Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalistinnen und Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterst\u00fctzung der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website (https:\/\/ec.europa.eu\/info\/strategy\/priorities-2019-2024\/stronger-europe-world\/eu-solidarity-ukraine_de). Informationen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier (https:\/\/ec.europa.eu\/info\/strategy\/priorities-2019-2024\/stronger-europe-world\/eu-solidarity-ukraine\/eu-assistance-ukraine\/information-people-fleeing-war-ukraine_de?2nd-language=uk). Informationen zu Veranstaltungen der Europe Direct Informationszentren zur Ukraine finden Sie hier. (https:\/\/germany.representation.ec.europa.eu\/veranstaltungen-deutschland-zur-aktuellen-lage-der-ukraine_de) Montag, 23. Mai Duisburg: EU-Sozialkommissar Schmit besucht thyssenkrupp Steel Europe AG und EU-gef\u00f6rdertes Projekt „Duisburger Werkkiste“ EU-Kommissar f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, ist auf Einladung des Europaabgeordneten Dennis Radtke MdEP zu Besuch im Ruhrgebiet. Besuchsstationen werden die Duisburger Werkkiste gemeinn\u00fctzige GmbH und die thyssenkrupp Steel Europe AG in Duisburg sein. Der Einsatz von Mitteln aus dem Europ\u00e4ischen Sozialfonds (ESF) in der Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung steht beim Besuch der Duisburger Werkkiste im besonderen Fokus. Es ist hier auch ein Austausch mit Jugendlichen aus dem Werkstattjahr und Auszubildenden aus dem Ausbildungsprogramm NRW vorgesehen. Bei der thyssenkrupp Steel Europe AG werden die sozialen Herausforderungen der Transformation im Mittelpunkt stehen. Der Kommissar informiert sich zudem \u00fcber die Pl\u00e4ne des Unternehmens zur Umstellung auf eine klimaneutralere Stahlproduktion durch den Einsatz von Wasserstoff. Der Austausch mit Besch\u00e4ftigten und Vertretern weiterer Industrieunternehmen im Ruhrgebiet bei einem Mittagsgespr\u00e4ch rundet seinen Besuch ab. Um 13.30 Uhr ist bei Thyssenkrupp Steel Europe AG ein Pressestatement und Fototermin geplant. Interessierte Journalisten k\u00f6nnen sich bei Dennis Radte (MdEP) unter buero@dennis-radtke.eu melden. Berlin\/Online: Rohstoff-Gipfel mit EU-Forschungskommissarin Gabriel, EU-Binnenmarktkommissar Breton und EU-Kommissionsvizepr\u00e4sident Sefcovic (bis 25. Mai) Die Rohstoffveranstaltung bietet einen \u00dcberblick \u00fcber das \u00d6kosystem der Rohstoffe in der EU und dar\u00fcber hinaus. Es kommen Vertreterinnen und Vertreter aus Industrie, Politik, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft aus ganz Europa zusammen. Kommissionsvizepr\u00e4sident Maros Sefcovic und Mariya Gabriel, Kommissarin f\u00fcr Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, halten am 23. Mai um 12.30 Uhr eine Er\u00f6ffnungsrede. Binnenmarktkommissar Thierry Breton nimmt am 25. Mai um 12.30 Uhr an der abschlie\u00dfenden Sitzung der Veranstaltung teil. Programm hier (https:\/\/www.eitrmsummit.com\/programme), Anmeldung hier (https:\/\/reg2022.eitrmsummit.live\/?utm_source=EITweb&utm_medium=site) und weitere Informationen hier (https:\/\/www.eitrmsummit.com\/about). Bonn: Living Planet Symposium der Europ\u00e4ischen Weltraumorganisation (bis 27. Mai) Das European Centre for Medium-Range Weather Forecasts (ECMWF) nimmt am Living Planet Symposium (https:\/\/lps22.esa.int\/frontend\/index.php) der Europ\u00e4ischen Weltraumorganisation teil, dass im World Conference Center in Bonn stattfindet, und feiert das halbj\u00e4hrliche Bestehen des Bonner B\u00fcros, welches im September 2021 er\u00f6ffnet wurde. Das Team in Bonn konzentriert sich haupts\u00e4chlich auf von der Europ\u00e4ischen Union gef\u00f6rderten Aktivit\u00e4ten wie den f\u00fcnften europ\u00e4ische Bericht \u00fcber den Zustand der Klimas, der vom ECMWF durchgef\u00fchrt und von der Europ\u00e4ischen Union finanziert wurde. