Kiel. \u201e“Das Konjunkturpaket II hat in Schleswig-Holstein viele Arbeitspl\u00e4tze gesichert und neue geschaffen. Der weitaus \u00fcberwiegende Teil der Auftr\u00e4ge ging an Firmen aus Schleswig-Holstein. Die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen ist auf hohem Niveau. Die Steuereinnahmen entwickeln sich pr\u00e4chtig.“\u201c Das ist das vorl\u00e4ufige Fazit, das Finanzminister Rainer Wiegard zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes im F\u00f6rderzeitraum 2009 bis 2011 gezogen hat. \u201e“Da die Mittel in die Bereiche Bildungsinfrastruktur und andere Infrastrukturma\u00dfnahmen flie\u00dfen, erh\u00f6hen sie nicht nur vor\u00fcbergehend die Besch\u00e4ftigung, sondern wirken auch nachhaltig: wenn wir Krankenh\u00e4user und Schulen energetisch sanieren, senkt das die Betriebskosten und schont die Umwelt, Wege- und Radwegebau dienen Wirtschaft und Tourismus, Schallschutzma\u00dfnahmen erh\u00f6hen die Lebensqualit\u00e4t“\u201c, so Minister Wiegard.<\/p>\n
Bund und Land stellen mit dem Konjunkturpaket 375 Millionen Euro f\u00fcr Schleswig-Holstein zur Verf\u00fcgung. 245 Millionen Euro (65 Prozent) werden f\u00fcr Bildungsinfrastruktur ausgegeben, 130 Millionen Euro (35 Prozent) f\u00fcr andere Infrastruktur. Mit 226 Millionen Euro ist der Gro\u00dfteil der Bundesmittel (70 Prozent) f\u00fcr Kommunen vorgesehen, die sich mit mindestens 25 Prozent an den Kosten der kommunalen Ma\u00dfnahmen beteiligen. Bei der Kofinanzierung unterst\u00fctzt das Land finanzschwache Kommunen mit 19 Millionen Euro zus\u00e4tzlich.<\/p>\n
Von der Auftragsvergabe profitiert ganz \u00fcberwiegend die regionale Wirtschaft. Das Land f\u00fchrt 35 Ma\u00dfnahmen im Bereich des Hochschul-, Klinik- und Verwaltungsbaus durch. Sie sind weitgehend abgeschlossen. Von den 1033 Einzelauftr\u00e4gen gingen 869 (rund 84 Prozent) an Firmen in Schleswig-Holstein. \u201e“Das Konjunkturpaket hat neben der mittelst\u00e4ndischen Struktur der hiesigen Wirtschaft dazu beigetragen, dass die Arbeitslosenquote in Schleswig-Holstein in der Krise nicht \u00fcber 8,5 Prozent ange-stiegen ist und jetzt bei 7,0 Prozent liegt“\u201c, sagte Wiegard.<\/p>\n
Das Geld aus dem Konjunkturpaket flie\u00dft in Schleswig-Holstein in insgesamt 1300 Einzelvorhaben, davon mehr als 800 im Bereich Schulen sowie fr\u00fchkindliche Bildung und Betreuung. 450 Schulen und 10 Weiterbildungseinrichtungen werden gef\u00f6rdert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der energetischen Sanierung: Fenster und T\u00fcren werden ausgetauscht, Au\u00dfenw\u00e4nde und D\u00e4cher ged\u00e4mmt,ganze Geb\u00e4ude komplett saniert oder \u2013 wenn sich das nicht mehr lohnt \u2013 durch Neubauten ersetzt. Bei den 351 Kindertagesst\u00e4tten, die aus dem Konjunkturpaket Geld gef\u00f6rdert werden, steht neben der energetischen Sanierung der Erhalt bzw. Ausbau der Betreuungspl\u00e4tze f\u00fcr Kinder \u00fcber drei Jahren im Vordergrund; es werden unter anderem Nass- und K\u00fcchenbe-reiche oder Au\u00dfenbereiche kindgerecht gestaltet, aber auch Kindertagesst\u00e4tten neu gebaut.<\/p>\n
Zu den F\u00f6rderprojekten geh\u00f6ren auch der Bau von Wegen und Radwegen sowie Schallschutzma\u00dfnahmen. So wird in L\u00fcbeck der Einbau von Schallschutzfenstern gef\u00f6rdert, in Norderstedt der Einbau einer so genannten \u201eFl\u00fcster-Asphalt-Schicht\u201c.<\/p>\n
