Br\u00fcssel, Berlin (ots) – Es gibt gute Nachrichten f\u00fcr alle, die f\u00fcr die Meinungsfreiheit und gegen Zensur im Netz auf die Stra\u00dfe gegangen sind. Im Kampf gegen Artikel 17 (ehemalig Artikel 13) gibt es erneut einen Teilerfolge zu verzeichnen. Am 26.04 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGh) auf eine Klage der Republik Polen hin entschieden, dass Uploadfilter mit der Europ\u00e4ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vereinbar sind, da „sich sonst die Substanz des Artikel 17 (2019\/790) ver\u00e4ndern w\u00fcrde und ihn damit f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. [1)“ Jedoch hat der EuGh auch spezifiziert, dass Dienstanbieter keine Uploads l\u00f6schen d\u00fcrfen, wenn kein konkreter Verdacht auf einen Urheberrechtsversto\u00df besteht. Damit w\u00e4ren automatisierte Technologien zur Filterung von Posts mit dem in Artikel 11 der EMRK garantierten Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Informationsfreiheit unvereinbar, falls sie keine 0%tige Fehlerqoute aufweisen k\u00f6nnen. Mika Gertenbach, erster Vorsitzender der Jungen Piraten erkl\u00e4rt dazu: „Google, Facebook und andere Plattformen nutzen bereits seit geraumer Zeit automatisierte Uploadfilter, welche jedoch nicht fehlerfrei sind. Kein Algorithmus kann zuverl\u00e4ssig feststellen, ob ein Uploader \u00fcber eine Lizenz an einem Inhalt verf\u00fcgt oder nicht.Damit keine Uploads unrechtm\u00e4\u00dfig gefiltert werden, m\u00fcssten Facebook und co. eine manuelle \u00dcberpr\u00fcfung jedes Posts gew\u00e4hrleisten. Dies ist jedoch realistisch aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht umsetzbar.“ Sven Bechen, zweiter Vorsitzender der Jungen Piraten erg\u00e4nzt: „Die Entscheidung des europ\u00e4ischen Gerichtshofes, die Nutzung von Uploadfilter zu begrenzen, sehe ich als Teilerfolg an. Unsere Generation ist mit dem Internet aufgewachsen, die M\u00f6glichkeit uns dort frei zu bewegen und auszudr\u00fccken ist f\u00fcr uns ein Grundbed\u00fcrfnis. Deshalb waren es auch wir, die jungen Menschen, die selbst teilweise zu jung waren, um \u00fcberhaupt w\u00e4hlen zu d\u00fcrfen, welche 2019 gegen aufgrund von Uploadfiltern auf die Stra\u00dfe gegangen sind und protestiert haben.“ Die Jungen Piraten sind davon \u00fcberzeugt, dass Zensur und Meinungsfreiheit ultimativ unvereinbar sind, weswegen wir uns f\u00fcr die Abschaffung von Uploadfiltern in Europa einsetzen. [1] Beschluss des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs: https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/upload\/docs\/application\/pdf\/2022-04\/cp220065en.pdf Pressekontakt: Piratenpartei Deutschland Junge Piraten Deutschland Am B\u00fcrohochhaus 2-4 14478 Potsdam E-Mail: koordination@piratenpartei-recklinghausen.de Internet: http:\/\/www.jungepiraten.de\/ Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n