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.ecmwf.int\/). Online: Digitale Plattform #EntdeckeEuropa geht online Die digitale Plattform #EntdeckeEuropa vermittelt Jugendlichen und jungen Erwachsenen wichtige Inhalte \u00fcber die Funktion und Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union und ihrer Institutionen. Die Plattform verzichtet auf lange Texte und nutzt stattdessen Medien wie Video und Audio, um den jungen Menschen Informationen n\u00e4her zu bringen. Das Angebot ist so konzipiert, dass w\u00e4hrend einer Schulstunde die EU-Institutionen Europ\u00e4ische Kommission, Europ\u00e4isches Parlament und der Rat der Europ\u00e4ischen Union virtuell besucht werden k\u00f6nnen. Weitere Informationen hier (https:\/\/ots.de\/fl4gTX). Online: Pressekonferenz zum Fr\u00fchjahrspaket mit Exekutiv-Vizepr\u00e4sident Dombrovskis und Kommissar Gentiloni Exekutiv-Vizepr\u00e4sident Valdis Dombrovskis und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni geben um 10 Uhr eine Pressekonferenz zum Fr\u00fchjahrspaket des Europ\u00e4ischen Semesters 2022 (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/policies\/european-semester\/2022\/). EbS \u00fcbertr\u00e4gt live (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20220523). Br\u00fcssel: Treffen des Rates f\u00fcr allgemeine Angelegenheiten Auf der vorl\u00e4ufigen Agenda (https:\/\/data.consilium.europa.eu\/doc\/document\/CM-2975-2022-INIT\/de\/pdf) stehen die Vorbereitung der Au\u00dferordentlichen Tagung des Europ\u00e4ischen Rates am 30. und 31. Mai sowie die Tagung des Europ\u00e4ischen Rates am 23. und 24. Juni. Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 h\u00e4lt der Rat eine Anh\u00f6rung zu Ungarn ab. Die Minister sprechen au\u00dferdem \u00fcber die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas (https:\/\/futureu.europa.eu\/?locale=de), die am 9. Mai abgeschlossen wurde. EbS+ \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz um 16 Uhr live (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20220523). Weitere Informationen hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/gac\/2022\/05\/23\/). Br\u00fcssel: Treffen der Euro-Gruppe Auf der vorl\u00e4ufigen Agenda (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/media\/56175\/draft-agenda-eurogroup-23-05-2022.pdf) stehen Beratungen \u00fcber die makro\u00f6konomischen und finanzpolitischen Entwicklungen in der Eurozone, einschlie\u00dflich der Fr\u00fchjahrsprognose der EU-Kommission, \u00fcber die bevorstehenden Vakanz des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Direktors des Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) und eine Diskussion \u00fcber die Bankenunion. EbS+ \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz live (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20220523). Weitere Informationen hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/eurogroup\/2022\/05\/23\/). Br\u00fcssel: Tagung des Rates des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums Auf der Tagung des Rates des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR) f\u00fchren die Ministerinnen und Minister eine Orientierungsaussprache \u00fcber die Verringerung strategischer Abh\u00e4ngigkeiten in den Bereichen Rohstoffe und Energie. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/international-ministerial-meetings\/2022\/05\/23\/). Dienstag, 24. Mai Wolfsburg: EU-Sozialkommissar Schmit bei G7-Treffen der Arbeits- und Sozialministerinnen und – minister Die Ministerinnen und -minister f\u00fcr Arbeit und Soziales der G7-Mitglieder tauschen sich zu aktuellen Fragen und Herausforderungen der internationalen Besch\u00e4ftigungs- und Sozialpolitik aus. Nicolas Schmit, EU-Kommissar f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und soziale Rechte, wird an dem Treffen teilnehmen. Weitere Informationen hier (https:\/\/www.g7germany.de\/g7-de\/service\/g7-entwicklungsministertreffen-2010698). Davos: EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen sowie weitere Kommissare beim Weltwirtschaftsforum (bis 26. Mai) Am 24. Mai h\u00e4lt Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen eine Rede beim Weltwirtschaftsforum. Au\u00dferdem werden Exekutiv-Vizepr\u00e4sident Frans Timmermans, Vizepr\u00e4sident Margaritis Schinas sowie die Kommissare Johannes Hahn, Nicolas Schmit und Paolo Gentiloni am Weltwirtschaftsforum teilnehmen. Weitere Informationen hier (https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/en\/cldr_22_3236) und hier (https:\/\/ots.de\/NpzW8t). Br\u00fcssel: Treffen des Rates f\u00fcr Landwirtschaft und Fischerei Auf der vorl\u00e4ufigen Agenda (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/media\/55987\/cm02883-fr22.pdf) stehen Debatten und Abstimmungen zu einer Impfstrategie als zus\u00e4tzliches Instrument zu den derzeitigen Ma\u00dfnahmen zur Vorbeugung und Bek\u00e4mpfung der hoch pathogenen Avi\u00e4ren Influenza (HPAI) (https:\/\/data.consilium.europa.eu\/doc\/document\/ST-7703-2022-INIT\/en\/pdf). Die Ministerinnen und Minister f\u00fchren weiterhin einen Gedankenaustausch \u00fcber die Situation auf den Agrarm\u00e4rkten angesichts der Lage in der Ukraine. Der franz\u00f6sische Vorsitz informiert die Ministerinnen und Minister in \u00f6ffentlicher Sitzung \u00fcber eine Veranstaltung zur Epidemie-\u00dcberwachung \u00fcber Plattformen, die im M\u00e4rz im Hybrid-Format stattfand; die zyprische Delegation informiert die Ministerinnen und Minister in \u00f6ffentlicher Sitzung \u00fcber die Festlegung eines neuen EU-Rechtsrahmens f\u00fcr eine Positivliste der EU f\u00fcr die Haltung von Heimtieren; die slowakische Delegation informiert die Ministerinnen und Minister in \u00f6ffentlicher Sitzung \u00fcber den Workshop „Dialog \u00fcber die Zukunft des Bodenschutzes in der EU und dessen potenziellen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deals“, der am 27. April in Br\u00fcssel stattfand. Au\u00dferdem werden die Ministerinnen und Minister \u00fcber die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (https:\/\/www.wto.org\/english\/thewto_e\/minist_e\/mc12_e\/mc12_e.htm) unterrichtet, die vom 12.-15. Juni in Genf (Schweiz) stattfinden soll. EbS+ \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz um 18 Uhr live (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20220524). Weitere Informationen hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/agrifish\/2022\/05\/24\/). Br\u00fcssel: Treffen des Rates f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen Auf der vorl\u00e4ufigen Agenda (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/media\/55989\/cm02983-fr22.pdf) stehen Debatten und Abstimmungen zu den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Sanktionen gegen Russland, die nach dessen Milit\u00e4rinvasion in die Ukraine verh\u00e4ngt wurden. Weiterhin legt der Rat voraussichtlich seinen Standpunkt (allgemeine Ausrichtung) zur \u00fcberarbeiteten ELTIF-Verordnung fest. Mit dieser Verordnung werden einheitliche Vorschriften f\u00fcr die Zulassung, die Anlagepolitik und die Bedingungen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit von alternativen Investmentfonds mit Sitz in der Union (EU-AIF) oder EU-AIF-Teilfonds festgelegt, die in der Union als europ\u00e4ische langfristige Investmentfonds (ELTIF) vertrieben werden. Die f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen zust\u00e4ndigen Ministerinnen und Minister werden \u00fcber die Folgema\u00dfnahmen im Anschluss an das G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankpr\u00e4sidenten unterrichtet. EbS+ \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz um 13.15 Uhr live (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20220524). Weitere Informationen hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/ecofin\/2022\/05\/24\/). Mittwoch, 25. Mai Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Auf der vorl\u00e4ufigen Agenda (https:\/\/ots.de\/7EflGh) der Kommissarinnen und Kommissare steht ein Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie \u00fcber die Absch\u00f6pfung und Einziehung von Verm\u00f6genswerten. Au\u00dferdem steht ein Vorschlag f\u00fcr einen Beschluss des Rates \u00fcber die Aufnahme der Umgehung oder Verletzung von Sanktionen in die in Artikel 83 Absatz 1 AEUV genannten Kriminalit\u00e4tsbereiche auf der Agenda. