Berlin (ots) – Regierung setzt bei der Infrastruktur falsche Akzente Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ber\u00e4t in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschlie\u00dfend den Etat des Bundesministeriums f\u00fcr Digitales und Verkehr. Hierzu erkl\u00e4ren Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian O\u00dfner, Obmann und zust\u00e4ndiger Berichterstatter f\u00fcr den Einzelplan 12: Christian Haase: „Die Rekordsumme von rund 36 Milliarden Euro erh\u00e4lt der Verkehrsminister, um die Infrastruktur unseres Landes fit f\u00fcr die Zukunft zu machen. Statt dieses Geld klug in den Ausbau der Schieneninfrastruktur zu investieren und die Anbindung der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume voranzubringen, zeigt sich die Ampel experimentierfreudig und verbrennt wertvolle Steuergelder mit ihrem „9-Euro-Ticket“. Im Ergebnis blinder Aktionismus ohne gr\u00fcnes Label. Denn dauerhafte und sinnvolle Anreize zum Umstieg auf den \u00d6ffentlichen Personennahverkehr werden damit nicht gesetzt. Gerade in der aktuellen Krise zeigt sich, wie entscheidend eine moderne, hochvernetzte Verkehrsinfrastruktur f\u00fcr den Erfolg und damit den Wohlstand in unserem Land ist.“ Florian O\u00dfner: „Der Haushaltsentwurf f\u00fcr das Verkehrsministerium offenbart: Die Ampel ist in Wahrheit ein Bremslicht. Statt kluger Investitionen in die Infrastruktur spielt neuerdings die Planungsbeschleunigung keine Rolle mehr. Ganz im Gegenteil: Wichtige Infrastrukturvorhaben werden ausgebremst, wie der dringend notwendige Bahnausbau. Hierdurch wird insbesondere die Bev\u00f6lkerung im l\u00e4ndlichen Raum buchst\u00e4blich im Regen stehen gelassen. Aber auch bei wegweisenden Projekten, wie dem Deutschen Zentrum f\u00fcr Mobilit\u00e4t der Zukunft, schaltet die Ampel auf stur und verspielt Innovationschancen. Wir als Union fordern zudem die Bundesregierung auf, endlich ein zentrales Digitalbudget einzuf\u00fchren, um Haushaltsmittel f\u00fcr Digitales zielgerichtet und effizient einzusetzen – statt dem jetzigen Kompetenzwirrwarr in zahlreichen Ministerien.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n