In 13 Krankenh\u00e4usern werden insgesamt 170 Ma\u00dfnahmen zur energetischen Sanie-rung gef\u00f6rdert. Das bekommt au\u00dferdem 3,7 Millionen Euro f\u00fcr den Neubau eines Bildungszentrum, das St. Franziskus Hospital in Flensburg und das Westk\u00fcstenklinikum in Heide jeweils 3,0 Millionen Euro f\u00fcr die Erweiterung der Strahlentherapie sowie das Schlei-Klinikum in Schleswig 5,0 Millionen Euro f\u00fcr den Neubau f\u00fcr Psychiatrie und Psychosomatik. Auch Vorhaben zur Verbesserung der Informationstechnologie und der Breitbandversorgung werden gef\u00f6rdert.<\/p>\n
Zur Verbesserung der Forschungsinfrastruktur im Lande werden rund 70 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung gestellt, vor allem f\u00fcr die Hochschulen und das Universit\u00e4tsklinikum. Die Mittel werden auch hier schwerpunktm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die energe-tische Sanierung verwendet. Au\u00dferuniversit\u00e4re Forschungseinrichtungen bekommen zus\u00e4tzlich zw\u00f6lf Millionen Euro. Das Institut f\u00fcr Meereswissenschaften (IFM GEOMAR) erh\u00e4lt rund sechs Millionen Euro zur Modernisierung seiner Forschungs-schiffe FS Alkor und FS Poseidon. F\u00fcnf Millionen gehen an das Forschungszentrum Borstel f\u00fcr bauliche Sanierung und einen neuen Kernresonanzspektrometer. Rund 850.000 Euro bekommt das Forschungstauchzentrum auf Helgoland.<\/p>\n
In Schleswig-Holstein sind etwa 75 Prozent der Bundes- und Landesmittel aus dem Konjunkturpaket bisher abschlie\u00dfend abgerechnet. 767 der 1300 Einzelma\u00dfnahmen sind abgeschlossen. Bis zum Ende des Jahres sollen auch die restlichen Ma\u00dfnahmen abgerechnet sein. F\u00fcr Finanzminister Wiegard ist die Umsetzung des Zukunfts-investitionsgesetzes eine Erfolgsgeschichte: \u201e“Zusammen mit dem Finanzierungsanteil der Kommunen l\u00f6st das Konjunkturpaket in Schleswig-Holstein zus\u00e4tzliche Investitio-nen in H\u00f6he von einer halben Milliarde Euro aus. Das ist eine gewaltige Konjunkturspritze, die ihre Wirkung zeigt. Die Politik hat auf die Krise richtig reagiert. Kommunen und Wirtschaft haben das Programm tatkr\u00e4ftig umgesetzt. Kein anderer europ\u00e4ischer Staat ist so schnell aus der Krise gekommen“\u201c, sagte Wiegard.<\/p>\n
Die Entwicklung der Steuereinnahmen spiegele das wider: \u201e“Im Mai vergangenen Jahres hatten die Steuersch\u00e4tzer f\u00fcr 2011 noch Einnahmen in H\u00f6he von nur 6,21 Milliarden Euro vorhergesagt, nach der Prognose vom Mai dieses Jahres sind es dagegen 6,65 Milliarden Euro \u2013 und die tats\u00e4chlichen Einnahmen liegen wegen der guten Wirtschaftsentwicklung noch h\u00f6her“\u201c, so Minister Wiegard. Er bekr\u00e4ftigte, dass jeder zus\u00e4tzlich eingenommene Euro dazu verwendet werde, die Neuverschuldung abzusenken, um den Anstieg der Zinslast abzubremsen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kiel. \u201e“Das Konjunkturpaket II hat in Schleswig-Holstein viele Arbeitspl\u00e4tze gesichert und neue geschaffen. Der weitaus \u00fcberwiegende Teil der Auftr\u00e4ge ging<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-42548","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42548","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=42548"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/42548\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=42548"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=42548"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=42548"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}