Berlin (ots) – Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) hat das Entlastungspaket der Bundesregierung als unsozial kritisiert. Zwar sei es gut, dass es das Paket in H\u00f6he von 30 Milliarden Euro g\u00e4be, allerdings sei eine Gruppe vergessen worden, sagte Kipping am Dienstagabend im rbb-B\u00fcrgertalk: „Wir m\u00fcssen reden!“. „Das sind Haushalte, die keine Steuern bezahlen und keine Sozialleistungen beziehen. Also die klassische alleinlebende Rentnerin, die wird kaum entlastet. Das ist eine echte L\u00fccke und da muss nachgebessert werden.“ Die Bundesregierung hatte wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beschlossen. Unter anderem soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet gesenkt werden. Erwerbst\u00e4tige sollen eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Und das Kindergeld soll einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben werden. Allerdings kommen nach Angaben der Sozialsenatorin auf durchschnittliche Zwei-Personen-Haushalte Mehrausgaben von rund 1000 Euro im Vergleich zum Vorjahr zu – und das nur f\u00fcr Haushaltsenergie und Kraftstoffe. „Das was an Armutsspirale auf uns zukommt, das hat so ein Ausma\u00df, dass wir hier wirklich eine Umverteilung brauchen.“ Ebenfalls entt\u00e4uscht vom Entlastungspaket zeigte sich der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Er kritisierte die Entlastungen auch f\u00fcr Spitzenverdiener. „Worauf sich der Staat konzentrieren muss, sind wirklich die Menschen, die in Not geraten.“ Zwar sei schnell gehandelt worden, aber w\u00fcrden die Milliarden nur mit der Gie\u00dfkanne verteilt. Er forderte eine st\u00e4rkere Versteuerung von Reichtum und mehr Verteilungsgerechtigkeit. „Wir brauchen endlich wieder eine Verm\u00f6genssteuer, wir brauchen endlich eine Erbschaftssteuer, die gro\u00dfe Erbschaften auch ernsthaft besteuert. Wir brauchen Besteuerungen sehr hoher Einkommen.“, so Schneider, der au\u00dferdem f\u00fcr einen dritten Steuersatz auf Luxusg\u00fcter warb. In Holland g\u00e4be es ihn bereits. So w\u00fcrde der Zweitwagen zum Beispiel ganz hoch besteuert. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wies allerdings darauf hin, dass der Staat nicht alles abfedern k\u00f6nne. Das geh\u00f6re zur Wahrheit dazu. „Wir haben als Politik auch die Verantwortung, dass wir im Sinne einer Generationsgerechtigkeit handeln. Und deshalb mit Augenma\u00df und erh\u00f6hter Treffsicherheit auch Finanz- und Rettungspakete schn\u00fcren.“ Pressekontakt: Rundfunk Berlin-Brandenburg Redaktion Politischer Talk Ansprechpartner Tel.: +49 (0)30 979 93-24500 Fax: +49 (0)30 979 93-24509 thomas.baumann@rbb-online.de Original-Content von: rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n