Berlin (ots) – W\u00e4hrend der Pandemie kam es immer wieder zu massiven Verletzungen der Rechte von Menschen mit Behinderung. Zuletzt kam es zu einem Vorfall in einem Krankenhaus, bei dem Menschen mit Behinderung, die an Corona erkrankt waren, per Triage mit geringerer Priorit\u00e4t behandelt werden sollten.[1] Daraufhin entfachte sich ein riesiger Skandal, dem die Bundesregierung Beachtung schenken muss, denn das Bundesverfassungsgericht (BVG) hatte bereits im Dezember 2021 ein Gesetz zur Vermeidung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung in der Triage gefordert. Seit einigen Wochen liegt dieser nun den Fraktionen vor und wir k\u00f6nnen erneut nur den Kopf sch\u00fctteln. Wie auf Twitter bekannt wurde, wurden zun\u00e4chst keine Betroffenen in die Diskussion des Expertenrats mit eingebunden. [2] Dies erfolgte wohl erst auf konkrete Nachfrage von Aktivisten. Und der Entwurf tr\u00e4gt den Forderungen des Bundesverfassungsgericht nicht Rechnung. „F\u00fcr uns Piraten ist es wichtig, dass es im Fall k\u00fcnftiger Corona-Wellen eine gerechte Gesetzgebung gibt. Ohne Benachteiligung von behinderten Menschen. Die UN Behindertenrechtskonvention wurde bis zum heutigen Tage nur unzureichend von L\u00e4ndern und Bund umgesetzt, obwohl die Rechte von behinderten Menschen klar definiert sind. Dies zeigt sich auch wieder in den unzureichenden Regeln zur Triage. Es macht uns Angst, dass wir nicht als lebenswertes Leben eingeordnet werden“, sagt Florian Lancker, Mitglied der AG Inklusion und stellvertretender Themenbeauftragter Inklusion. „Es ist ein absolut inakzeptabler Zustand, denn es heisst nicht umsonst: Nicht \u00fcber uns ohne uns“, erg\u00e4nzt die Themenbeauftrage f\u00fcr Inklusion, Antonia-M. H\u00f6rster. Die PIRATEN der AG Inklusion fordern daher: * Beteiligung aller gesellschaftlichen Betroffenen * Umsetzung der Rechtsprechung des BVG * Einhaltung der UN Behindertenrechstkonvention auf allen staatlichen und nichtstaatlichen Ebenen * Keine Benachteiligung von behinderten Menschen Quellen: [1] https:\/\/ots.de\/2zZHZr [2] twitter.com\/nancy_poser\/status\/1485952709924724739 Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgesch\u00e4ftsstelle, Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra\u00dfe 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de\/presse Telefon: 030 \/ 60 98 97 510 Fax: 030 \/ 60 98 97 519 Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de\/presse\/mitteilungen Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n