Berlin (ots) – Regierungsentwurf bremst Wohnungsbau, Barrierefreiheit und energetische Sanierung aus Im Bauausschuss findet am heutigen Montag eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung zum gemeindlichen Vorkaufsrecht statt. Dazu erkl\u00e4rt der baupolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: „Als Union wollen wir nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Vierteln verdr\u00e4ngt werden. Das Vorkaufsrecht ist aber ein symbolisch \u00fcberh\u00f6htes und in seiner Wirkung v\u00f6llig \u00fcbersch\u00e4tztes Instrument. Es ist teuer, hilft nur wenigen und ist oft kontraproduktiv. In Berlin wurden in den letzten Jahren etwa 520 Millionen Euro f\u00fcr knapp 2.700 Wohnungen an Steuermitteln aufgewendet. Bei einer durchschnittlichen Haushaltsgr\u00f6\u00dfe von zwei Personen sind das umgerechnet rund 100.000 Euro pro Person. Mit diesen Steuermitteln h\u00e4tten sehr viele soziale Belegungsrechte gekauft, Mietzusch\u00fcsse gezahlt oder – was langfristig einzig und allein gegen Wohnungsknappheit hilft – neue Wohnungen gebaut werden k\u00f6nnen. Das w\u00e4re viel effektiver. Stattdessen werden \u00fcber das Vorkaufsrecht K\u00e4ufern Abwendungsvereinbarungen abgen\u00f6tigt, um energetische Sanierungen, den Einbau von Aufz\u00fcgen oder altersgerechten Umbau zu verbieten. Das konterkariert gesamtgesellschaftlich wichtige Ziele der Barrierefreiheit, altersgerechtem Wohnen und dem Klimaschutz. Zudem wird die Bed\u00fcrftigkeit nicht gepr\u00fcft, das hei\u00dft vom Vorkaufsrecht profitieren m\u00f6glicherweise auch Mieter, denen es wirtschaftlich sehr gut geht. \u00dcberspitzt formuliert kommt die Verk\u00e4uferin im Aldi mit ihren Steuern daf\u00fcr auf, dass der hochbezahlte IT-Spezialist weiterhin g\u00fcnstig in Friedrichshain-Kreuzberg wohnen darf. Millionen an Steuergeldern einzusetzen, ohne dass es sozial Bed\u00fcrftigen zugutekommt, ist nicht nur ineffizient, sondern auch ungerecht. Mit dem Entwurf der Ampel soll den Gemeinden nun ein uneingeschr\u00e4nktes Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten einger\u00e4umt werden. K\u00e4ufer m\u00fcssen sich bis zu 20 Jahre lang einer Abwendungsvereinbarung unterwerfen – Barrierefreiheit, altersgerechtes Wohnen und Klimaschutz wird also f\u00fcr 20 Jahre verhindert. Das kann nicht die richtige L\u00f6sung sein. Ich bin gespannt, ob die FDP bei ihrer Ablehnung bleibt und gegen das ineffiziente, kostspielige und wenig wirksame Mittel Vorkaufsrecht die gleiche Durchsetzungskraft entfaltet wie bei den Corona-Ma\u00dfnahmen. Jedenfalls belegt der offene Widerspruch der FDP gegen den nicht abgestimmten Referentenentwurf von Bauministerin Geywitz, dass von der anf\u00e4nglichen Harmonie innerhalb der Ampel nichts mehr \u00fcbrig ist.“ Hintergrund: Die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung zum gemeindlichen Vorkaufsrecht findet auf Antrag der LINKEN statt. Dabei wird auch ein Referentenentwurf der Bundesregierung diskutiert, der seit der letzten Woche zur Reform des Vorkaufrechts im Umlauf ist. Die CDU\/CSU-Fraktion repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n