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS \u00fcbertr\u00e4gt live (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20220525). Berlin: Exekutiv-Kommissionsvizepr\u00e4sident Timmermans bei G7-Treffen der Energie- und Klimaministerinnen und -minister (bis 27. Mai) Die Ministerinnen und -minister f\u00fcr Energie und Klima der G7-Mitglieder tauschen sich \u00fcber aktuelle Themen aus den Bereichen Klima, Energieund Umwelt aus. Exekutiv-Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Frans Timmermans, wird an dem Treffen teilnehmen. Kadri Simson, Kommissarin f\u00fcr Energie, und Virginijus Sinkevicius, Kommissar f\u00fcr Umwelt, nehmen ebenfalls an dem Treffen teil. Journalistinnen und Journalisten sind zu den Presseevents auf dem Euref Campus (https:\/\/ots.de\/34Yt9d) in Berlin-Sch\u00f6neberg eingeladen. Am 26. Mai findet ein Termin mit Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke statt, Live\u00fcbertragung hier (https:\/\/ots.de\/LJwkak) und hier (https:\/\/ots.de\/CppI7q). Am 27. Mai findet eine finale hybride Pressekonferenz mit Robert Habeck, Steffi Lemke und Kolleginnen und Kollegen der G7-L\u00e4nder statt, Live\u00fcbertragung hier (https:\/\/ots.de\/LJwkak) und hier (https:\/\/ots.de\/CppI7q). Weitere Informationen hier (https:\/\/ots.de\/1SfvYP). Montag, 30. Mai Br\u00fcssel: Au\u00dferordentliche Tagung des Europ\u00e4ischen Rates (bis 31. Mai) Der Europ\u00e4ische Rat kommt f\u00fcr eine au\u00dferordentliche Tagung zusammen. Weitere Informationen in K\u00fcrze hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/european-council\/2022\/05\/30-31\/). Dienstag, 31. Mai N\u00fcrnberg: DVSI Nachhaltigkeitstag mit EU-Kommissionsvertreter Deckarm Der Deutsche Verband der Spielwarenindustrie DVSI e. V. organisiert den ersten DVSI Nachhaltigkeitstag von 9.30 bis 17 Uhr in PARKS N\u00fcrnberg. Expertinnen und Experten diskutieren \u00fcber M\u00f6glichkeiten, Unternehmen nachhaltig voranzubringen und zu den 17 Zielen der Weltgemeinschaft f\u00fcr eine sozial, wirtschaftlich und nachhaltige Entwicklung beizutragen. Pressesprecher und stellvertretender Leiter der EU-Kommissionsvertretung M\u00fcnchen, Renke Deckarm, h\u00e4lt von 12 bis 12.40 Uhr einen Vortrag zum Thema „EU Green Deal“. Programm hier (https:\/\/media.canvayo.com\/uploads\/sites\/edce79b3cbf48ccc9bf524d330bbc155\/2022\/04\/DVSI-Nachhaltigkeitstag-2022-Themen-und-Referenten.pdf), Anmeldung und weitere Informationen hier (https:\/\/www.dvsi.de\/events\/1-dvsi-nachhaltigkeitstag-am-31-mai-2022-in-nuernberg\/1653989400\/). Mittwoch, 1. Juni Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung Auf der vorl\u00e4ufigen Agenda (https:\/\/ots.de\/7EflGh) der Kommissarinnen und Kommissare steht der Konvergenzbericht 2022. Au\u00dferdem schl\u00e4gt die Kommission voraussichtlich einen Ratsbeschluss zur Aufnahme der Verletzung von Sanktionen in die Kriminalit\u00e4tsbereiche nach Artikel 83 Absatz 1 AEUV vor. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS \u00fcbertr\u00e4gt live (https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/live\/1). Luxemburg: M\u00fcndliche Verhandlung zur Minderung bzw. Erstattung des Reisepreises wegen Covid-19-Pandemie am EuGH Zwei Gran-Canaria-Reisende verlangen vor dem Landgericht M\u00fcnchen I eine Preisminderung von 70 % des Reisepreises, weil zwei Tage nach ihrer Ankunft auf Gran Canaria Mitte M\u00e4rz 2020 wegen der Covid-19-Pandemie die Str\u00e4nde gesperrt wurden und eine Ausgangssperre in Kraft trat. In der Hotelanlage wurden Pools und Liegen gesperrt und das Animationsprogramm vollst\u00e4ndig eingestellt. Au\u00dferdem wurden die Reisenden aufgefordert, das Zimmer nur zum Essen oder zur Abholung von Getr\u00e4nken zu verlassen. Die Vorinstanz, das Amtsgericht M\u00fcnchen, hatte die Klage mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, dass der Schutz vor einem potentiell t\u00f6dlichen Virus keinen Reisemangel darstelle. Zudem habe es zum Reisezeitpunkt auch in Deutschland einen „Lockdown“ gegeben, der mit \u00e4hnlichen Beschr\u00e4nkungen verbunden gewesen sei. Das Landgericht M\u00fcnchen I ersucht den Gerichthof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Pauschalreiserichtlinie 2017\/2302, wonach der Reisende Anspruch auf eine angemessene Preisminderung f\u00fcr jeden Zeitraum hat, in dem eine Vertragswidrigkeit vorlag, es sei denn, der Reiseveranstalter belegt, dass die Vertragswidrigkeit dem Reisenden zuzurechnen ist. Das Landgericht m\u00f6chte wissen, ob Einschr\u00e4nkungen im Hinblick auf eine am Reiseziel herrschende Infektionskrankheit eine Vertragswidrigkeit in diesem Sinne auch dann darstellen, wenn aufgrund der weltweiten Verbreitung der Infektionskrankheit solche Einschr\u00e4nkungen sowohl am Wohnort des Reisenden als auch in anderen L\u00e4ndern vorgenommen wurden. Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier (https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/). Weitere Informationen hier (https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-396\/21). Luxemburg: EuGH-Urteil zur Untersagung der Gr\u00fcndung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp Mit Beschluss vom 11. Juni 2019 untersagte die Kommission die Gr\u00fcndung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung. Nach Ansicht der Kommission w\u00fcrde ein solches Gemeinschaftsunternehmen den Wettbewerb einschr\u00e4nken und h\u00e4tte einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten zur Folge. Tata Steel ist ein Stahlhersteller mit Hauptsitz in Indien, der weltweit in der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette f\u00fcr Kohlenstoffstahl und Elektrostahl t\u00e4tig ist. Das Unternehmen verf\u00fcgt \u00fcber mehrere Produktionsst\u00e4tten im EWR. Das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp ist ein Industriekonzern, der in verschiedenen Wirtschaftszweigen, u. a. in der Herstellung und Lieferung von Erzeugnissen aus Kohlenstoff-Flachstahl und Elektrostahl, t\u00e4tig ist. Seine gr\u00f6\u00dften Produktionsstandorte f\u00fcr diese Erzeugnisse befinden sich in Deutschland. ThyssenKrupp hat diese Untersagung vor dem Gericht der EU angefochten. Das Unternehmen macht u.a. geltend, dass die Kommission die nach dem Zusammenschluss bestehende Marktmacht falsch analysiert und die angebotenen Abhilfema\u00dfnahmen durch ThyssenKrupp und Tata Steel nicht angemessen ber\u00fccksichtigt habe. Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier (https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/). Weitere Informationen hier (https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=T-584\/19). Donnerstag, 2. Juni Luxemburg: Treffen des Rates f\u00fcr Verkehr, Telekommunikation und Energie (bis 3. Juni) Auf der vorl\u00e4ufigen Agenda (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/media\/56265\/cm03198-fr22.pdf) stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum Beschluss des Rates \u00fcber den Standpunkt der EU auf der UN-Biodiversit\u00e4tskonferenz des Basler \u00dcbereinkommens zu bestimmten \u00c4nderungen von Artikel 6 Absatz 2 des \u00dcbereinkommens, zur Verordnung zur \u00c4nderung der Verordnung (EU) 2016\/1628 in Bezug auf die Verl\u00e4ngerung der der Kommission \u00fcbertragenen Erm\u00e4chtigung zum Erlass delegierter Rechtsakte und zur \u00c4nderung der Verordnung (EU) 2018\/1727 \u00fcber die Erhebung, Sicherung und Analyse von Beweismitteln f\u00fcr Kriegsverbrechen durch Eurojust. Weitere Informationen in K\u00fcrze hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/tte\/2022\/06\/02\/). Luxemburg: Treffen des Rates f\u00fcr allgemeine Angelegenheiten (Koh\u00e4sion) Auf der vorl\u00e4ufigen Agenda (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/media\/56219\/cm03153-fr22.pdf) stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum achten Koh\u00e4sionsbericht und zu Schlussfolgerungen zum Thema „Koh\u00e4sion in Europa bis 2050 (https:\/\/data.consilium.europa.eu\/doc\/document\/ST-8980-2022-INIT\/en\/pdf)“. Im Zusammenhang mit dem Bericht f\u00fchrt der Rat einen Gedankenaustausch \u00fcber die territoriale Dimension der Koh\u00e4sionspolitik und die Abstimmung der gemeinsamen europ\u00e4ischen Priorit\u00e4ten auf die Bed\u00fcrfnisse der Akteure vor Ort. Weitere Informationen in K\u00fcrze hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/gac\/2022\/06\/02\/). Luxemburg: EuGH-Schlussantr\u00e4ge zu Thermofenster – Nutzungsanrechnung Der K\u00e4ufer eines gebrauchten Mercedes C 220 CDI, der mit einem sog. Thermofenster ausgestattet ist (d.h. bei k\u00fchleren Au\u00dfentemperaturen wird die Abgasr\u00fcckf\u00fchrung reduziert), verlangt vor dem Landgericht Ravensburg von der Mercedes-Benz Group (vormals Daimler AG) Schadensersatz in H\u00f6he des Kaufpreises unter etwaiger Anrechnung einer Nutzungsentsch\u00e4digung. Im Gegenzug w\u00fcrde er den Wagen an die Mercedes-Benz Group \u00fcbergeben. Das Landgericht Ravensburg h\u00e4lt das Thermofenster nach vorl\u00e4ufiger W\u00fcrdigung f\u00fcr eine unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtung, da es lediglich den Verschlei\u00df des Motors verhindern solle. Ein sittenwidriges Verhalten der Mercedes-Benz Group werde indessen zu verneinen sein, da nicht auszuschlie\u00dfen sein werde, dass sie nicht bewusst auf die Sch\u00e4digung potenzieller Erwerber abgezielt habe. Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zu den Voraussetzungen und dem Umfang einer Haftung f\u00fcr fahrl\u00e4ssiges Verhalten zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es m\u00f6chte insbesondere wissen, ob ein Versto\u00df gegen ein den Einzelnen sch\u00fctzendes Gesetz vorliegt und ob bzw. wie Nutzungsvorteile anzurechnen sind. Generalanwalt Rantos legt heute seine Schlussantr\u00e4ge vor. Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier (https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/). Weitere Informationen hier (https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-100\/21). Luxemburg: EuGH-Schlussantr\u00e4ge zu Dublin-III: Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Pr\u00fcfung von Asylantr\u00e4gen – Covid-19-Pandemie Das deutsche Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge lehnte die Asylantr\u00e4ge mehrerer Iraner und eines (nach eigenen Angaben) Nigerianers als unzul\u00e4ssig ab, weil sie \u00fcber Italien in die EU eingereist seien und somit nach der Dublin-III-Verordnung Italien f\u00fcr die Pr\u00fcfung ihrer Antr\u00e4ge zust\u00e4ndig sei. Das Bundesamt ordnete zudem ihre Abschiebung nach Italien an, das sich zu ihrer \u00dcbernahme bereit erkl\u00e4rt hatte. Infolge der Covid-19-Pandemie wurde die Abschiebung jedoch bis auf weiteres ausgesetzt. Die von den Betroffenen angerufenen Verwaltungsgerichte sind der Auffassung, dass die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Asylantr\u00e4ge mittlerweile auf Deutschland \u00fcbergegangen sei, weil die in der Dublin-III-Verordnung vorgesehene 6-Monatsfrist f\u00fcr die \u00dcberstellung verstrichen sei. Die pandemiebedingte Aussetzung der Abschiebung habe nicht zu einer Unterbrechung der Frist gef\u00fchrt. Das vom Bundesamt angerufene Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof um Auslegung der Dublin-III-Verordnung ersucht. Es m\u00f6chte wissen, ob die \u00dcberstellungsfrist durch die pandemiebedingte Aussetzung der Abschiebung unterbrochen wurde. Generalanwalt Pikam\u00e4e legt heute seine Schlussantr\u00e4ge vor. Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier (https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/Jo2_25870\/). Weitere Informationen hier (https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-245\/21) und hier (https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/liste.jsf?num=C-248\/21). Freitag, 3. Juni Luxemburg: Treffen des Rates f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten Der Rat „Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten“ ist verantwortlich f\u00fcr das au\u00dfenpolitische Handeln der EU, das sich auf die Au\u00dfen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, den Handel, die Entwicklungszusammenarbeit und die humanit\u00e4re Hilfe erstreckt. Weitere Informationen in K\u00fcrze hier (https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/fac\/2022\/06\/03\/). Samstag, 4. Juni Berlin: Europ\u00e4isches Kulturfestival „Babylon Europa“ Beim Europ\u00e4ischen Kulturfestival Babylon Europa im Britzer Garten findet ein umfangreiches Programm mit Musik und Akrobatik von K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern aus Europa statt. Abends wird eine gro\u00dfe Show auf der Freilichtb\u00fchne geboten. Das Europ\u00e4ische Kulturfestival wird mit Unterst\u00fctzung der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland veranstaltet. Weitere Informationen hier (https:\/\/ots.de\/9JnpEh). Pressekontakt: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europ\u00e4ische Kommission, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n