Berlin (ots) – Die Ampel-Koalition scheitert auch im Bereich des BMFSFJ weiterhin an den eigenen Anspr\u00fcchen und vollmundigen Ank\u00fcndigungen Im Deutschen Bundestag wurde am heutigen Dienstag der Einzelplan 17 f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend f\u00fcr das Haushaltsjahr 2022 beschlossen. Dazu erkl\u00e4ren die familienpolitische Sprecherin der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Silvia Breher, und der zust\u00e4ndige Berichterstatter, Hermann-Josef Tebroke: Silvia Breher: „Auch zwei Monate nach der Vorlage des Haushaltsentwurfs f\u00fcr das Jahr 2022 zeigt sich die Ampel-Koalition unf\u00e4hig, auf die aktuellen Herausforderungen ausreichend zu reagieren und ihren eigenen Anspr\u00fcchen und Ank\u00fcndigungen der letzten Jahre gerecht zu werden. Trotz der massiven Anpassungsbedarfe durch die Unterbringung, Versorgung und Integration gefl\u00fcchteter Frauen, Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine ist der Haushalt des BMFSFJ im Vergleich zum Gesamthaushalt nur marginal angewachsen. Insbesondere f\u00fcr den Ausbau der Sprach-Kitas, f\u00fcr eine Aufstockung der Fr\u00fchen Hilfen, f\u00fcr die Fortsetzung der Fachkr\u00e4fteoffensive Erzieherinnen und Erzieher und f\u00fcr ein weiteres Investitionsprogramm zum Kinderbetreuungsausbau hat es im Haushaltsentwurf der Ampel erneut nicht gereicht. Dies ist umso verwunderlicher, da die Union zu all den genannten Themen entsprechende \u00c4nderungsantr\u00e4ge eingebracht hat und gleichzeitig auch Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Gegenfinanzierung unterbreitet hat. Hier h\u00e4tten wir uns von der Ampel mehr Bereitschaft zu bedarfsorientiertem Handeln gew\u00fcnscht.“ Hermann-Josef Tebroke: „Die Familien in der Bundesrepublik leisten Gro\u00dfartiges, zumal in der aktuell \u00fcberaus herausfordernden Lage. Zuerst die anhaltende Corona-Pandemie, jetzt der Krieg in der Ukraine, die damit verbundenen steigenden Preise und eine unsichere gesamtwirtschaftliche Perspektive stellen vor allem f\u00fcr Familien mit Kindern gro\u00dfe Herausforderungen dar. Auf diese Herausforderungen geben der Haushaltsplan und insbesondere das Budget des Familienministeriums keine Antwort. Dazu kommt, dass der Haushalt nicht nachhaltig finanziert wird. Die Rekordschulden belasten insbesondere die nachfolgende Generation. Einem solchen Haushaltsplan k\u00f6nnen wir nicht zustimmen.“ Hintergrund: Die CDU\/CSU-Fraktion repr\u00e4sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f\u00fchlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f\u00fcr einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und \u00f6kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f\u00fcr die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz. Pressekontakt: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http:\/\/www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU\/CSU – Bundestagsfraktion, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n