Berlin (ots) – Ampel-Parteien kopieren Haushaltsentwurf der vergangenen unionsgef\u00fchrten Bundesregierung Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ber\u00e4t in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschlie\u00dfend den Etat des Bundesministeriums f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Hierzu erkl\u00e4ren Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Uwe Feiler, zust\u00e4ndiger Berichterstatter f\u00fcr den Einzelplan 16: Christian Haase: „Aufgrund der Corona- und Ukraine-Krise steuern wir auf eine aktuelle Rekordverschuldung zu. Darum ist es entscheidend, jeden einzelnen Euro umzudrehen und zu pr\u00fcfen, ob er wirklich an der richtigen Stelle ausgegeben wird. Das gilt im Umwelt- und Naturschutzhaushalt genauso wie bei Vorhaben bei der Zwischen- und Endlagerung atomarer Abf\u00e4lle. Leider fehlt es dem Haushalt an neuen Akzenten, so dass auch Fehlentscheidungen der Vorg\u00e4ngerin, z.B. das geplante Logistiklager f\u00fcr schwach- und mittelradioaktive Abf\u00e4lle, fortgeschrieben werden.“ Uwe Feiler: „Der Schutz von Nord- und Ostsee ist eine unserer zentralen umweltpolitischen Herausforderungen. Eine Aufstockung der Mittel ist aus unserer Sicht dringend geboten. Zu den dringend erforderlichen Meeresschutzma\u00dfnahmen geh\u00f6rt beispielsweise ein st\u00e4rkeres Engagement bei der Kampfmittelbergung in Nord- und Ostsee. In der letzten Legislaturperiode gab es einen fraktions\u00fcbergreifenden Konsens dar\u00fcber, dass konkretes Handeln und eine bessere Mittelausstattung jetzt dringend erforderlich sind. Die im Haushalt geplante Mittelausstattung in H\u00f6he von einer Million Euro wird diesem Thema nicht ann\u00e4hernd gerecht. Deshalb haben wir eine Erh\u00f6hung auf f\u00fcnf Millionen Euro beantragt. Au\u00dferdem reklamieren die Ampel-Parteien mit dem Bundesnaturschutzfonds die Umsetzung eines wichtigen Punktes ihres Wahlprogramms. Praktisch hat sich zu den zuvor bestehenden Ausgaben, die sich nun im Bundesnaturschutzfonds wiederfinden, mit Ausnahme des Artenhilfsprogramms nichts ge\u00e4ndert. Ganz im Gegenteil. Insgesamt wurde das Programm um rund eine Million Euro gek\u00fcrzt. Das ist ein Etikettenschwindel, den ich in Zeiten einer zunehmenden Krise der Biodiversit\u00e4t nicht nachvollziehen kann.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n