfang den deutschen Steuergesetzen unterliegt. Sch\u00e4tzungen zufolge betr\u00e4gt der Uber-Umsatz in Deutschland mehrere hundert Millionen Euro im Jahr. Dieter Schlenker, Vorstandsvorsitzender von Taxi Deutschland eG fordert von den Beh\u00f6rden jetzt konsequentes Handeln. \u00dcber die Taxi Deutschland eG Original-Content von: Taxi Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n
\n„Das h\u00f6chste deutsche Gericht hat zum wiederholten Mal festgestellt, dass Uber sich nicht an die deutschen Vorschriften f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von Personen h\u00e4lt. Uber hat sich bis heute geweigert, die Vorschriften zu befolgen. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.“ Nach dem Gesetz k\u00f6nnen Bef\u00f6rderungen von Personen ohne die hierzu erforderliche Erlaubnis mit Geldstrafen bis zu 20.000 EUR f\u00fcr jeden Einzelfall bestraft werden. Im Wiederholungsfall kann der Bef\u00f6rderungsdienst von Uber verboten werden. Au\u00dferdem drohen Uber Ordnungsgelder von bis zu 250.000 Euro, wenn sie gegen die Unterlassungsverf\u00fcgung versto\u00dfen. Diese Ordnungsgelder wird Taxi Deutschland bei festgestellten Verst\u00f6\u00dfen beantragen. Seit dem Markteintritt von Uber wurde in mehr als 100 Gerichtsverfahren festgestellt, dass Uber und die von Uber beauftragten Subunternehmer gegen zentrale Vorschriften des Gewerberechts versto\u00dfen.
\nSchlenker: „Jedem kleinen Taxiunternehmer droht der Lizenzentzug bei geringf\u00fcgigen Verst\u00f6\u00dfen gegen das PBefG. Uber hat sich in Deutschland immer wieder \u00fcber das Gesetz gestellt, ohne dass ernste Konsequenzen ergriffen wurden.“
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\nDie Taxi Deutschland Servicegesellschaft f\u00fcr Taxizentralen ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss. Sie hat bereits 2016 erwirkt, dass die durch Uber vermittelte Personenbef\u00f6rderung durch Privatleute gerichtlich untersagt wurde. Die Genossenschaft der Taxizentralen betreibt die App „Taxi Deutschland“, an die bereits rund 2.600 St\u00e4dte und Gemeinden bundesweit angebunden sind, sowie die mobile Taxirufnummer 22456, die aus jedem Mobilfunknetz zur lokalen Taxizentrale verbindet. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorst\u00e4nde sind Dieter Schlenker (Vorsitzender) sowie Fred Buchholz und Hermann Waldner.<\/p>\n